Scheiden sich am Verhaltenskodex die Fraktionen?

Nun der sechste Anlauf im Hauptausschuss, die Diskussion um einen Verhaltenskodex. Ein Relikt aus der vergangenen Wahlperiode. Es lagen drei Fassungen vor. Die ursprüngliche aus dem Bürgerverein Eiche, die Herr Kusch ins Spiel gebracht hatte. Dann die Änderungen der Fraktion BVB/Freie Wähler Ahrensfelde und zuletzt der überarbeitete Vorschlag der Fraktion Bürger für Ahrensfelde. Alle anderen Fraktionen hatten keine Hausarbeiten gemacht, das heißt, keine eigenen Vorschläge oder Änderungswünsche zur Beratung auf den Tisch gelegt. Ist das schon ein Vorzeichen, dass die überwiegende Mehrheit der Gemeindevertreter einen Verhaltenskodex nicht will oder für überflüssig hält? Immerhin hat der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Meuschke (CDU) nicht nur einmal zum Besten gegeben, dass eigentlich alles dazu in der Kommunalverfassung stünde.

Weit gefehlt, dass dem nicht so ist, steht außer Frage, denn weder geht die Befangenheit ins Detail, noch ist irgendwo zu finden, dass die Aussagen der Abgeordneten stets der Wahrheit entsprechen müssen. Ist genau das etwa schon der Knackpunkt und Grund, kritisch den Verhaltenskodex gegenüber zu sein. Auch aus der AfD gab es ähnliche Stimmen, doch letztlich keinen direkten Widerstand. Erstaunlich, dass diese Vorlage nicht von der AWG/BE gemeinsam eingereicht wurde, da sie doch seit der Kommunalwahl eine Fraktion bilden. Auch auf ihrer Internetseite nicht einmal ein unterstützendes Wort, eine Erwähnung, obwohl doch nun Herr Kusch, jetzt Vorsitzender der Gemeindevertretung, Mitglied dieser Fraktion ist. 

Es macht schon das Gerücht die Runde, dass eifrig daran gearbeitet wird, Spuren von Korruptions- oder Befangenheitsvorfällen zu beseitigen. Aber das ist Unsinn, denn sollte ein Verhaltenskodex im Januar beschlossen werden, dann natürlich nicht rückwirkend. Alle kleinen und größeren Sünden haben nur noch im Gewissen der Betroffenen Bestandsschutz.

Dass das Thema überhaupt weiter auf der Tagesordnung bleibt, wurde denkbar knapp mit fünf zu vier Stimmen bei einer Enthaltung im November entschieden. Also nun zum Hauptausschuss im Dezember in Adventsstimmung über den eine gewisse Spannung  lag. Zunächst das Positive. Eineinhalb Stunden fand im Hauptausschuss eine Diskussion zu der Vorlage statt. Das ist Gemeinde- und Gremienrekord. Das sagt aber noch nichts zur Qualität der Diskussion, die nicht sehr hitzig und wenig konstruktiv verlief.  Sie wurde von Herrn Kusch als Einreicher für den einstigen Bürgerverein Eiche und im Wesentlichen von Frau Ullrich von der Fraktion Bürger für Ahrensfelde mit einer recht umfangreichen Liste der Ergänzungen und Konkretisierungen  geführt. Weiter erfreulich, dass sich die Mitglieder des Hauptausschusses mehrheitlich mit sechs zu drei Stimmen zu der diskutierten und veränderten Fassung bekannten und zum Beschluss, den Entwurf des Verhaltenskodexes im Januar der Gemeindevertretung vorzulegen. Bis dahin wäre Zeit, diesen Entwurf noch einmal in den Fraktionen zu diskutieren. 

