Der Verhaltenskodex ist wieder verschoben, vom Hauptausschuss in den Hauptausschuss

Übrigens zum fünften Mal. Ja, es ist eine Sache der Ehre, sich als Abgeordneter so zu verhalten, dass die demokratischen Grundregeln eingehalten werden, Transparenz als Grundsatz gelebt wird, ihre Aussagen der Wahrheit entsprechen und Kungeleien, Abhängigkeiten bis zur Bestechlichkeit von vornherein ein Riegel vorgeschoben wird als Eigenverpflichtung. Darum, und nur darum geht es in dem Verhaltenskodex, der nun schon über ein Jahr die Gemüter bewegt und durch die Gremien geistert. Ich hatte in der Gemeindevertretung im Oktober gefragt, ob denn der Verhaltenskodex, der ja in die neue Legislaturperiode verschoben worden war, nun bald wieder auf die Tagesordnung kommt oder vergessen ist? Herr Kusch (Fraktion Ahrensfelder Wählergemeinschaft/Bürgerverein Eiche) und inzwischen Vorsitzender der Gemeindevertretung verwies auf die nächsten Tagungen. 

Und siehe da, am Montag, dem 4. November tagte wieder der Hauptausschuss der Gemeinde. Auf der Tagesordnung: "Antrag von Herrn Kusch vom 25.09.2024 - Erarbeitung eines Verhaltenskodexes für Gemeindevertreter (Einreicher: Bürgerverein Eiche e. V.)" Ganz abgesehen davon, dass der Bürgerverein Eiche inzwischen mit der Ahrensfelder Wählergemeinschaft eine Fraktion bildet, war ich gespannt auf die Diskussion, denn nun stand das Thema zum 5. Mal im Hauptausschuss zur Debatte. Gründlichkeit, echter Diskussionsbedarf oder Verschleppungstaktik, das wollte ich unbedingt erleben.

Aber die Rechnung hatte ich ohne den Wirt, sprich den Einreicher gemacht. Herr Kusch war nicht anwesend. Und anstatt diesen Punkt von vornherein von der Tagesordnung des Hauptausschusses zu nehmen, musste Herr Stock aus der Monsterfraktion (Ahrensfelder Wählergemeinschaft/Bürgerverein Eiche e.V.) den Antrag auf Vertagung in die nächste Beratung des Gremiums stellen, der bis auf Frau Ulrich (Bürger für Ahrensfelde) breite Zustimmung fand. Ich hatte ja gesagt, ein Drama ohne Ende. Damit meine ich nicht den Verhaltenskodex, der längst überfällig ist, sondern das Verfahren, denn die Vorschläge von BVB/Freie Wähler Ahrensfelde waren ja noch nicht eingearbeitet und die Fraktion Bürger für Ahrensfelde hatte auch noch sieben Seiten Diskussionsgrundlage zum Inhalt vorgelegt, weshalb wohl auch gegen eine Vertagung statt einer Debatte gestimmt wurde.

Öl-Gemälde "Herbstpalette" - gemalt 2020 von Hartmut Moreike

Nun sage keiner, damit wäre der Abend uninteressant. Dann gab es ja noch den Antrag der Verwaltung um eine Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung. Warum eine Satzung zu einer Satzung gemacht werden muss, das begreifen doch wohl nur die Mitarbeiter der Verwaltung. Herr Knop, stellvertretender Bürgermeister, lüftete das Geheimnis: Es ging um die Entschädigung für Weiterbildungen der Gemeindevertreter, wofür es noch keine Regelung und kein Budget gab. Allgemein kollektive Zustimmung in der Runde, was sonst. Nur über die Frage, wessen Weiterbildung aus dem neuen Kontingent erstattet wird, war nicht klar. Sachkundige Einwohner waren wohl nicht dabei und das ist ein Skandal. Gerade sie, sie heißen ja nicht umsonst Sachkundige Einwohner, sind aus speziellen Qualifizierungen nicht wegzudenken. Nun, darüber wird die nächste Beratung der Gemeindevertretung am 18. November beraten und entscheiden.

Eine leidige Angelegenheit kam auch dank der Fraktion Bürger für Ahrensfelde zur Sprache, das Protokoll oder die Niederschrift, für die laut Kommunalverfassung der Bürgermeister verantwortlich zeichnet. Seit langem gibt es Diskussionen darüber und wohl auch eine vage Vereinbarung, es nicht ausufern zu lassen. Aber das hat den Haken, dass die Bürger in diesem einzigen Dokument über die Arbeit ihrer gewählten Volksvertreter nicht mehr erfahren, wer, wie zu Entscheidungen stand. Ja auch was war das Für und Wider? Herr Knop stützte sich auf die Kommunalverfassung und Geschäftsordnung und sagte nicht ganz korrekt, dass eigentlich nur der Sitzungsverlauf und die Ergebnisse protokolliert werden müssen. 

Weinlese - "Ahrensfelder Südterrasse" 

Was die Kommunalverfassung mit dem § 42 zur Niederschrift betrifft, hat der Mann Recht. Aber die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Ahrensfelde geht weiter. Ich habe noch einmal nachgeschaut und im § 13 gefunden, dass die Niederschrift enthalten muss: "den Wortlaut der Anträge mit Namen der Antragsteller, den wesentlichen Inhalt der Beratung, den Wortlaut der Beschlüsse...Soweit nicht im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zur Wahrung von Rechten Dritter etwas anderes beschlossen wird, wird die Öffentlichkeit über den wesentlichen Inhalt der Beschlüsse der Gemeindevertretung unterrichtet. Dies erfolgt durch einen zusammenfassenden Bericht, der im „Amtsblatt für die Gemeinde Ahrensfelde“ veröffentlicht wird." Na davon kann im Amtsblatt keine Rede sein. Dort werden lediglich die Anträge veröffentlicht und das Ergebnis der Abstimmung. Also ist das ein Verstoß gegen eine selbst beschlossene Ordnung? Führt hier wieder die Verwaltung uns Bürger an der Nase herum?

Nun, was wesentlich ist, darüber kann man trefflich streiten. Aber ginge es nach Herrn Knop, bräuchte die Einwohnerfragestunde mit ihren Fragen und Anregungen, die ich als engagierter und gestaltungswilliger Bürger nutze, überhaupt nicht protokolliert werden. Und hier geht mir das Kürzen, um Papier zu sparen, wie es einst hieß, nicht nur zu weit, hier wird der Bürger entmündigt, seiner demokratischen Mitwirkungsrechte beraubt. Außerdem gibt es doch die elektronische Fassung der Niederschrift und kein Papier mehr!? Woher nimmt die von uns bezahlte Verwaltung diese Chuzpe, uns wieder einmal zu erzählen, im Himmel ist Jahrmarkt. 

Was nun den Verhaltenskodex inhaltlich angeht, darüber wird in der nächsten Beratung des Hauptausschusses hoffentlich schöpferisch gestritten. Und es gibt, werte Frau Länger von der AfD, keine dummen Fragen, sondern nur dumme Antworten und ein Fauxpas von ihnen gegenüber einer aktiven Gemeindevertreterin, die sich in ihrer kurzen Zeit seit der Wahl weitaus intensiver und engagierter einbringt, als sie in der ganzen vergangenen Wahlperiode. Sonst noch Fragen? Na, ja, der Verhaltenskodex ist ja noch nicht beschlossen, und es wird spannend sein, weiter und sehr lange darüber zu berichten, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Fotos: Autor, Gemälde Hartmut Moreike