Am Verhaltenskodex scheiden sich noch immer die Geister (II)

 

Eine Chronik der Arbeit der Gemeindevertreter. Also wie schon im ersten Teil dieser Dokumentation rund um Verhaltensregeln war den Meisten ein Stein vom Herzen gefallen, dass der Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler Ahrensfelde im Hauptausschuss abgelehnt war. Doch da hatten sie die Rechnung nicht mit dem Mehrower Kusch (Bürgerverein Eiche) gemacht. Er hatte zur Beratung der Gemeindevertretung am 19. Februar 2024 einen Fraktionsantrag eingebracht, und da fielen etlichen Gemeindevertretern der Kiefer herunter: Erarbeitung eines Verhaltenskodexes. Also das, was er zuvor abgelehnt hatte, stellte er nun wieder auf die Tagesordnung. Wie verrückt war denn das? Nun, die feine englische Art war das ja nicht, ein Projekt, eine Idee anderer erst in den Boden stampfen und dann in etwas abgewandelter Art wieder anbieten. Herr Kusch verwahrte sich gegen meine Meinung von unehrenhaften Verhalten. Ja, wie war das noch mit den bellenden Hunden?

Es war genau jener Gemeindevertreter Kusch, der die Protestdemonstrationen für eine neue Ortsumfahrung organisierte und ich weiß nicht warum, aber ich wurde das Gefühl nicht los, dass sich hier jemand wieder für die ins Haus stehenden Kommunalwahlen für höhere Weihen empfehlen wollte. Und was dann folgte, war ein Dè-jà-vu-Erlebnis. Es wurde vorgeschlagen, dass der Hauptausschuss einen Antrag vorbereiten sollte und Herr Meuschke (CDU) beantragte sofort die Überweisung in den Hauptausschuss was mit 17 Zustimmungen bei einer Gegenstimme beschlossene Sache war. Also wie schon einmal in das Gremium, in dem vor einigen Monaten Verhaltensregeln abgelehnt wurden. Ich dachte, ich bin im falschen Film. Der Beschlussantrag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt die Erarbeitung eines Verhaltenskodexes für Mitglieder der Gemeindevertretung.

Am 4. März 2024 kam der Hauptausschuss zu seiner Beratung zusammen und es ging natürlich um einen Verhaltenskodex. Herr Kusch war wieder bestens vorbereitet. Wie  erwartet und präsentierte er seine Entwürfe, denn weitere Gemeindevertreter hatten sich nicht die Mühe gemacht. 

Arbeitpaper 1 Zur Erhöhung der Darstellung von möglichen Befangenheiten von Mitgliedern der Gemeindevertretung beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde auf freiwilliger Basis, zu jedem/jeder Gemeindevertreter/-in folgende Angaben auf der Internetpräsenz der Gemeinde Ahrensfelde zu veröffentlichen: 

• Name, Vorname 

• Zugehörigkeit zu einer Partei oder Wählervereinigung 

• aktuell ausgeübte (r) Beruf(e) • ausgeübte Nebenberufe 

• ausgeübte Berater- und sonstige Honorartätigkeiten 

• ehrenamtliche Tätigkeiten 

• Mitgliedschaften in Aufsichtsräten 

• Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen 

• Mitgliedschaften in verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder         privatrechtlicher Form 

• Mitgliedschaften in Zweckverbänden, Genossenschaften und vergleichbaren        Zusammenschlüssen 

• Mitgliedschaften in Gesetzgebungsorganen 

• Vorstandsfunktionen in Vereinen oder vergleichbaren Zusammenschlüssen 

• Mitgliedschaft in Vereinen und vergleichbaren Zusammenschlüssen

Arbeitspapier 2 Verhaltenskodex der Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde Dieser Verhaltenskodex für die Ahrensfelder Gemeindevertretung und ihre Ausschüsse enthält Grundsätze und Richtlinien, die die Praxis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie die Integrität, die Offenheit und die rechtmäßige Amtsausübung von den gewählten Mitgliedern zusätzlich sicherstellen soll. Zur Förderung eines besseren Miteinanders und zur Stärkung demokratischer Prozesse in unserer Gemeinde verpflichten sich die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde gegenseitig auf folgende Leitsätze: 

1. Wir arbeiten in der Gemeindevertretung grundsätzlich vertrauensvoll und stets wertschätzend miteinander. 

2. Anderen Meinungen und Auffassungen begegnen wir sachlich, höflich und respektvoll. 3. Wir stärken durch unser Verhalten das Vertrauen in unsere Arbeit und die dieser Arbeit zugrundeliegenden demokratischen Prozesse. 

