Wem nützt es - das ist die Frage aller Fragen


Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen, auch wenn Bürgermeister Gehrke und seine Stellvertreter eine andere Sicht der Dinge haben: Kommunale Selbstverwaltung heißt nach § 28 unserer Kommunalverfassung "Die Gemeindevertretung ist für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist." Mir wurde von nicht im Stoff stehenden Gemeindevertretern missbilligend vorgehalten, dass ich sie kritisiert habe, weil sie die Verwaltung für ein übergeordnetes Organ halten, das außerhalb ihres Einflusses wirkt. 
Ja, weil sie leider ihr wichtigstes Arbeitsinstrument, die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nicht kannten, wie übrigens viele anderen grundlegenden Dokumente. Dummheit, Überheblichkeit oder Ignoranz, wer weiß? Denn im 2. Artikel des gleichen Paragraphen steht, dass der Gemeindevertretung sogar vorbehalten ist "...die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll." festzulegen. Außerdem ist die Kontrolle der Verwaltung eine der Hauptaufgaben der Gemeindevertretung. 
Da war das Gremium bisher ein Versagerteam. Und damit haben sie ein Gesetz missachtet, so hart es auch klingt. Aber viele von ihnen haben auch die Mitarbeit in der Gemeindevertretung schlicht verweigert. Sie nahmen den Begriff Sitzung allzu ernst, denn sie saßen 54 Beratungen  ideenlos, kontraproduktiv und teilnahmslos nur herum. Als Platzfüller! Und die bodenlose Frechheit gegenüber den Bürgern, sie stellen sich wieder zur Wahl. Wozu? Für weitere fünf Jahre Passivität? Für Missachtung von Bürgerinteressen?

Aber die Troika der Bürgermissachtung auf den Rathaussesseln erweist sich selbst einen Bärendienst. Sie brauchen, um die Dinge in der Gemeinde nicht nur am Laufen zu halten, sondern im Bürgersinn voranzutreiben, echte Partner auf Augenhöhe. Denn faule Fische, die im Verwaltungsschleppnetz mitgezogen werden, sind nun einmal keine ernst zunehmenden und Projekte optimierenden Partner. Und mit dem Verlust des Ansehens und des Respekts vor Gemeindevertretern wird sich früher oder später Gleiches für den Bürgermeister und seinen Stab vollziehen.

Längst zweifeln engagierte und wache Bürger an der jungfräulichen Unbeflecktheit von Bürgermeister und vieler der einstigen Abgeordneten. transparency/ahrensfelde hat mit dazu geführt, dass ein Ehrenkodex angedacht und vorbereitet wurde. BVB/Freie Wähler Ahrensfelde und der Verein Lebenswertes Gemeinde legten alternative Gestaltungsvorschläge auf den Tisch, die immer mehr Einwohner unterstützen. Ihre Forderungen sind glasklar und bürgerdienlich. Ein Versuch, um den Mehltau, mit dem die CDU-geführte Hübner-Gemeindevertretung unser Ahrensfelde überzogen hatte, zu beseitigen und nun der neuen Gemeindevertretung zu empfehlen:

  • Schluss mit dem ausufernden Siedlungsbau und dem Zerstören des dörflichen Charakters und unserer Lebensgrundlagen wie Ackerland und Wiesen.
  • Schluss mit der Vernichtung von Fauna und Flora. Jeder Ahrensfelder hat das Recht, in einer gesunden Umwelt zu leben. 
  • Schluss mit Gefälligkeiten gegen Bürgerinteressen
  • Und schließlich Schluss mit der Entmündigung der Bürger

Aber genau mit dem Gegenteil haben Gemeindevertretung, Bürgermeister und Co. ungewollt eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich nicht mehr aufhalten lässt. Bürger für Ahrensfelde ist ein Ausdruck und gleichzeitig Programm dafür, dass für die Einwohner, ihr Wohl und Wehe wieder das Maß aller Projekte und Entscheidungen sein müssen. Cui bono est, wem nützt es, soll die erste Frage der neuen unabhängigen Gemeindevertretung sein, für die ich gemeinsam mit mutigen, schon jetzt engagierten und ideenreichen Leuten kandidiere, mit BfA, Bürger für Ahrensfelde.

 Foto und Grafik: Privat 

PS. Ich wurde gefragt, warum auf den Wahlplakaten an den Laternen der Bürger für Ahrensfelde (BfA) keine Kandidaten wie von anderen abgebildet sind. Das kann, so meine Meinung, mehrere Gründe haben. Diese junge Wahlplattform ist zum ersten Mal dabei und hat sich vorgenommen, vieles anders und vor allem einiges neu und besser zu machen. Also geht es um Sachthemen und weniger um Gesichter. Und Bürger für Ahrensfelde steht nicht nur für Kandidaten, sondern vor allem für alle Ahrensfelder und die 14.000 passen schlecht alle auf ein Plakat. Aber das ist meine ganz persönliche Meinung. Cum grano salis.

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