Warum der Umgang mit dem Umweltbericht in Ahrensfelde Fragen aufwirft

Es geht hier schlicht um die vorgeschriebene Umweltprüfung nach dem Baugesetz. Der Gesetzgeber fordert sie bei allen Bauleitplänen und sie wird auch bei uns durchgeführt. Nur wie? Es sind alle Belange des Umweltschutzes zu prüfen. Jede Planung von Siedlungsbau erfordert eine konkrete Prüfung der Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt. Und hier fällt auf, dass die bisherigen Umweltberichte als Pflanzen nur Sträucher und Bäume für prüfungswert beachteten und sonstige Pflanzen einfach missachtet haben. Dabei ist davon auszugehen, dass gerade auf der teilweisen Brache, auf der nun die evangelische Kirche ein nicht einmal kleines Ulmendorf errichten will, zahlreiche geschützte Pflanzen wie Wildorchideen aber auch Pilze wie einige echte Röhrlinge anzutreffen sind und niedergebaggert werden. Ist das nun gewollt oder nicht gekonnt? Biologische Vielfalt jedenfalls  sieht anders aus.

Das kleine Knabenkraut (anacamptis morio) vom Aussterben  bedroht

Was die geschützten Tierarten betrifft, etwa Fledermäuse, Amphibien oder Vögel, da gibt es strenge Auflagen für die Umsiedlung in andere Habitate, die Vergrämung und was da sonst noch alles an weniger sinnvollen und unsinnigen Vorschriften vorhanden sind. Da gibt es Auflagen der Kontrolle. Sie werden Monitoring genannt und sind alle zwei Jahre durchzuführen. Die Ergebnisse sind dem Landkreis zu berichten. Aber hier versagt meiner Meinung nach das Umweltinformationsgesetz (UIG) bei uns. Denn mein Auskunftsersuchen als Sachkundiger Einwohner allein zur Teilnahme an ein Monitoring, wurde abgelehnt und ich bin mir heute noch nicht ganz klar darüber, inwieweit das ungesetzlich nach der Kommunalverfassung war oder sogar zur Verschleierung von Problemen diente? Denn so ein Monitoring erfordert Sachkunde und Geld. Und noch eine Frage sei erlaubt. Wenn stets die gleichen Büros die Gutachten in Auftrag bekommen, zeigt das zwar eine enge Zusammenarbeit, aber andererseits birgt es Gefahren von Gefälligkeitsgutachten, oder?

Vor jeder Bauplanung hat die Gemeinde und natürlich im Auftrag der Gemeindevertretung die Verwaltung zu prüfen, inwieweit der Grundsatz eines sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden und dem Vorrang der Innenentwicklung beachtet wurden. Auch bei uns? Wie wird den gesetzgeberischen Zielen zur Begrenzung von Bodenversiegelungen sowie die Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen auf das nur notwendige Maß zu beschränken entsprochen? Das ist eine Frage, die bei uns in der Gemeindevertretung keine Rolle spielt. Aber warum? Auch Belange zur Klimaanpassung, die nun als eine der Hauptaufgaben der Gemeinden in die Kommunalverfassung aufgenommen wurde, sind bei jeder Bauplanung bei uns bisher Staffage. 
Dass übrigens Umweltbelastung etwa Lärm nur grob geschätzt wird, wie von meinem Grundstück aus, ist eine andere recht seltsame, doch wohl normale Sache. Und so wurde ja auch das Volleyballfeld nur fünfzig Meter an die Häuser der Goethe-Siedlung angelegt, weil es Grün-Weiß nicht nötig hat, Anwohnerinteressen zu berücksichtigen, obwohl das eine Bedingung für die halbe Million Fördermittel für den Sportplatz der Zukunft vom Land war. Bürgermeister Gehrke wird wieder behaupten, das habe die Gemeindevertretung so beschlossen. Hat sie das wirklich? Baukultur ist, wenn einem das Herz aufgeht, bei Bonava kam es bei mir fast zu einem Herzstillstand.

