Der Ausfall der Beratungen der Ausschüsse - Zeichen von Ideenlosigkeit und Denkfaulheit?
Zwar sagt die
Kommunalverfassung im Paragraphen 44/7: "Die Ausschüsse werden von der
oder dem Ausschussvorsitzenden im Benehmen mit der Hauptverwaltungsbeamtin oder
dem Hauptverwaltungsbeamten einberufen, sooft es die Geschäftslage
erfordert." Nun ist der Hauptverwaltungsbeamte der Bürgermeister. Das er
gerade mit seiner Verwaltung zum Jahresbeginn alle Hände zu tun hat, ist
verständlich. Aber das ist noch lange kein Grund, alles andere schleifen zu
lassen. Und was die Geschäftslage betrifft, da gibt es Probleme ohne Ende, die angegangen werden müssen, um unsere Gemeine liebens- und lebenswerter für alle zu gestalten.
Ich staune immer wieder, dass die Mitglieder der Ausschüsse so gut wie keine eigenen Ideen und Vorschläge für die Beratungen ihre Gremien einbringen. Mir würden für alle, der Finanzausschuss einmal ausgenommen, so etwa eine Handvoll Themen einfallen. Mein erster Vorschlag, von dem ich weiß, dass er wieder auf taube Ohren stößt. Im Januar sollte vor allem nur ein einziger Punkt auf der Tagesordnung stehen: Die Beratung und Aufstellung einer verbindlichen Liste der wichtigsten Vorhaben für das ganze Jahr. Und das als Pflichtaufgabe für alle Ausschüsse. Was denken sich denn unsere Gemeindevertreter und die Sachkundigen Einwohner, wofür sie gewählt wurden? Doch nicht, um darauf zu warten, dass die Verwaltung für sie das Denken übernimmt. Und ist nicht der Jahresanfang traditionell die Zeit für gute Vorsätze und Pläne?
Ich habe gut reden, höhnt es oft aus dem Chor der alten Garde in der Gemeindevertretung mit Verweis darauf, dass ich mein Ehrenamt als Schiedsperson sowie als Sachkundiger Einwohner nicht fortgesetzt habe. Nun zehn Jahre stellvertretende Schiedsperson sind wahrlich genug und als Sachkundiger Einwohner, habe ich festgestellt, kann ich meinen Blog nicht mehr frei und unabhängig schreiben. Denn ich mache das, was eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeindevertretung ist. Die Kontrolle und Kritik an der Verwaltung und ihrer Spitze, dazu die Information des Geschehens in der Gemeinde für die Einwohner schließlich die kritische Wertung der Arbeit der Gemeindevertretung. Und das nicht etwa, um zu meckern, sondern als ein selbstloser Beitrag eines erfahrenen, verantwortungsvollen Bürgers mit Vorschlägen zur Verbesserung der Qualität der Arbeit aller Verantwortlichen in unserer Gemeinde.
Klar, komme ich da in den Ruf eines Querdenkers. Aber auch wenn es die öffentlich restlosen Medien anders sehen, für mich ist das kein politisch rechts verhafteter Mensch. Sondern in unserer Zeit ein Attribut für einen real denkenden Bürger, dessen Gehirn noch nicht durch Phrasen und Medien aufgeweicht ist, der sich im Bürgersinn engagiert und die Dinge hinterfragt. Ja, der Gegenwind ist spürbar, und manch einer greift sich angesichts meiner Themen und Meinung an den Kopf und.........greift dabei vielleicht ins Leere. Auch in der Art und Weise, wie unsere Ausschüsse tagen und was sie beraten, da ist doch der Zweifel allemal wichtiger, als die Dinge als gegeben hinzunehmen. Das jedenfalls ist meine Meinung, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.
Fotos: Autor (2), Archiv Moreike (1)
Nach dem Bauausschuss fällt nun auch die Januarberatung des Sozial- und Kulturausschusses aus. Auch der Finanzausschuss tagt in diesem Monat nicht. Ein Gemeindevertreter bemerkte, dass das nichts Besonderes wäre, auch der Hauptausschuss fiel im Januar fast gesetzmäßig immer aus. Na prima. Blaumachen in gesellschaftlicher Verantwortung als Ahrensfelder Tradition. Zwar sagt die Kommunalverfassung im Paragraphen 44/7: "Die Ausschüsse werden von der oder dem Ausschussvorsitzenden im Benehmen mit der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten einberufen, sooft es die Geschäftslage erfordert." Nun ist der Hauptverwaltungsbeamte der Bürgermeister. Das er gerade mit seiner Verwaltung zum Jahresbeginn alle Hände zu tun hat, ist verständlich. Aber das ist noch lange kein Grund, alles andere schleifen zu lassen.
Ich staune immer wieder, dass die Mitglieder der Ausschüsse so gut wie keine Ideen und Vorschläge für die Beratungen ihre Gremien haben. Mir würden für so gut wie alle eine handvoll Themen einfallen. Im Januar sollte vor allem ein einziger Punkt auf der Tagesordnung stehen: Eine Liste der wichtigsten Vorhaben für das ganze Jahr zu beraten. Und das als Pflichtaufgabe für alle Ausschüsse. Was denken sich denn unsere Gemeindevertreter und die Sachkundigen Einwohner, wofür sie gewählt wurden? Doch nicht, um darauf zu warten, dass die Verwaltung für sie das Denken übernimmt. Ist nicht der Jahresanfang traditionell die Zeit für gute Vorsätze und Pläne.