Tag der Demokratie - das muss doch gefeiert werden, oder?


Der 15. September ist der UNESCO-Tag der Demokratie. Wenn ich es genau betrachte, haben bei uns die kürzlichen und demokratisch korrekten  Kommunalwahlen keinen echten Wechsel bewirkt. Der Status Quo wird nicht nur von den großen Parteien als der Idealzustand betrachtet, auch offenbar bei uns. Die Ausschussvorsitzenden sind die Gleichen, die Ahrensfelder Wählergemeinschaft, die mit CDU und SPD seit jeher eine ideelle Bürgermeisterfraktion darstellt, ist gestärkt worden mit dem Bürgerverein Eiche um zahlenmäßig die AfD zu übertreffen. Na ja!. Echte Veränderungen, die Verbesserungen der Lebensqualität für uns Einwohner bewirken könnten mit echter Einbeziehung der Bürger, sind nicht vorgesehen oder unwahrscheinlich. Aber echte Bürgerbeteiligung ist, liebe Freunde, doch kein good will, sondern demokratisches Grundrecht.
Wie komme ich darauf? Ganz einfach, im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Handelns in einer Gemeinde müssen nicht Personen stehen, sondern das Problem. Also heißt das zwingend, dass Problemlöser in die Gemeindevertretung gehören, die dazu das Zeug haben, sprich qualifiziert sind, aber auch den Willen dazu haben. Und da frage ich mich, warum die AfD bei uns so viele Stimmen bekommen hat, wo ihre Mitglieder in den Gremien doch beim Lösen von Problemen eine Nullnummer waren. Nun, ich will ja die Hoffnung nicht aufgeben.
Aber ehe sich die anderen Gemeindevertreter der alten Garde schadenfroh ins Fäustchen lachen, auch sie waren nicht viel besser. Einige waren Schweiger, andere nur Schwätzer und dann die Masse der konservativen Bedenkenträger. Welche Probleme wurden denn gelöst in fünf Jahren, die eine lange Zeit sind? Der Verkehr mit Dreck und Lärm hat zugenommen, auch hausgemacht. Weil unbedingt mehr gebaut werden musste. Wirklich? Etwa für Ahrensfelder? Und weil es hier kaum anspruchsvolle Arbeitsplätze gibt, ist das Pendeln eine Notwendigkeit. Wo sind zukunftsträchtige Firmen der Digitalisierung, der Künstlichen Intelligenz und des Umweltschutzes? Wir haben es nicht einmal geschafft, vernünftige Radwege zwischen allen Ortsteilen anzulegen, ja nach Krummensee schon. Die ärztliche Versorgung ist ein Skandal. Es gibt bei Allgemeinmedizinern und Zahnärzten Wartelisten und oft nur wenn Patienten wegziehen oder, was makaber aber Tatsache ist, sterben, ergibt sich die Chance in der Gemeinde behandelt zu werden. Wo bleibt das Medizinische Versorgungszentrum?

Die Mehrheit der Einwohner will ihren dörflichen Charakter oder was davon noch übrig geblieben ist, behalten und Heimatgefühl pflegen. Aber Ahrensfelde entwickelte sich auch dank CDU-Bürgermeister und CDU- Vorsitz in der Gemeindevertretung immer mehr zu einer zersiedelten gesichtslosen Großgemeinde ohne Rücksicht auf die Wünsche der Bürger, ohne Rücksicht auf landwirtschaftlich bearbeitete Äcker, ohne Rücksicht auf Natur und Umwelt. Natürlich alles im Rahmen der Gesetze. Ist also unseren Kommunalpolitikern ziemlich egal, was die Bürger wollen, wie zwei Umfragen dokumentierten? Da haben die Gemeindevertreter Demokratie irgendwie falsch verstanden. Denn Demokratie heißt auch Entscheidung für und durch die Betroffenen und das sind nicht in erster Linie die Investoren. 

Daher können Sie wählen wen und was Sie wollen. Es ändert sich nichts. Es darf sich nichts ändern, das ist das System von ganz oben bis ganz unten bei uns. Und es ändert sich nichts, so lange wir Parteien und ihre Anhängsel wählen, statt bei den Problemfeldern die Bürger auszuwählen und wählen, die als Experten gelten mit Erfahrung, Bildung, Mut und Visionen, die Liste der Probleme Schritt für Schritt abzuarbeiten. Wie gesagt, Problemlöser. Denn Probleme sind niemals in gleicher Denkweise zu lösen, wie sie entstanden sind.

Warum aber werden solche Leute, die zuhauf in unserer Gemeinde leben, nicht wenigstens vor Entscheidungen in Workshops, Bürgerräten oder Arbeitsgruppen einbezogen? Warum gibt es kein Senioren- und Behindertenbeirat, der eine echte Mitsprache bei Entscheidungen hat, die das Lebensumfeld der Menschen mit Handicap und im fortgeschrittenen Alter hätten? Das sind heute Leute, die höhere Ansprüche, als Kaffeekränzchen, Bingo und Spielenachmittag haben. Wir Senioren verstehen Demokratie als Aufforderung, uns in die ureigensten Angelegenheiten einzumischen! 

Ja, zu viel Mitsprache ist eben lästig, besonders für jene, die sich selbst sehr wichtig nehmen, die sich untereinander für sehr wichtig halten und für die wir Einwohner, unsere Wünsche und Vorstellungen eher störend sind im Eiapopeia. Die sich jetzt diesen Schuh anziehen, werden nun entrüstet sein und auf die Erfolge verweisen, die es zweifellos gibt, die aber oft neue Probleme geschaffen haben. Wer es ernst meint mit der Demokratie, lässt die Bürger nicht sinnbildlich vor der Tür stehen, zwängt sie nicht in einen Abstellraum und für den ist die Bürgerfragestunde keine 30 Minuten. 

In diesem Sinne ermuntere ich alle einmal über echte direkte demokratische Selbstverwaltung nachzudenken, so wie ich, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer. 

Fotos: Autor







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