Auch wenn Herr Knop, stellvertretende Bürgermeister, anfangs sinngemäß darauf verwies, dass eigentlich die Kommunalverfassung die Grundsätze regelt und alles Andere Einzelfallentscheidungen seien. Er mahnte an, wenn der Gesetzgeber so etwas gewollt hätte, hätte er das geregelt. Herr Knop warnte zu recht vor Regelungen, die gesetzwidrig seien und vor Regeln, die wir nicht durchsetzen können und dürfen. Klang da etwa vielleicht die Befürchtung an, dass die Bürger nun auch so ein ethisch moralisches Verhalten vom Bürgermeister und seinen Stellvertretern erwarten würden? Nein, das will ich nicht unterstellen! Herr Kusch erwiderte ja auch, dass es sich lediglich um ein Leitbild für die Gemeindevertreter handele, nicht mehr und nicht weniger.

Es wurde die Liste aller zwölf Vorschläge Punkt für Punkt abgearbeitet und danach auch Punkt für Punkt abgestimmt. Mehrheitlich wurde der vorliegende Entwurf mit kleinen Formulierungsänderungen und Streichungen bestätigt. Aber das war es auch schon. 

Auffällig war für mich als Beobachter die recht passive Teilnahme an der inhaltlichen Diskussion von BVB/ Freie Wähler Ahrensfelde, vertreten durch Frau Freitag und von Frau Schenderlein, die dem Fraktionsbündnis von Grünen und Linken angehört. Und der Clou, Frau Freitag distanzierte sich von den sinnvollen und ergänzenden Vorschlagen ihrer eigenen Fraktion. Das hält man doch im Kopf nicht aus. Die AfD, die immerhin zwei Sitze in Hauptausschuss innen hat, hat sich zu allen, wirklich allen Punkten enthalten. Die Herren Länger und Schmidt lobten einerseits die Vorarbeit von Herrn Kusch (AWG/BE) mehrmals in höchsten Tönen und andererseits brachten sie mit ihren Enthaltungen zum Ausdruck, dass sie einen Verhaltenskodex für überflüssig halten, weil ja angeblich die Kommunalverfassung schon alles regelt. 

Auch mein Vorschlag, den Herr Kusch aufgenommen hatte unter Punkt 4. "Unsere Äußerungen haben der Wahrheit zu entsprechen",  was der EU-Charta entspricht, wurde etwas aufgeweicht und wird nun nach Einwand von Herrn Knop heißen: "Unsere Äußerungen haben nach besten Wissen und Gewissen der Wahrheit zu entsprechen." Ich kann und will nicht jede Diskussion und jede Änderung hier wiedergeben. Nur noch zwei Bemerkungen: Im Punkt 12., der ein wenig umformuliert wurde, wird es nun ungefähr heißen: Mit den Mitarbeitern der Verwaltung der Gemeinde arbeiten wir vertrauensvoll, lösungsorientiert und zum Wohle der Gemeinde zusammen. Und da stört mich natürlich "zum Wohle der Gemeinde". Na was denn sonst, und wenn schon dann bitte: "zum Wohle der Entwicklung einer lebenswerten Gemeinde und aller Einwohner zusammen".  

Und dann gibt es den Nachsatz: "Dieser Kodex soll zu Beginn einer jeden Legislatur durch die Gemeindevertretung evaluiert werden." Das ist kühn und überschreitet die Kompetenz der Gemeindevertretung. Sie kann einer neu gewählten Gemeindevertretung nicht vorschreiben, also "soll", was sie zu tun und zu lassen hat. 

Soweit einige wenige Gedanken zur Beratung im Hauptausschuss, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Fotos: Autor,  © Hartmut Moreike (Kopien und Veröffentlichung nur nach Rücksprache und Genehmigung)

P.S. Übrigens wieder eine erfreuliche Mail von meinem Verlag: 

Herzlichen Glückwunsch!

Moin Hartmut,

heute feiern wir bereits den 10. Geburtstag deines Buches „St. Petersburg, mon amour!“ Vielen Dank, dass wir deiner Geschichte schon so lange bei uns ein Zuhause geben dürfen. Für uns ist es immer etwas Besonderes, wenn sich jemand mit uns den Traum vom eigenen Buch erfüllt. Bei dir ist dieses Ereignis bereits 3650 Tage her. Wir freuen uns sehr darauf, noch mehr Worte von dir zu lesen und werfen heute imaginäres Konfetti in die Luft! Auf viele weitere Jahre voller Buchliebe! Alles Liebe Dein BoD-Team