4. Unsere Äußerungen haben der Wahrheit zu entsprechen. 

5. Wir bekennen uns zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes und halten uns an Recht und Gesetz und an die auf dieser Grundlage erlassenen Satzungen und Vorschriften. 

6. Neben den Pflichten, die sich für uns aus dem Mitwirkungsverbot der Brandenburger Kommunalverfassung ergeben, legen wir mögliche Befangenheiten vor Beginn einer Beratung stets offen dar, so dass alle Beteiligten und die Öffentlichkeit hierüber zweifelsfrei informiert sind. 

7. Wir verpflichten uns zur sorgfältigen und gewissenhaften Mandatsausübung gegenüber Jedermann. Hierbei sind uns die Gleichbehandlung aller Einwohner und die Nichtdiskriminierung andersartiger Vorstellungen besonders wichtig. 

8. Im Rahmen unserer Kontrollfunktion gehen wir verantwortungsbewusst mit den Ressourcen und dem Vermögen der Gemeinde um. Dies zeigt sich insbesondere im Rahmen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und dem Mittel- und Personaleinsatz, die der Zuständigkeit der Gemeindevertretung unterliegen. 

9. Wir nehmen in unserer Eigenschaft als Gemeindevertreter weder Geschenke noch immaterielle Vergünstigungen oder sonstige Vorteile von Dritten an. Dort, wo die gesellschaftlichen Gepflogenheiten es von uns erwarten, zeigen wir dies bis zur nächsten Sitzung dem Vorsitz der Gemeindevertretung offen an. (Anm. des Verfassers: eventuell wird hier eine Wertgrenze definiert!?) 

10. Maßnahmen, die der gemeindlichen Korruptionsprävention und der Förderung ethischer Standards dienen, stehen wir aufgeschlossen gegenüber. 

11. Die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen und die angemessene Behandlung von vertraulichen Angelegenheiten ist, neben der uns bereits obliegenden Verschwiegenheitspflicht, die sich aus der Brandenburger Kommunalverfassung ergibt, für uns selbstverständlich. 

12. Mit der Verwaltung der Gemeinde arbeiten wir grundsätzlich vertrauensvoll, lösungsorientiert und zum Wohle der Gemeinde zusammen. Dieser Kodex soll zu Beginn einer jeden Legislatur durch die Gemeindevertretung evaluiert werden. 

Kein Wort zum Verhalten gegenüber den Bürgern und den Umgang mit ihnen, und danach fragte ich auch ergänzend in der Einwohnerfragestunde Etwa in der Art, dass Aussagen der Gemeindevertreter stets der Wahrheit entsprechen müssen. Auch der Umgang mit Anregungen und Kritiken der Bürger, mit Ergebnissen von Umfragen und die öffentliche Begründung von ablehnenden Entscheidungen sollten ihren Platz im Verhaltenskodex finden. Natürlich auch das Verhalten zur Umwelt und Natur. Herr Kusch hörte aufmerksam zu.

Im Ergebnis der Diskussion formulierte der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Stock (Ahrensfelder Wählergemeinschaft) den Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, schnellstmöglich (eventuell bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung) zu prüfen, ob freiwillige Angaben der Abgeordneten für die Bürger sichtbar und nachprüfbar im Allris oder Ratsinformationssystem dargestellt werden können.

Alle Hauptausschussmitglieder waren sich einig, dass in der aktuellen Legislaturperiode lediglich die Ideensammlung hierzu erfolgen sollte und diese dann als Empfehlung an die im Sommer neu gewählte Gemeindevertretung weitergereicht wird. Eine Beschlussfassung sollte dann erst im Juni bzw. Juli erfolgen. Im April würde sich der Hauptausschuss noch einmal mit diesem Arbeitspaket beschäftigen und alle von den Fraktionen gemachten Vorschläge aufnehmen und verarbeiten. Mit dieser Vorgehensweise erklärten sich alle Ausschussmitglieder recht erleichtert einverstanden. Was denn sonst!

Inzwischen hat der Hauptausschuss 4 Mal getagt und es wurden besonders von den einstigen Urhebern dieses Antrags, der Fraktion BVB/Freie Wähler Ahrensfelde Ergänzungs- und Erweiterungsvorschläge gemacht. Und am 4.11. 2024 stand der Verhaltenskodex wieder auf der Tagesordnung natürlich im Hauptausschuss. Wo sonst?. 

Darüber berichte ich im 3. Teil von "Am Verhaltenskodex scheiden sich immer noch die Geister (III)", sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Fotos: Autor