Überfällig und uns Einwohnern geschuldet - ein Verhaltenskodex

 

Ich war, um Sie, liebe Leser, über die Arbeit der Gremien zu informieren, in der Beratung des Hauptausschusses am 7. Oktober. Auf der Tagesordnung stand der Entwurf einer neuen Hauptsatzung und ich fand die Debatte darüber größtenteils recht kleinteilig und dem Ernst dieser Satzung nicht genügend. Es ging vor allem um Wertgrenzen und Kompetenzen oder wie ein Mitglied der Gemeindevertretung sagte, die unter den Zuschauern saß, dass es zuging wie auf einem Basar. Ich hatte erwartet, dass der Beschluss über die Hauptsatzung vertagt würde, denn es bestand ja kein Grund, ihn Hals über Kopf zu beschließen. Wenn eine neue Hauptsatzung, dann doch nicht alter saurer Wein in neuen Schläuchen. 
Nun, der Entwurf der Verwaltung mit minimalen Änderungen wird, so die Mehrheit, ja am 21. Oktober in der Gemeindevertretung beraten und sicher auch so beschlossen werden. Er räumt, wie schon die alte Satzung, zahlreiche Rechte den Kindern und Jugendlichen ein. Ich meine, dass die Senioren auch in Rechten in der Hauptsatzung verankert werden sollten, steht außer Frage, wurde aber mit keinem Wort erwähnt. Auch die Beteiligung der Einwohner verdiente eine Modernisierung. Erstaunlich, wie provinzionell es bei uns zugeht.

Der zweite Tagesordnungspunkt von Bedeutung war eine Art Ehrenkodex für Gemeindevertreter, ein Thema aus der alten Gemeindevertretung. Nun wurde mit Mehrheit zum Glück beschlossen, daran weiter festzuhalten und einen Vorlage für die Gemeindevertretung zu erarbeiten. Um deutlich zu machen, worum es da geht, stelle ich hier den Entwurf vor:

E N T W U R F Verhaltenskodex der Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde

Dieser Verhaltenskodex für die Ahrensfelder Gemeindevertretung und ihre Ausschüsse enthält Grundsätze und Richtlinien, die die Praxis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie die Integrität, die Offenheit und die rechtmäßige Amtsausübung von den gewählten Mitgliedern zusätzlich sicherstellen soll.  Zur Förderung eines besseren Miteinanders und zur Stärkung demokratischer Prozesse in unserer Gemeinde verpflichten sich die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde gegenseitig auf folgende Leitsätze:

1. Wir arbeiten in der Gemeindevertretung grundsätzlich vertrauensvoll und stets wertschätzend miteinander.

2. Anderen Meinungen und Auffassungen begegnen wir sachlich, höflich und respektvoll.

3. Wir stärken durch unser Verhalten das Vertrauen in unsere Arbeit und die dieser Arbeit zugrundeliegenden demokratischen Prozesse.

4. Unsere Äußerungen haben der Wahrheit zu entsprechen.

5. Wir bekennen uns zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes und halten uns an Recht und Gesetz und an die auf dieser Grundlage erlassenen Satzungen und Vorschriften.

6. Neben den Pflichten, die sich für uns aus dem Mitwirkungsverbot der Brandenburger Kommunalverfassung ergeben, legen wir mögliche Befangenheiten vor Beginn einer Beratung stets offen dar, so dass alle Beteiligten und die Öffentlichkeit hierüber zweifelsfrei informiert sind.

7. Wir verpflichten uns zur sorgfältigen und gewissenhaften Mandatsausübung gegenüber Jedermann. Hierbei sind uns die Gleichbehandlung aller Einwohner und die Nichtdiskriminierung andersartiger Vorstellungen besonders wichtig.

8. Im Rahmen unserer Kontrollfunktion gehen wir verantwortungsbewusst mit den Ressourcen und dem Vermögen der Gemeinde um. Dies zeigt sich insbesondere im Rahmen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und dem Mittel- und Personaleinsatz, die der Zuständigkeit der Gemeindevertretung unterliegen.

9. Wir nehmen in unserer Eigenschaft als Gemeindevertreter weder Geschenke noch immaterielle Vergünstigungen oder sonstige Vorteile von Dritten an. Dort, wo die gesellschaftlichen Gepflogenheiten es von uns erwarten, zeigen wir dies bis zur nächsten Sitzung dem Vorsitz der Gemeindevertretung offen an. (Anm. des Verfassers: eventuell wird hier eine Wertgrenze definiert!?)

10. Maßnahmen, die der gemeindlichen Korruptionsprävention und der Förderung ethischer Standards dienen, stehen wir aufgeschlossen gegenüber.

11. Die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen und die angemessene Behandlung von vertraulichen Angelegenheiten ist, neben der uns bereits obliegenden Verschwiegenheitspflicht, die sich aus der Brandenburger Kommunalverfassung ergibt, für uns selbstverständlich.

12. Mit der Verwaltung der Gemeinde arbeiten wir grundsätzlich vertrauensvoll, lösungsorientiert und zum Wohle der Gemeinde zusammen. 

Dieser Kodex soll zu Beginn einer jeden Legislatur durch die Gemeindevertretung evaluiert werden.

Ich will diesen Entwurf nicht kommentieren, sondern nur feststellen: Es ist das erste Mal, dass so ein Verhaltenskodex aufgestellt wurde. Das ist begrüßenswert, wenn nicht eine kleine Revolution. Die Idee aber, also den Stein ins Rollen gebracht haben, obwohl nun vom Bürgerverein Eiche vorgelegt, die Abgeordneten von BVB/Freie Wähler Ahrensfelde. Und schließlich ist es auch eine Reaktion auf die beharrliche und scharf angefeindete Arbeit von transparenty ahrensfelde. Ich sage in aller Bescheidenheit, dass ich auch an diesem Projekt ein wenig mitgewirkt habe, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Fotos: Autor

 


 

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