Ist die Niederschrift der Sitzungen eine Niedertracht?

Na jedenfalls scheint sie unter dem Vorwand, nur das Wesentliche zu enthalten, um nicht zu lang zu werden, doch einer gewissen Zensur zu unterliegen. Aber wer ist dafür verantwortlich? Klar, in letzter Instanz unser geschätzter Bürgermeister Wilfried Gehrke. Ich hatte einmal im Zusammenhang mit einer von den Linken vorgeschlagenen Spende eines Generators für die ukrainische Bevölkerung ein Zitat des amerikanischen Gouverneurs Young zitiert, der sagte: "Wer heute nicht erkennt, dass die Ukraine ein faschistoider Staat ist, belügt die Welt und sich selbst." Im Protokoll stand: "Herr Moreike hat gesagt, dass die Ukraine ein faschistischer Staat sei." Das wurde später auf Antrag später gestrichen.

So stellt man Menschen an den Pranger und unterstellt ihnen, eine politische  Meinung gegen die offizielle Lesart unseres Verhältnisses zur Ukraine zu haben. Natürlich habe ich eine Meinung in diesem Konflikt zwischen Russland und Amerika, der in der Ukraine stellvertretend ausgetragen wird. Aber ich bin doch nicht so bescheuert, erstens politisch in der Gemeindevertretung zu agitieren und zweitens mich damit zur Zielscheibe von Behörden  zu machen. Noch dazu drittens, da ich als Schriftsteller ein Spezialist für russische Kunst und Kultur der 200 Jahre Zarendynastie und der deutsch-russischen Verhältnisse in dieser Zeit bin, was gegenwärtig nicht gerade angezeigt ist.

Aber ich habe auch erfahren, dass Nachfragen von Bürgern, etwa von Herrn Schröpfer aus Lindenberg aus der Einwohnerfragestunde einfach in der Niederschrift ignoriert werden, besonders wenn sie kritisch und wahr sind. Nun, ich war ja einmal nicht anwesend in der Gemeindevertretung und habe meine Fragen zu den Windkraftwerken schriftlich eingereicht. Klar hatte ich die Hoffnung, dass sie in der Einwohnerfragestunde trotz meiner Abwesenheit verlesen und beantwortet werden.

Herr Seiler (Gemeindevertreter BVB/Freie Wähler Ahrensfelde) bat darum. Fachbereichsleiter Schwarz teilte mit, dass lt. Einwohnerbeteiligungssatzung § 2 (1) mündlich Fragen gestellt werden können. Herr Moreike bekommt von den schriftlich Angesprochenen eine schriftliche Antwort. Frau Hübner (Vorsitzende der Gemeindevertretung) betonte: Auf schriftliche Anfragen wird schriftlich geantwortet.

Da ich lange immer noch keine schriftlich Antwort erhielt, habe ich nachgefragt und Herr Schwarz antwortete laut Niederschrift sehr verwirrend, dass ich anwesend sein muss, um sie mündlich beantwortet zu bekommen. Demgegenüber führte Herr Knop (stellvertretender Bürgermeister) laut Niederschrift aus, schriftliche Fragen an die Gemeindevertretung werden schriftlich beantwortet, wenn der Fragen Stellende nicht anwesend war, insofern ist die Auskunft, den Schriftweg zu wählen, richtig. Auf diese schriftliche Antwort warte ich nach 18 Monaten noch heute. Deshalb bin ich gezwungen, sie noch einmal in der Gemeindevertretung im November unter aktuellen Gesichtspunkten zu stellen.

Hat diese Art der Vertröstung und Verschiebung, um zu hoffen, dass die Sache in Vergessenheit gerät, Methode? Herr Matzig bemängelte in der Einwohnerfragestunde, dass die ärztliche Versorgung in der Gemeinde nicht zufriedenstellend sei. Bürgermeister Gehrke erläuterte, dass für die Ansiedelung von Ärzten die Gemeinde nur die Möglichkeit hat, mit einer entsprechenden Infrastruktur von Praxisräumen für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Für die Zuweisung von Fachärzten ist die Kassenärztliche Vereinigung verantwortlich. Hierauf hat die Gemeinde, wie immer wieder versucht er zu erklären, keinerlei Einfluss habe. Frau Hübner behauptete sogar, Kardiologen gibt es je zwei in Eiche und Ahrensfelde und die Kapazitäten wären ausreichend. Das war nun bar jeder realen Kenntnis, denn die genannten Fachärzte wie auch alle Allgemeinpraktiker im Gemeindegebiet nehmen seit langem keine neuen Patienten an. Frau Hübner schlug vor, gern an anderer Stelle über die ärztliche Versorgung zu diskutieren. Das, eine dringende Frage für den Sozial- und Kulturausschuss, ist aber nie geschehen.

So sieht ein idealer Wurzelstock für Eidechsen aus

Und ein letztes Beispiel aus der Niederschrift, das sehr aufschlussreich ist. Ich fragte er Herrn Schwarz nach den Terminen der Monitorings bei Zauneidechsen am Sportplatz Ahrensfelde und der Feldlerchen an der B 158. Also wie sie die Umsiedlung in ein anderes Habitat überstanden hätten. Fälschlich antwortete der, dass die Untere Naturschutzbehörde verantwortlich sei. Als ich mich an das Amt wandte, waren die verwundert und bestätigten, dass die Gemeinde, und nur die Gemeinde dafür zuständig sei und darüber ein Bericht einzureichen hätte. Also bohrte ich nach und fragte nach den Terminen, an denen ich als Sachkundiger Einwohner des Bauausschusses gern teilnehmen möchte. Herr Schwarz teilte mit, dass der Monitoring-Termin am Sportplatz bekannt ist, der an der B 158 ist noch zu prüfen. Eine Mitteilung darüber sagte Herr Schwarz mir zu. Aber weit gefehlt. Als ich genervt wieder nachfragte, erhielt ich zur Verwunderung von selbigen Gemeindebedientesten die Antwort, dass das ein laufendes Verfahren der Verwaltung sei und er nicht die Pflicht habe, mir irgendetwas mitzuteilen. Sonst noch Fragen?

Das waren nur einige protokollierte Ungereimtheiten, die sehr deutlich zeigen, dass es notwendig ist, die Niederschrift zumindest der Gemeindevertretung wahrhaft, dem wesentlichen Inhalt nach und ohne Zensur beizubehalten, so meine Meinung, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

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