Die Jahresendveranstaltung der Gemeindevertretung

Die letzte Beratung der Gemeindevertretung im Dezember begann schon um 17 Uhr, um nach der Arbeit das Jahr in froher Runde ausklingen zu lassen. Das hat Tradition. Nun es müsste eine kurze Feier sein, denn von angestrengter Arbeit zum Wohle der Bürger und erst recht nicht von  geistiger Überarbeitung kann ja keine Rede sein. Der Verhaltenskodex schleppt sich durch den Hauptausschuss und ist ein Konstrukt aus der alten Wahlperiode. Er hat es immer noch nicht in die Gemeindevertretung geschafft. Und, was Wunder, nach über einem Jahr ist er kaum verändert vom Hauptausschuss empfohlen worden.

Aber seien wir gerecht und schauen wir uns die Arbeit an. Im Juli wurden erst einmal der Vorsitzende der Gemeindevertretung gewählt und die der Ausschüsse. Wichtig, aber inhaltlich eine Formsache wie auch die Bestätigung der Korrektheit der Wahl der Ortsbeiräte im September. Auch wenn in Lindenberg nicht nach 30 Tagen nach der Wahl der Ortsbeirat gewählt wurde und Herr Berger das Wahlgeheimnis verletzt sah, weil der Sozialdemokrat nach Adam Riese einen AfD-Kandidaten als stellvertretenden Ortsvorsteher gewählt haben müsste.   

Ich hatte am 13. Juni angeregt, hier eine Änderung bei den Ausschüssen vorzunehmen, weil die Entwicklung weiter geht. Und gegen diese vernünftigen Vorschläge, so dachte ich, könnte doch wohl niemand sein. Also schlug ich vor, weil Klimaanpassung nun auch eine Hauptaufgabe der Gemeinde ist, das Gebiet vom Bauausschuss zu trennen in den neuen "Ausschuss für Natur, Umwelt und Klima" zu integrieren. Gleichzeitig den Bauausschuss zu erweitern als Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Ortsentwicklung, Verkehr und Bauwesen.  Schließlich sind von den rund 5.800 Hektar unserer Gemeinde weit mehr als die Hälfte landwirtschaftlich genutzte Flächen. Diese Veränderung hätte den Vorteil, dass so komplexe Zusammenhänge besser betrachtet, diskutiert und entschieden werden können. Vergeblich. Ja, angeblich gab es keine Lücken im Zeitplan. Die Gemeindevertreter seien schon jetzt im Ehrenamt über Gebühr belastet und es gab Zweifel, weitere Sachkundige Einwohner gewinnen zu können. Scheinargumente oder sogar Furcht, noch mehr Ahrensfelder doch tatsächlich an Entscheidungen mitwirken zu lassen. Das ginge ja zu weit mit der direkten Demokratie. 

Ach ja, im August waren Ferien für die Gemeindevertretung. Im September ging es um den Haushalt und eine Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis zur Anpassung an den Klimawandel. Dagegen konnte ja niemand sein und sie wurde ohne große Diskussion durchgewinkt. War also auch keine eigenständige Arbeit der Gemeindevertretung. Im Oktober stand neben Rasentraktoren und einem benötigten LKW meine Petition vom August auf der Tagesordnung, einen mittelfristigen Plan klimaangepasster Maßnahmen für die Gemeinde zu erarbeiten, mit dem Klimaplan des Kreises Barnim abzustimmen und zu beschließen. Das wurde für gut befunden und erst einmal korrekt in den Bauausschuss verwiesen. Nun war mein Gedanke, dem noch im Bauausschuss zugestimmt wurde, durch dessen Vorsitzenden Dreger (SPD/CDU_Fraktion) in der Gemeindevertretung im Dezember weichgespült und von einem Plan der Gemeinde keine Rede mehr. Ich wurde leider nicht mehr gefragt.

