Meine Petition auf gutem Weg? Na schauen wir einmal!

In der gestrigen Beratung der Gemeindevertretung stand meine Petition auf der Tagesordnung. Ich hatte vorgeschlagen, dass die Gemeindevertretung mit der Verwaltung und externen Fachleuten ein Hitzeschutzkonzept für die Einwohner und die Gemeinde erarbeiten möge, um so präventiv auf den Klimawandel und seine Auswirkungen zu reagieren. 

Um die Einwohner vor den Folgen zunehmender Hitze infolge des Klimawandels zu schützen und die zusätzliche Aufheizung in der Gemeinde zu vermeiden, ist es ein Gebot der Vernunft, Maßnahmen zu ergreifen. Der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmsdorf wies auf der Klimakonferenz in Leipzig darauf hin, dass aus ein paar Hitzetagen künftig eine gefährliche Hitzewelle in Brandenburg zu erwarten ist. Um die Einwohner zu schützen, sollte ein Konzept erarbeitet werden, das komplex Maßnahmen bündelt und zeitliche und finanzielle Rahmen absteckt. 

Natürlich habe ich die Gelegenheit genutzt, um mit Fakten und Anmerkungen für dieses sinnvolle Anliegen noch einmal zu werben. Und obwohl die Stimmung durchaus positiv schien, bekam ich das Wort, und habe das Anliegen mit Dokumenten begründet, die wohl nicht überall bekannt waren.

1. Die überarbeitete Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hat die Aufgaben der Gemeinden um eine erweitert, den Klimaschutz. Klimaschutz heißt aber Menschenschutz und das betrifft vor allem die Schwächsten, die Kinder, die Senioren und die Menschen mit Handicap. Klimaschutz kann nur heißen, sich auf den Klimawandel einzustellen. Das Klima kann nicht geschützt werden, das ist barer Unsinn, obwohl es immer wieder auch von Spitzenpolitikern so gebraucht wird..

2. Die Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Barnim zur Anpassung an den Klimawandel fordert die Gemeinden geradezu dazu auf, Maßnahmen bei der Anpassung an den Klimawandel in eigener Regie zu planen und durchzuführen.

3. Das Achsenentwicklungskonzept Ahrensfelde - Werneuchen bis 2035 fordert kommunalen Klimaschutz und vorausschauende Klimafolgeanpassung. 

4. Habe ich mich dagegen verwahrt, dass zu den Anlagen meiner Petition ein Antrag der Fraktion SPD/CDU angehängt wurde, der Wasserläufe beinhaltet. Das ist genau das Gegenteil des Zwecks meiner Petition. Nicht Klein-Klein, ein Bäumchen dort, ein sprudelndes Wässerchen dort, eine Bank im Schatten da. Ich habe einen komplexen Plan vorgeschlagen, an dem alle Fraktionen schöpferisch mitarbeiten.

Und 5. Schließlich habe ich vorgeschlagen, diesen Plan ohne Hysterie und Schnellschüsse zu erarbeiten, gründlich zu diskutieren und vielleicht dazu einen Bürgerrat mit kompetenten Vertretern zu berufen. Der zeitliche und finanzielle Rahnen müsse an das Achsenentwicklungskonzept angepasst werden.

Klare Worte, wie ich dachte und dennoch gab es in der kurzen Diskussion wieder einzelne Maßnahmen und auch Bedenkenträger, die offenbar nicht zugehört hatten. Schließlich wurde meine Petition in den Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt verwiesen und die Fraktionen aufgefordert, entsprechende Zuarbeit zu leisten. Also erst einmal ein Teilerfolg.

Noch eine Bemerkung zur Beratung am 21. Oktober. Mehrfach wurde die Protokollierung bemängelt, was nicht nur ich aus eigener Erfahrung unterstütze. In der Einwohnerfragestunde wies ich noch einmal darauf hin, dass erstens der Bürgermeister verantwortlich für das Protokoll und seine Korrektheit ist. Zweitens keine willkürlichen Kürzungen und Weglassungen sein dürfen, denn das Protokoll wäre die einzige Informationsquelle für die Bürger, womit sich die Gemeindevertretung beschäftigt und was sie warum beschlossen hat. Da scheint es noch einige Fragen klären zu müssen.

Wie es mit dem Hitzekonzept weiter geht, da bin ich gespannt und werde weiter darüber berichten, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Fotos:  Autor, Archiv Hartmut Moreike