Keine Antwort ist auch eine Antwort - oder Armutszeugnis der Gemeindevertretung

Unsere Einwohner, meine Mitbürger, haben ein Besseres verdient, als das, was die Gemeindevertretung nun als wichtigste Aufgaben für diese Wahlperiode anbietet. Nämlich nichts. Ich hatte gefragt, laut Niederschrift: "Er (also ich) fragt, an die Fraktionen der Gemeindevertretung und den Bürgermeister gerichtet, welche Hauptprojekte sie in dieser Legislaturperiode sehen? Die Antwort muss nicht gleich heute gegeben werden." Die Verwaltung hatte immerhin geantwortet. Aber mit dem schnöden Hinweis auf den Investitionsplan. Zwar ist nur über 2025 abzustimmen, doch Kämmerer Knop will es wohl als Zustimmung zu seinen mittelfristigen Plänen verstehen. Der Verweis auf die geplanten Investitionen ist nicht nur unbefriedigend, sondern höhnisch. 

Nun, die Gemeindevertretung hat auf meine Frage nicht geantwortet. Weder, wie sie aktive Bürgerbeteiligung organisieren will, noch über Vorhaben, wie sie die Gemeinde lebenswerter und umweltfreundlicher für alle Einwohner zu gestalten gedenkt. Das Schweigen war ohrenbetäubend wie aufschlussreich. Nur später so auf die Wahlprogramme der Parteien und Wahlbündnisse zu verweisen, ist eine Beleidigung für uns Ahrensfelder. 

Unsere Ortsumfahrung scheint wegen knapper Bundeskassen und einsturzgefährdeter Autobahnbrücken und tausender sanierungsbedürftiger Autobahnkilometer vom Tisch. Und was nun? Na fangen wir doch erst einmal ganz klein an und kümmern wir uns um die Fahrradwege zwischen Mehrow und Ahrensfelde und das Gleiche nach Eiche. Keine unlösbaren Aufgaben. Das gibt der Haushalt her, wenn die Fördermittel rechtzeitig beantragt werden. Also der Radweg nach Krummensee schien mir viel weniger wichtig. Weitaus größer und dennoch in der Wahlperiode zu stemmen wäre ein Medizinisches Versorgungszentrum, denn die Gesundheitsvorsorge hört ja nicht nur beim Blutspenden, Impfen und der Mammographie hinter dem Rathaus auf. Die Gemeinde wird älter und zwangsläufig muss mehr für die Gesundheit der Silber- und Glatzköpfe getan werden.

Und weil, das steht außer Frage und wird auch von niemanden bestritten, direkte Demokratie ein Schlüssel der Selbstverwaltung ist und die Bürgerintelligenz sich ja nicht auf die Gemeindevertretung beschränkt, ist endlich der Weg frei zu machen für Bürgerbeiräte, zunächst für die Jugend und die Senioren und Behinderten. Natürlich könnten der Bürgermeister und die Abgeordneten einmal über ihre Schatten springen und zu besonders wichtigen Fragen auch Bürgerräte wählen lassen, die die Basis für Entscheidungen der Gemeindevertretung sein könnten. Überhaupt, um aufzuhören mit den Plattitüden, dass das Wohl der Bürger im Vordergrund steht, sollte die Einwohnerbeteiligungssatzung nicht der Verwaltung gefallen, sondern dem Willen der Einwohner entsprechen. Ihre Veränderung ist längst überfällig. 

Und weil die überarbeitete Kommunalverfassung des Landes nun auch noch den Gemeinden den Klimaschutz als vordringliche Aufgabe übertragen hat, sollte endlich damit begonnen werden, hier Nägel mit Köpfen zu machen. Als erstes muss Schluss sein mit der Verdichtung des Bodens, also dem Siedlungsbau. Mit der Zustimmung zum geplanten Projekt Birkholzer Allee verstößt für mich Bürgermeister Gehrke wiederum gegen den Regionalplan Uckermark - Barnim, den er als Regionalrat selbst beschlossen hat. Fußläufige Erreichbarkeit in 15 Minuten von Hausarzt, Lebensmittelverkaufsstelle oder Kita? Fehlanzeige! 

Natürlich ist durch die Ansiedlung von umweltfreundlichen und zukunftsgewandten Unternehmen einen Beitrag zu leisten, dass die Ahrensfelder nicht mehr nach Berlin und sonst wo pendeln müssen. Im Gewerbegebiet Blumberg-Rehan sind noch 48 Hektar Potential und in Lindenberg 50 Hektar für solche Unternehmen. Das hat den Effekt, dass die Umwelt geschont wird wie die Gesundheit der Pendler und mehr Zeit für das Familienleben und die ehrenamtliche Arbeit in der Gemeinde verfügbar wären. Und welch vernünftig denken Mensch kann schon dagegen sein? Denn sozial ist, werte Gemeindevertreter, vor allem was Arbeitsplätze schafft!

Es gibt dutzende kleine und auch einige große Probleme für eine lebens- wie liebenswerte, vitale von den Bürgern gestaltete Gemeinde zu lösen. Nun muss erst einmal nachgedacht werden, welche, in welcher Reihenfolge, in welcher Zeit und mit welchem finanziellen Aufwand. Ja, und mit welcher Bürgerpower. Und darüber einmal nachzudenken und die Schwerpunkte zu erarbeiten, das erwarte ich von der Gemeindevertretung, wenn sie die Bürger der Gemeinde wirklich vertreten wollen. Keine Schwerpunkte zu formulieren, zeugt von Kurzsichtigkeit, Desinteresse,  vielleicht auch von getrübtem Verstand und Ignoranz des Bürgerwillens. Volksvertreter zu sein, so habe ich jedenfalls empfunden und gelebt, hat im wahrsten Sinne des Wortes viel mit Demut zu tun. Kein Ahrensfelder weiß oder begreift, welche Ziele unsere Gemeindevertretung anvisiert. Sie haben offenbar keine Ziele, wie es scheint, und das ist ein Armutszeugnis, grenzt schon an intellektueller Dürftigkeit.

Und ich frage mich, wann will die Gemeindevertretung endlich die wirklich wichtigen Probleme angehen, eine Frage, die nicht nur mich bewegt, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Fotos: Autor, Archiv Hartmut Moreike