Achtung Ahrensfelder, hütet unser Amtsblatt! (II)

Da fragen sich die Einwohner unserer Gemeinde, ist denn das Amtsblatt in Gefahr? Ja, in großer Gefahr. Die Information der Bürger, die heute schon spärlich und selektiv seitens der Verwaltung betrieben wird, soll nun noch beschnitten werden. Es gibt Rathausträume, das Amtsblatt einzustellen mit dem Hinweis auf die Digitalisierung und die Homepage, also die Webseite der Gemeinde und auf andere Gemeinden. Ganz abgesehen davon führt meiner Meinung nach alles ins Internet zu verlagern, jede Auskunft und jede Bestellung zur digitalen Demenz und zur Verkümmerung der sozialen Kontakte. Aber ohne Zustimmung der Gemeindevertretung geht das langsame Sterben des Amtsblattes zum Glück nicht. Oder doch?

Warum? Also Bürgermeister Gehrke ist für den amtlichen Teil verantwortlich. Für den beachtlich größeren Teil die Gemeindevertretung, denn wer bezahlt, also wir mit unseren Steuern, bestimmt die Musik. Und auch das scheint der Mehrheit der Gemeindevertreter nicht klar zu sein: "In Brandenburg ist die Gemeindevertretung Dienstvorgesetzte des hauptamtlichen Bürgermeisters (§ 72 Abs. 2 Satz 1 GO ". Und wie heißt es im Talmud: Nicht das Amt ehrt den Mann, sondern der Mann ehrt das Amt.

Das Amtsblatt ist das absolut einzige Informationsmittel, das alle Haushalte der Gemeinde erreicht. Mehr noch, es ist für viele ältere Bürger die wichtigste und oft einzige Informationsquelle des Gemeindelebens. Oft wird es sogar gesammelt und wandert nicht in die blaue Tonne. Das ist Fakt. Und es ist für kleine Vereine, die keine eigene Webseite betreiben, ihr Fenster nach außen. Was erlaubt sich die von uns bezahlte Verwaltung, ihnen eventuell diese Möglichkeit zu nehmen? In den Bekanntmachungen in der Hauptsatzung kommt das Amtsblatt überhaupt nicht vor. So geht die Verwaltung trotz aller Sonntagsreden  mit älteren Menschen um. Dass das Amtsblatt inhaltlich überarbeitet werden muss, dass die Bürger mit ihren Meinungen, Fragen und Anregungen hier mehr und unzensiert zu Wort kommen, ist ein Gebot der Stunde, eine Selbstverständlichkeit zur Entwicklung der direkten Demokratie, einer Säule der Selbstverwaltung.

Auch der Hinweis, dass Geld gespart werden würde, ist unhaltbar gegenüber dem sozialen Schaden, den die Einstellung des Amtsblattes anrichten würde. Auch die Zahlungen an den Heimatblatt Brandenburg Verlag mit Sitz im Berliner Stadtteil Moabit taugen nicht als Argument. Denn der Verlag ist mit seinen 50 Ortszeitungen und Amtsblättern gewinnorientiert und es liegt an der Akquise von Anzeigen, was dabei raus springt. Schwache Anzeigenwerbung kann nicht durch die Gemeinde finanziert werden. Aber dass scheint im Rathaus ein Fremdwort zu sein. Gut, man kann ja nicht alles wissen.

Es ist an der Zeit, die Dinge wieder in Ahrensfelde vom Kopf auf die Füße zu stellen und klarzumachen, dass die Einwohner und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt der Politik in der Gemeinde stehen müssen. Dass Probleme gelöst werden und nicht neue verursacht werden. Die Einstellung des Amtsblattes muss doch alle auf die Barrikaden treiben, die sich um die Seniorenarbeit verdient machen. Unsere Senioren haben es verdient, dass sie und ihre Interessen respektvoll behandelt werden. Beschwichtigend hat die Verwaltung im Hauptausschuss gesagt, dass das Amtsblatt erst einmal parallel zur Web-Seite der Gemeinde erscheinen soll. Und dann?

Wenn schon die Gemeindevertretung, also unsere gewählten Abgeordneten, das Sagen für das Amtsblatt haben, so ist es doch überlegenswert, ob nicht die Fraktionen der Gemeindevertretung Termine ihrer Öffentlichkeitsarbeit und Begründungen ihrer Entscheidungen in den Gremien ebenso bekanntmachen können, wie Vereine und Arbeitsgemeinschaften, die Kirchen und Organisationen. Nichts ist in Stein gemeißelt und die Spitze der Verwaltung ist nicht der heilige Gral oder wie es im Lateinischen abgewandelt heißt: Was Jupiter darf, dürfen Rindviecher noch lange nicht. Das ist lediglich eine Analogie und heißt keineswegs, dass auch nur ein einziger engagierter Mitarbeiter der Verwaltung etwa ein gefleckter oder brauner Methan wie Milch produzierender Grasfresser wäre. 

Dennoch, der Zugang zu Informationen ist kein Goodwill von Bürgermeister, Verwaltung oder Gemeindevertretung, sondern das verbriefte gesetzliche Recht eines jeden Einwohners. Also streiten wir gemeinsam gegen eine Einstellung des Amtsblattes, das uns gehört. Ich bin dabei, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Fotos: Autor (2), Zeitgeschehen