Der durchschaubare Versuch, einen Seniorenbeirat zu verhindern

Ja, die Verwaltung mit Bürgermeister Gehrke an der Spitze wird nicht müde im Erfinden neuer Varianten, einen Behinderten- und Seniorenbeirat zu verhindern. Den wenigen Senioren, die an dem Treffen zum Tag der Senioren handverlesen teilnehmen dürfen, wird gepredigt, dass ihre Interessen doch gut vertreten werden. Nun hatten die Ortsbeiräte 2023 aus heiterem Himmel beschlossen, sogenannte Seniorenkoordinatoren zu "wählen". Nun, wählen ist da etwas hochgegriffen, denn sie wurden ausgeklüngelt. Und weil das rechtens nicht ganz sauber schien, habe ich mich an die Kommunalaufsicht gewandt. Das hätte ich auch bleiben lassen können, denn die hatte in der Gemeinde nachgefragt, die Eberswalde auch gleich die Antwort auf meine Beschwerde vorschlugen: 

Sehr geehrter Herr Moreike,

Sie wandten sich an uns, weil eine Gruppe von Ortsvorstehern der Gemeinde Ahrensfelde entgegen den Regelungen in § 19 BbgKVerf (Brandenburger Kommunalverfassung) und ohne entsprechende Hauptsatzungsregelung Seniorenbeauftragte bestimmt/benannt habe. Wir haben die Gemeinde Ahrensfelde um Stellungnahme gebeten und die Angelegenheit geprüft. Das Ergebnis unserer Prüfung teilen wir Ihnen nachfolgend gerne mit.

Die Hauptsatzung der Gemeinde Ahrensfelde enthält bislang keine Regelungen zu einer/einem Seniorenbeauftragten. Die Gemeinde Ahrensfelde hat dementsprechend keine(n) Seniorenbeauftragte(n) im Sinne des § 19 BbgKVerf benannt oder gewählt. 

Auch die Ortsvorsteher haben keine(n) Seniorenbeauftragte(n) zur Vertretung der Interessen der Senioren der Gemeinde Ahrensfelde benannt, gewählt oder anderweitig bestimmt. Es gibt aber Personen in der Gemeinde Ahrensfelde, die freiwillig und unentgeltlich Seniorenarbeit ausüben, deren Schwerpunkt innerhalb der einzelnen Ortsteile geleistet wird. Die Ortsteile haben sich lediglich untereinander verständigt, Ansprechpartner und Koordinatoren für die bereits in der Seniorenarbeit Aktiven in den Ortsteilen zu bezeichnen.

Diesen Personen wurden jedoch keine besonderen Rechte in Bezug auf die Seniorenarbeit eingeräumt. Ihnen wird weder aufgrund einer kommunalen Satzung noch durch Beschluss oder tatsächlich das Recht gemäß § 19 BbgKVerf gewährt, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die Auswirkungen auf die Senioren der Gemeinde haben, Stellung zu nehmen und sich an die Gemeindevertretung oder deren Ausschüsse zu wenden. Sie wurden auch nicht zur Übernahme von Verwaltungsgeschäften für die Gemeinde Ahrensfelde verpflichtet. Es handelt sich daher bei diesen Personen weder um Seniorenbeauftragte im Sinne des § 19 BbgKVerf noch um sonstige ehrenamtlich Tätige im rechtlichen Sinne des § 20 Absatz 1 Satz 1 BbgKVerf.


Fazit: Diese, von den Ortsbeiräten ernannten Koordinatoren brauchen wir so wenig, wie ein Pickel auf der Nase. Sie sind nichts anderes als ein weiterer kläglicher Versuch, den Senioren vorzugaukeln, dass ihre Interessen und Anliegen zu allen sie betreffenden Fragen, und das sind eigentlich alle im täglichen Leben, schon in den besten Händen liegen. Und sie werden so weiter mit Eiapopeia, also Kaffeekränzchen, Bingo und und Spielenachmittag von politischer Einflussnahme auf Entscheidungen ferngehalten. Deshalb werde ich weiter für eine wirkliche Vertretung der Rechte der Silbergeneration in der Gemeinde, es sind immerhin schon über 5.000 Senioren, eintreten, eine Stimme in den Gremien und auch in der Gemeindevertretung zu bekommen, so wie es in allen anderen Gemeinden in unserem Umkreis gang und gäbe ist und der direkten Demokratie und Selbstverwaltung entspricht. Sachlich, kritisch und optimistisch wie immer. 


Fotos: Autor, Archiv Moreike


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