Der Haushalt für 2025 - Millionen wofür?

Das wird der Bürger als Steuerzahler doch einmal fragen dürfen. Schließlich geht es um schlappe etwas mehr als 43 Millionen Euro. Gut, davon sind schon allein 13.444.700 € Personalkosten und ich bin der Meinung, wir sollten uns nur die besten Mitarbeiter leisten, natürlich im Rahmen unserer Möglichkeiten und im Vergleich zu Nachbarkommunen. Und da fällt dann auf, dass wir unsere Verwaltungsspitze neben dem Bürgermeister wohl besser honorieren, als der Bürgermeister von Panketal mit 21.000 Einwohnern bezahlt wird. Das ist keine Neiddebatte und auch kein Nachtreten, nur eine Anmerkung. Eine Kuriosität ist jedoch, dass wir aus diesem Topf sogar den Platzwart von Grün-Weiß-Ahrensfelde bezahlen, der nichts, aber absolut nichts mit den Arbeiten für die Gemeinde zu tun hat. Und das, obwohl der Ahrensfelder Sportverein auf seiner Internetseite verkündet, dass er auch dank der Mitgliedsbeiträge, Sponsorengelder und auch der Zuschüsse der Gemeinde zu Miet- und Betriebskosten blendend dasteht. 

Aber solche Ungereimtheiten kamen in der Debatte über den Haushalt 2025 natürlich nicht zur Sprache, obwohl sich Herr Stock (AWG/BE) an anderer Stelle über die lobenswerte Arbeit des Vereins besonders mit Kindern und Jugendlichen lang und breit ausließ, was ja niemand in Abrede stellte. Seine Vereinsnähe zwang ihn wohl zu der Wortmeldung. Nein, es ging um den Wunsch und Antrag des Vereins, einen beträchtlichen Zuschuss für die temporäre Aufstellung von Containern zu erhalten, der für den Haushalt 2025 angemeldet war. Nur einen Haken hatte die Sache. Der Verein Grün-Weiß führte aus, dass sich die Kaufkosten für die Anlage auf ca. 240.000,00 € (ohne Grundflächenherrichtung) beliefen. Als Mietkosten rechnen sie mit ca. 4.000,00 € monatlich. Für die anfallenden Mietkosten bitten sie die Gemeinde um Unterstützung von 3000,00 € monatlich, also 36.000,00 € im Jahr..  

Vereinsgebäude und Casino von Grün-Weiß Ahrensfelde

Dieser Antrag hatte so seine Schwachstellen, auf die Frau Freitag von der Fraktion BVB/Freie Wähler Ahrensfelde hinwies. Das hatte nichts zu tun mit der anerkannten Arbeit des Vereins für Kinder und Jugendliche, die durchaus geschätzt wird. Es war nicht ersichtlich, ob nicht ein Kauf durch die Gemeinde billiger wäre oder ob überhaupt eine Ausschreibung für die Container erfolgte und vielleicht ein billigeres Angebot einzuholen war. Es wurde nicht in Betracht gezogen, dass beim Kauf durch die Gemeinde diese Container gemeinschaftlich im Bedarfsfalle genutzt werden könnten. Es war im Antrag nicht ersichtlich, wie lange diese Übergangslösung und damit dieser Zuschuss gewährt werden sollte, denn es ging ja um 36.000 Euro, keine Lappalie. Frau Emmrich, Vorsitzende des Finanzausschusses, gab zu, nicht so genau hingesehen zu haben. Auf Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler wurde der Haushalt 2025 mit einer Sperrklausel für die beantragte Summe von Grün-Weiß bestätigt, bis der Sportverein der Gemeindevertretung die erforderlichen fehlenden Unterlagen beibringt.

Es wurde außerdem eine Änderung der Entschädigung für die Teilnahme von ehrenamtlichen Funktionären der Gemeinde an Weiterbildungsmaßnahmen einstimmig beschlossen, die es bisher nicht gab. Frau Ulrich (Bürger für Ahrensfelde) bat darüber nachzudenken, die Einwohnerfragestunde zu je 15 Minuten zu teilen, um die Öffentlichkeit zu bestimmten Tagesordnungspunkten herzustellen. Das stieß zwar nicht auf Begeisterung, aber entsprang der Tatsache, dass in der vergangenen Beratung der Gemeindevertretung beantragt wurde, bei den Einwänden zur Tagesordnung, bei einem Thema die Öffentlichkeit für das Mitreden der Bürger herzustellen. Frau Emmrich, die die Sitzung leitete, meinte, dass das beim Tagesordnungspunkt beantragt werden könnte. Nun stellten viele anwesenden Einwohner ihre Fragen in der Einwohnerfragestunden zurück und warteten auf den Tagesordnungspunkt, wo dann die Öffentlichkeit herzustellen mehrheitlich abgelehnt wurde. Wir Bürger fühlten uns über den Tisch gezogen und hätten unsere Fragen natürlich dann  früher gestellt. So eine Fehlleistung darf nicht noch einmal passieren.

Der erste Frost in Ahrensfelde

Ich hatte noch gefragt, wieviel Buswartehäuschen 2024 gebaut worden waren. Genau zwei, eins in Lindenberg und ein in Ahrensfelde und dann noch wie viel Einnahmen voraussichtliche laut Erneuerbare Energiegesetz 2025 von den Betreibern der Windkraftanlagen in Lindenberg und Blumberg geplant wären. Der Kämmerer, Herr Knop beantworte, dass es 80.000 Euro wären, die laut Empfehlung der Regierung für kulturelle und soziale Zwecke, auch für die Zuschüsse für Vereine vorgesehen wären, um die Akzeptanz dieser WKA in der Bevölkerung zu erhöhen. Also auch für Grün-Weiß Ahrensfelde und da schließt sich wieder der Kreis.

Ich werde nach Möglichkeit auch an der nächsten Beratung der Gemeindevertretung am 16. Dezember teilnehmen, die schon um 17.00 Uhr beginnt wegen des Jahresabschlussbeisammenseins der Abgeordneten. Was auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung steht und interessant ist, darüber dann natürlich Informationen in meinem Blog aus erster Hand, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer. 

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