Die Karten sind neu gemischt - oder was bringen neue Fraktionen?

Bei den Wahlen zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung war es noch nicht ersichtlich. Nun steht es schwarz auf weiß fest, wir haben sechs, zum Teil seltsame Fraktionen. Dass die Grünen und die Linken eine Fraktion bilden, das Grün-Linke-Bündnis Ahrensfelde, liegt auf der Hand, denn so können sie wenigstens Anträge einbringen, das ist in unserer Satzung so geregelt. Aber nun geschehen noch Zeichen und Wunder. Ein seltsamer Zusammenschluss ist der von SPD und CDU, wenn das Esken und Merz wüssten. Aber dennoch reicht es nicht für die ganz große Fraktion, zu der haben sich die Ahrensfelder Wählergemeinschaft und der Bürgerverein Eiche zusammengeschlossen, die nun auf stolze sechs Abgeordnete kommen. Die AfD ist ja mit fünf Mitgliedern im Gremium vertreten und die Bürger für Ahrensfelde und die BVB/Freien Wähler jeweils mit zwei Abgeordneten. Gerade die beiden, so wurde ein Gerücht in die Welt gesetzt, würden sich zu einer Fraktion zusammenschließen, was trotz gleicher Ziele und Orientierung aber nicht der Fall ist.

Für die konkrete kommunalpolitische Arbeit sind diese neuen Bündnisse meiner Meinung nach kontraproduktiv. Es fehlt an klaren Positionen und Farben, an Nuancen in den Zielen und Auffassungen. Bei SPD und CDU ist mir eigentlich klar, denn von den Altparteien ohne unterschiedlichem Profil haben die Ahrensfelder die Nase voll. Das ist zwar in der großen Politik so, aber es wird auch bald bei uns so sein. Das werden wir spätestens bei der Landtagswahl im September erleben. Solche Bündnisse sind Zweckehen und sie bergen die Gefahr, da muss ich kein Prophet sein, dass gemeinsame Positionen immer oder sehr oft faule Kompromisse sein werden. 

Die einzige denkbare Erklärung wäre, den Vorsitz der vier Ausschüsse unter sich aufzuteilen. So funktioniert Demokratie konkret. Ich hatte ja vorgeschlagen, noch einen Ausschuss für Natur, Umwelt und Klima hinzuzufügen, aber so weit geht der Gestaltungswille der neuen Gemeindevertreter nicht. Im Gegenteil, ein bisschen Nostalgie muss sein. Und so sind die Ausschussvorsitzenden auch die alten, also Frau Emmrich für Finanzen, Frau Länger für Soziales und Herr Dreger fürs Bauwesen. Frau Längers Inkompetenz wurde belohnt wie Herrn Dregers Gleichgültigkeit gegen Siedlungsbau auf  Ackerland. 

Ja und bei den Fraktionsvorsitzenden ist nur eine Vorsitzende überraschend, Caroline Anker, eine Investmentbankerin, Vorsitzende des SPD - Ortsvereins Werneuchen-Ahrensfelde. Sie ist in unserer Gemeinde noch ein unbeschriebenes Blatt, mal sehen. Klar war, dass Simone Ulrich bei den Bürgern für Ahrensfelde die Fraktion leitet wie Evelyn Freitag bei BVB/Freie Wähler Ahrensfelde und Marco Länger die fünfköpfige AfD-Fraktion. Das Bündnis Ahrensfelder Wählergemeinschaft und Bürgerverein Eiche hat sich auf den Elektromeister Peter Stock von der AWG geeinigt. Der hatte sich im alten Gremium oft gemeldet, in nuscheliger Art und Weise viel gesprochen, aber wenig gesagt. Für mich ein Bürgermeisterecho. Eigentlich haben sich all die zusammengefunden, die ohnehin schon immer der gleichen Meinung und Abstimmung waren und zur großen Bürgermeister-Unterstützungs-Faktion gehörten.

Noch ein Nachsatz zur ausgefallenen Wahl eines Ortsvorstehers im Ortsteil Lindenberg. In der Gemeindevertretung meinte der Bürgermeister, dass die Wahl demnächst stattfinden würde, heißt für mich, wenn sicher ist, dass sein Parteifreund Meuschke (CDU) wieder die größten Chancen hat. Nun, die Lindenberger haben ihm zwar per Stimmzettel eine Abfuhr erteilt, aber das stört ihn nicht. Und ganz korrekt ist die Aussage von Herrn Gehrke wohl nicht. Wenn nach 30 Tagen keine Wahl zustande kommt, muss wohl nach meinem Kenntnisstand die Gemeindevertretung die Geschäfte übernehmen. So will es die Kommunalverfassung. Also ist auch Herr Meuschke nicht mehr Ortsvorsteher, auch wenn er es gern wäre. Was das für Folgen für die Aufwandsentschädigung hat, ist auch klar festgeschrieben. Sie wird eingespart. Aber da scheint es in der Verwaltung noch einige Unstimmigkeiten zu geben. Ich bleibe dran, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

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