Das zweite wichtige inhaltliche Thema im Oktober war das Projekt des Landes "Pflege vor Ort", das ja schon einige Jahre bei uns läuft. Und hier zitiere ich die Beschlussvorlage aus gutem Grund: "Die Verwaltung rechnet mit einer Verlängerung der Richtlinie und hat den Beschlusstext dementsprechend aufbereitet. Eine erneute Beratung und Beschlussfassung soll damit vermieden werden. Auch erhält der Auftragnehmer (die Stiftung Lobetal)  damit seitens der Gemeinde Sicherheit. Nach einer Verlängerung durch die Landesregierung würde eine erneute Beschlussfassung in der Gemeinde weitere Zeit in Anspruch nehmen. Im Gemeindehaushalt wurden die finanziellen Mittel für das gesamte Jahr 2025 eingestellt." Also bitte keine Diskussion, die Module sind vorgegeben und von den 38.504,32 € Kosten übernimmt das Land Brandenburg ohnehin 30.807,46 €. Ja also keine Beratungen über die Ergebnisse und Erfahrungen, denn auch eine schon gute Sache ist besser zu machen. Ginge das ginge einfach zu weit und würde die Gemeindevertreter überfordern!?

Also alles klar? Nein, absolut nicht! "Denn am 12. September fand zur Auswertung und künftigen Entwicklung des Projektes eine Beratung im Rathaus statt. Mit Herrn Becker (Leiter Fachbereich III) und Herrn Terne (Rathausverwaltung Bereich Soziales), sowie Frau Bruch (Leiterin des Teams Pflege vor Ort aus Lobetal) und der dort für Ahrensfelde zuständigen Mitarbeiterin, Fr. Klitzsch wurden die beiliegenden Konzepte für die Gemeinde Ahrensfelde 2025 gemeinsam erarbeitet." Nun, in der Gemeindevertretung wurde diese Beratung nicht beschlossen, auch kein Mitglied des Gremiums nahm daran teil. Ja nicht einmal die Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Kultur war geladen. Ach Leute, wer wird denn so kleinlich demokratisch sein.

Im November ging es um die Straßenbeleuchtung und um die Haushaltssatzung, die  zugegeben wirklich Arbeit von den Abgeordneten trotz professioneller Vorbereitung des Kämmerers Knop erforderte. Alles wurde durchgewinkt, bis auf eine Forderung des Sportvereins Grün-Weiß Ahrensfelde, der nicht schlüssig belegen konnte, warum Mittel für Container beantragt wurden. Bis auf einen Sperrvermerk zu diesem Thema wurde die Haushaltssatzung beschlossen. Und in der Dezembersitzung gab es neben Auftragsvergaben einen emotionalen Höhepunkt. Dreiklässler aus unserer Grundschule hatten Briefe an die Gemeindevertreter geschrieben, was ihnen hier gefällt und was nicht und welche Wünsche sie an unser Gemeindeparlament haben. 

Auch da habe ich gemischte Gefühle, wer ihnen die Hand beim Schreiben geführt hat. Denn ich glaube nicht, dass nur ein einziger Schüler weitere Bebauung in der Gemeinde von sich aus wünschen würde. Die Briefe sind im Ratsinformationssystem zu lesen und ich werde dazu einen Beitrag am Mittwoch schreiben, das haben die Mädchen und Jungen verdient.

Neben meiner bekannten Petition stand die neue Grundstückssteuer und damit die Festlegung der Hebesatzung auf der Tagesordnung und in der Vorlage der Verwaltung wurde vorgeschlagen, der Empfehlung des Landes zu folgen. Und das ist ein echter Aufreger, denn obwohl Patrick Sailer (BVB/Freie Wähler Ahrensfelde) schon vor über einem Jahr den Antrag stellte, sich damit zu beschäftigen, weil das die Ahrensfelder natürlich bewegt und eine drastische Erhöhung der Grundsteuer für die meisten zu erwarten ist, beschäftigt sich nun erst die Gemeindevertretung nach den Vorgaben des Landes mit diesem Thema. Ich hatte in der Einwohnerfragestunde noch einmal an die Gemeindevertreter appelliert, nicht nur die Kassen der Gemeinde im Blick zu haben, sondern vor allem die Bürger, die durch galoppierende Energie- und Lebensmittelpreise sowie durch drohenden Verlust des Arbeitsplatzes in Existenznöte geraten.

Aber das wird bestimmt ein Blogbeitrag für sich, wenn ich wie andere Einwohner den Bescheid der Gemeinde im Briefkasten habe. Sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Fotos: Autor (2), Archiv Hartmut Moreike (2)