Die Posse in Lindenberg hatte Erfolg

„Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!“ So schrieb vor 250 Jahren der deutsche Schriftsteller, Philosoph und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing. Das ist ein guter Leitsatz zu dem Beitrag. Der Bazillus Lindenbergensis, der sich plötzlich einstellte, als es sich abzeichnete, dass das Ende des CDU-Ortsvorstehers Meuschke nach gefühlten Jahrzehnten gekommen war, hat seine Aufgabe erfüllt. Die Wahl des neuen Ortsvorstehers, der unbedingt der alte sein sollte, obwohl er deutlich mit nur 477 Stimmen abgewählt worden war, musste so oder mehr so verhindert werden. Trotz der Quittung für Bürgerferne und Bauspekulantennähe.

Ich hatte mich geärgert, dass ein angeblich um seine Mitbürger besorgter Ortsvorsteher sich dafür hergeben konnte, einem Siedlungsbau am Lindenberger Ring ohne Umweltprüfung zuzustimmen, obwohl dort jahrelang eine Schweinemastanlage betrieben wurde, wo Schadstoffe aller Art in den Boden versickert sind. Was hat sich der Gärtner Meuschke da nur gedacht oder wollte er gefällig sein? Wenn ja, wem und warum? Erst durch auch meine und Dr. Ungers Empörung beim Umweltministerium in Potsdam musste gesichert werden, dass die Kinder von künftigen Häuslebauern nicht in arsenhaltiger Erde buddeln.

Abgeschlossen ist das Drama noch nicht, denn der Nachweis, wie viel Tonnen kontaminierter Erde wirklich als Sondermüll abgefahren oder in dem Erdwall samt Bauschutt entsorgt worden ist, ist bis heute nicht geklärt. Auch die Verwaltung ist sich da nicht so sicher und hat das Monstrum Erdwall noch nicht übernommen.

Nun fand die Wahl des Ortsvorstehers, nicht ganz dem Wahlgesetz entsprechend, verspätet am 23. Juli statt. Na und alles lief, wie von der CDU-Fraktion gewünscht, seinen Gang wie zu Zeiten der Nationalen Front der DDR. Herr Berger (SPD) stimmte in geheimer Wahl für den CDU-Mann. In der Gemeindevertretung spielen die beiden Altparteien ja auch Koalition, vielmehr eine Fraktion. Herr Meuschke schlug sich selbst vor mit der Bemerkung, dass die CDU die meisten Stimmen im Ort hätte. Dass es hier um eine Personenwahl ging und die CDU auch nur einen Kandidaten in den Ortsbeirat gebracht hat, das hat er wohl immer noch nicht begriffen. Natürlich stimmte er für sich selbst und AfD-Mann Heinicke war die dritte fehlende Stimme für den alten und neuen Ortsvorsteher Meuschke. Schlimmer hätte es für die Lindenberger nach meiner Meinung  nicht kommen können. Aber das war ja absehbar. Frau Freitag (BVB/Freie Wähler Ahrensfelde) wurde von Sven Richter (Bürger für Ahrensfelde) vorgeschlagen und unterlag erwartungsgemäß diesem seltsamen Konglomerat aus SPD, CDU und AfD. Das Bündnis CDU, SPD und AfD ist eine interessante Troika, die in Zukunft alle Ortspolitik bestimmen wird, egal was die Bürger denken und wollen. 

Ich kann den Beitrag nicht abschließen, ohne ein paar Worte über das provokative Auftreten von AfD-Mann Heinicke zu erwähnen. Er fragte Evelyn Freitag, woran es ihrer Meinung nach läge, dass sich ihre Stimmen im Vergleich zur vorletzten Wahl halbiert hätten. Frau Freitag ließ sich nicht provozieren und gab eine sachliche Antwort. In AfD-Manier wollte Herr Heinicke noch wissen, was das Ergebnis der Hinwendung an Kommunalaufsicht und Innenministerium zur verspäteten Wahl über die 30 Tage hinaus wäre. Nur wandte er sich an Evelyn Freitag, die aber nicht der Initiator der Nachfragen war. Ich erwartete nicht, dass Herr Heinicke in Sachen Demokratie und Kommunalverfassung beschlagen ist. So bewarb er sich als stellvertretender Ortsbürgermeister, was ja noch zu verzeihen ist. Herr Jürgen Heinicke ist ein erfolgreicher Landwirt, der auf 250 ha Getreide, Hülsenfrüchte und Ölsaaten anbaut. Ich gehe also davon aus, dass er natürlich das Ergebnis der Antworten schon wusste.

Aber was ihm offensichtlich fremd war, dass sich jeder Bürger in jeder Angelegenheit an alle Instanzen des Staates, also auch an den Bundestag mit allen Fragen wenden kann. Das ist im Artikel 17 im Grundgesetz garantiert. Hier also noch einmal für alle der Wortlaut: "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden." Das, Herr Heinicke, ist ein Grundrecht und keine, die Gemeinde diskriminierende Handlung über die Sie Auskunft einfordern dürfen. Ein Recht übrigens, dass die AfD überall ausreichend nutzt.

Offensichtlich in Nibelungentreue für seine Stimme für den alten, neuen Ortsvorsteher wurde er von Herrn Berger und Herrn Meuschke mit seiner eigenen Stimme zum stellvertretenden Ortsvorsteher gewählt. Keine Überraschung! Und Herr Heinicke hat ja schon einmal mit seinen an Einschüchterung, so habe ich es empfunden, grenzenden Fragen vorgegeben, wie er sich im Ortsbeirat präsentieren wird. 

Fazit: Das demokratisch legitimierte Drama hat ihr erwartetes Ende gefunden. Es bleibt alles beim Altem und das ist schlimm genug. So meine ganz persönliche Einschätzung der Wahl des Ortsvorstehers in Lindenberg, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

 

Fotos: Autor, Archiv, Landeszentrale für politische Bildung