Reihenhäuser "In den Obstwiesen" - dörflicher Charakter?

Aber wie sieht es da hier bei uns praktisch aus? Ich erinnere mich noch, dass bei dem Bauprojekt von Bonava in der Kirschenallee (In den Obstwiesen) nicht nur Umweltverbände sondern auch Behörden einschätzten, dass dieses Projekt überdimensioniert, der Eingriff in die Pflanzen- und Tierwelt unverhältnismäßig sei und die Siedlung dem dörflichen Charakter widerspricht. Und dennoch hat die Gemeindevertretung dieses Bauvorhaben abgesegnet. Da fragt sich doch der interessierte Bürger, der gut eintausend Einwendungen machte, was sind das für Gemeindevertreter, was prüfen sie und warum machen sie vor Investoren einen Kratzfuß? Auch der Ortsbeirat Ahrensfelde hat hier versagt. Sein Eckpunktepapier wurde nicht einmal zum Schein durch Bonava ernst genommen. Wenn ich nur an die Flächengrößen der Grundstücke denke. Nur 2 von 230 erfüllen die vom Eckpunktepapier empfohlene Größe. 

Wissenschaftler des Senckenberg Forschungsinstituts und Naturmuseums Frankfurt haben nachgewiesen, dass die Vielfalt von Insekten von der Landnutzung abhängt. Niedrigwachsende Vegetation hat 58 Prozent mehr Artenvielfalt an Insekten als Wälder, von Siedlungen ganz zu schweigen. Insofern sind die idyllischen "Obstgärten" von Bonava ein millionenfacher Insektenfriedhof. Und die EKBO-Siedlung entlang der Lindenberger Straße eifert dem unchristlich nach. Denn nach dem Gott auch die Insekten geschaffen hatte, sagte er, es sei wohlgetan. Insekten, das ist Grundschulstoff,  spielen eine Schlüsselrolle in der Natur. Sie bestäuben Pflanzen, darunter zahlreiche Nutzpflanzen, die für unsere Ernährung essenziell sind. Gleichzeitig tragen sie zur Fruchtbarkeit der Böden bei, indem sie organisches Material zersetzen. Zudem dienen sie als unverzichtbare Nahrungsquelle für viele andere Tierarten. Albert Einstein sagte voraus: "Wenn die Biene von der Erde verschwindet, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben. Keine Bienen mehr, keine Bestäubung mehr, keine Pflanzen mehr, keine Tiere mehr, keine Menschen mehr."

Was nützt es unteranderem da auch, die Öffentlichkeit frühzeitig - auch da gibt es unterschiedliche Auffassungen zu unserem Fachbereich Ortsentwicklung, was frühzeitig heißt - einzubeziehen, wenn ihre Vorschläge und Hinweise allesamt als nicht relevant abgetan werden. Nun hat jeder von uns, also jeder Ahrensfelder das Recht, die Umweltinformationen einzusehen. Die Antragsberechtigung ist, das scheint nicht überall klar zu sein, auch nicht an ein bestimmtes Interesse geknüpft, noch müssen Beweggründe oder Motivation begründet werden.

Nur einen ganz fiesen Haken hat dieses Recht. Nein, nicht der Antrag, bei dem leistet die Verwaltung sogar Hilfe. Es können Kosten entstehen, Verwaltungskosten. Die Gebühren für solche Auskünfte richten sich nach dem Personal- und Zeitaufwand und schlagen mit 12,75 Euro für jede angefangene Viertelstunde zu Buche. Und wenn in der Verwaltung die Mitarbeiter schon stark belastet und die Akten nicht gleich zu Hand sind, läppert sich schnell etwas zusammen. Also überlegt sich der gescheite Bürger, ob er von seinem Informationsrecht nach dem Umweltinformationsgesetz Gebrauch macht.

Deshalb mein Tipp, stellen Sie ihre Fragen dazu im Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt oder in der Beratung der Gemeindevertreter. Soweit einige Gedanken zum Umweltbericht sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

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