Wird die Ortsumfahrung 158n zu einem Phantom?

Vorab: Die Ahrensfelder, die für einen Abbruch des Planverfahrens B 158n Demonstrationen organisieren, wissen, denn es sind ja kluge Leute, dass dann die Ortsumfahrung für die nächsten 20 Jahre auf Eis gelegt oder sogar auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Aber inzwischen hat sie die Realität eingeholt. 

Wie schon einmal erwähnt, hatte ich bei Radio DDR eine eigene Sendung "Gedanken um Zahlen und Begriffe". Und die verfolgt mich bis heute, nachzuforschen, was hinter Zahlen steckt. Ja, ich wurde angefeindet, weil ich die baldige Realisierung der Ortsumfahrung von Ahrensfelde kritisch betrachte, bis heute. Und deshalb sehe ich in den Straßenprotesten die Gefahr, dass wir unseren Einfluss als Gemeinde überschätzen und Hoffnungen bei den Bürgern wecken, die wir nicht erfüllen können. Aber um das gleich vorab klarzustellen: Ich bin für eine die Ahrensfelder in jeder Hinsicht entlastende und umweltverträgliche Ortsumfahrung. Punkt.

Ich kann es nicht genau sagen, aber der Bundesverkehrswegeplan (BVWP)  2030, in dem die Ortsumfahrung Ahrensfeldes neben 914 Projekten als vordringlich bezeichnet ist, scheint nun zu großen Teilen offensichtlich ein Dokument für die Altpapiertonne zu sein. Natürlich ist dieser BVW-Plan von zentraler Bedeutung für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Der 2016 aufgestellte und immer wieder veränderte Plan entscheidet darüber, welche Verkehrsinfrastrukturprojekte auch auf der Straße in den nächsten 15 Jahren umgesetzt werden sollten. 133 Milliarden Euro waren dafür für Autobahnen und Bundesstraßen einst vorgesehen. 

Aber die Hauptkritik am BVWP 2030 von Experten besteht darin, dass er nicht beabsichtigt, einen Kurswechsel oder Veränderungen im Sinne der umwelt- und verkehrlichen Ziele der Bundesregierung umzusetzen. Ja, er versucht nicht zu gestalten, sondern lediglich dem prognostizierten Verkehrsaufkommen gerecht werden. Er läuft also in Wirklichkeit lediglich der Realität hinterher.

Im Bundeshaushalt 2025, der gerade beraten wird, findet eine Neubewertung, Priorisierung und Streichung von unwirtschaftlichen Straßenbauprojekten statt, um Milliarden zu sparen. Für den Aus- und Neubau im Bereich Straßen sind jetzt 53,7 Mrd. Euro vorgesehen. Davon stammt ein Teil aus dem vorherigen BVWP und ist daher bereits laufend oder fest disponiert. In Summe befinden sich im Bereich Aus- und Neubau Straße 850 km neue Autobahnen, 3.000 km neue Bundesstraßen und 2.000 km Ausbau bzw. Erweiterung. So weit der Plan.

Warum schreibe ich das ausgerechnet in meinem Blog und was geht uns das in Ahrensfelde etwas an? Nun die B 158 neu ist schon seit Jahrzehnten ein Wunsch und ein Aufreger von uns. Und die Chancen schwinden, dass ich und viele Ahrensfelder die Ortsumfahrung noch erleben. Nicht, weil ich ein pessimistischer Optimist bin, sondern auch Realist..

Dafür einige offiziellen Fakten. Von den im BVWP beschlossenen Projekten sind von 2016 bis 2022 – also in fast der Hälfte des Zeitraums erst 2 % fertig gestellt worden und weitere 9 % befinden sich im Bau. Ausgegeben wurden aber dafür bereits sage und schreibe über 25 % der geplanten Mittel. Die Kosten wurden also massiv unterschätzt, ja, teilweise schön gerechnet. Hinzu kommt ein Engpass in der Planung. Natürlich spielen auch die langen Zeiträume der Genehmigungsverfahren eine nicht unwesentliche Rolle. Auch wurde der marode Zustand von Brücken und Straßen unterschätzt. Zwar wurde nachträglich ein Milliarden Euro schweres Sanierungsprogramm  für Brücken aufgelegt, um notwendige Modernisierungsmaßnahmen zu beschleunigen. 4.000 Brücken sind akut sanierungsbedürftig oder abrissreif. Dass die Carola-Brücke in Dresden einstürzte, ist nur Symbol für den maroden Zustand vieler Brücken. Zum Glück gab es keine Opfer. 

Im Jahr werden zur Zeit 200 Brücken total renoviert, 200 von notwendigen 4.000. Jeder kann sich nun ausrechen, wann die letzte Brücke saniert ist. Aber dann sind andere wieder in erbärmlichem Zustand. Der Bundesrechnungshof hält die Realisierung des Brückensanierungsprogramms auch aufgrund begrenzter Personalkapazitäten und fehlender finanzieller Mittel für „gänzlich unrealistisch“. Und das betrifft nur die Autobahnbrücken, nicht eingerechnet die der Bundesstraßen und die der Bahntrassen.

In der Debatte sind nun konkrete Streichungen, um Engpässe zu beseitigen und so die Umsetzungswahrscheinlichkeit der dringlichsten Projekte zu erhöhen. Ob und welche Objekte gestrichen werden, das ist wohl noch nicht entschieden. Jedenfalls wollen die Grünen in der Ampel viel mehr Geld für die Schiene im öffentlichen Interesse und für Wasserstraßen, als für die Straße, ausgenommen die 138 Autobahnprojekten mit Engpassbeseitigung, im neuen Haushalt durchsetzen.

Eine genaue Rechnung hat ergeben, dass sich allein die Mehrkosten aufgrund von Kostensteigerungen auf rund 110 Mrd. Euro belaufen. Bereits 2016 kritisierte der Bundesrechnungshof, dass die veranschlagten Kosten der Projekte nicht realistisch sind. Für den Bereich Straße heißt das nun konkret, dass für den Bundeshaushalt vorgeschlagen wurde, wegen knapper Kassen, der Kostensteigerung, der fehlenden Planungskapazitäten und auch dem Engpass an Personal auf allen Ebenen und von Material, den Fokus lediglich auf Erhalt und Sanierung, statt Neu- und Ausbau zu legen. Ja, es müssen Projekte dauerhaft aus dem BVWP 2030 aus dem Bereich Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen gestrichen werden.

Was das für unsere Ortsumfahrung bedeuten kann, möchte ich mir nicht ausmalen. Ich werde weiter für Sie dazu Hintergründe und Zusammenhänge recherchieren, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer. 

Fotos: Hartmut Moreike, BMVI, DEGES, Archiv Moreike