Der neue Hauptausschuss tagt

Es soll der Vorsitzende des Ausschusses gewählt werden. Da bin ich einmal gespannt. Denn anders als alle anderen Ausschüsse, das sagt schon sein Name, hat der doch eine Reihe von Vollmachten, die bemerkenswert sind. So legt er, und das ist neben seiner beachtlichen finanziellen Vollmacht, auch die Tagesordnung der Beratung der Gemeindevertretung fest. Nun gibt oder gäbe es die Möglichkeit, dass das Mitglied zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt wird, das die größte kommunalpolitische Kompetenz, Gesetzeskenntnis und Erfahrung hat. Und wer ist das in unserer Gemeinde? Natürlich nicht der bisherige Vorsitzende, Herr Stock (AWG), sondern Wilfried Gehrke, der langjährige Bürgermeister der Gemeinde Ahrensfelde.

Ich hatte ihn einmal gefragt, warum er in der vergangenen Wahlperiode nicht den Vorsitz des Hauptausschusses übernommen habe. Die Antwort: Die Gemeindevertretung hätte so entschieden. Ja, das ist eben Demokratie, auch wenn das nicht die beste Lösung war. 

Nun werde ich in der Bürgerfragestunde am 2. September wieder versuchen anzuregen, den Bürgermeister als Vorsitzenden des Hauptausschusses zu wählen. Das hätte drei und mehr unwiderlegbare Vorteile. Erstens natürlich würde das die Qualität und Kompetenz des Ausschusses erhöhen und die Kommunikation mit der Verwaltung vereinfachen, direkter machen. Ja, ich glaube, dass Herr Gehrke auch diese zusätzliche Belastung stemmt. Allein zweitens die weitreichende Befugnis des Hauptausschusses finanzieller Art sprechen für den Bürgermeister. Übrigens, wer gibt jedes Mal den Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses? Na der Bürgermeister!  Also weshalb soll er nicht gleich den Vorsitz übernehmen?

Und drittens, was nicht unwichtig erscheint, würde es der Gemeinde, also uns Steuerzahlern Kosten ersparen. Denn der Vorsitzende des Hauptausschusses, so es nicht der Bürgermeister ist, erhält eine jährliche Aufwandsentschädigung von 3.360 Euro. Eine Summe, die in der Zeit knapper Kassen für pädagogisches Spielzeug in unseren Kita gut angelegt wäre. Ich hoffe nicht, dass es wieder eine Wahl der Gefälligkeit wider jeglicher Vernunft wird. Denn die Bürger erwarten Entscheidungen in den Gremien, die sie auch verstehen und nachvollziehen können. 

Aber darüber werde ich vielleicht nach der Sitzung berichten, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Fotos: Autor


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