Der Verhaltenskodex und einige ganz persönliche Anmerkungen

Eine Bemerkung vorweg: Für diese ziemlich inhaltsarme Tagesordnung der Januar-Beratung der Gemeindevertretung bedaure ich die ehrenamtlichen Mitglieder. Gibt es wirklich keine wichtigeren Probleme zu lösen in der Gemeinde als ein Zebrastreifen und eine Leistungsvereinbarung über die Blumberger Schule? Ach ja, der Verhaltenskodex. Wird gut, was lange währt? Das ist so pauschal nicht zu beantworten. Jedenfalls hatte ich die Abstimmung über den Verhaltenskodex für Gemeindevertreter, nach einer Beratung in der Gemeindevertretung und sechs mehr oder weniger lahmen Debatten im Hauptausschuss mit Interesse entgegen gesehen. Wie nicht anders erwartet, wurde der Kodex mit elf Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen und drei Gegenstimmen angenommen. 

Es folgt der Text mit meinen Anmerkungen in blauer Schrift: Dieser Verhaltenskodex für die Ahrensfelder Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse enthält Grundsätze und Richtlinien, die die Praxis der freiheitlich- demokratischen Grundordnung sowie die Integrität, die Offenheit und die rechtmäßige Amtsausübung von den gewählten Mitgliedern zusätzlich sicherstellen soll. Zur Förderung eines besseren Miteinanders und zur Stärkung demokratischer Prozesse in unserer Gemeinde verpflichten sich die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde gegenseitig auf folgende Leitsätze:

1. Wir arbeiten in der Gemeindevertretung grundsätzlich vertrauensvoll und stets wertschätzend miteinander. Warum aber muss ich Leute wertschätzen, die keine Ideen haben, die Beratungen nur absitzen, ein Echo des Bürgermeisters sind und denen Bürgerinteressen egal sind?

2. Anderen Meinungen und Auffassungen begegnen wir sachlich, höflich und respektvoll. Natürlich muss die Meinungsfreiheit geachtet werden, aber doch nicht offensichtliches Diskreditieren der Opposition ohne jegliche Argumente, Speichelleckerei  und Unsinn respektvoll honoriert werden, oder?

3.  Wir stärken durch unser Verhalten das Vertrauen in unsere Arbeit und die dieser Arbeit        zugrundeliegenden demokratischen Prozesse. Nicht durch Verhalten, sondern durch Handeln für die Einwohner wächst Vertrauen.

4. Unsere Äußerungen haben nach bestem Wissen und Gewissen der Wahrheit zu entsprechen. Nein, immer ohne Einschränkung, ohne Hintertürchen.

5. Wir bekennen uns zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes    und halten uns an Recht und Gesetz sowie an die auf dieser Grundlage erlassenen Satzungen  und Vorschriften. Was denn sonst? Verstöße gegen Recht und Gesetz werden bestraft.  

6.   Die Pflichten, die sich für uns aus der Brandenburger Kommunalverfassung ergeben,  sind uns bewusst. Wirklich? Das war bisher nicht immer der Fall und von bewusst sein bis zu bewusstem Handeln ist mehr als ein Schritt.

7. Wir verpflichten uns zur sorgfältigen und gewissenhaften Mandatsausübung gegenüber Jedermann (red. jedermann Kleinschreibung - oder jeder Mann und jede Frau)). Hierbei sind uns die Gleichbehandlung aller Einwohnerinnen und Einwohner und die Nichtdiskriminierung andersartiger Vorstellungen besonders wichtig. Das schlösse aber eine Debatte mit Argumenten ein, die bisher in den sieben Monaten Fehlanzeige war. Die Zukunft von Ahrensfelde wird nicht durch schöne Worte gestaltet, sondern durch die tagtägliche Sorge um jeden einzelnen Einwohner, ohne Ausnahme. 

8. Im Rahmen unserer Kontrollfunktion gehen wir Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter verantwortungsbewusst mit den Ressourcen und dem Vermögen der Gemeinde um. Dies zeigt sich insbesondere im Rahmen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und dem Mittel- und Personaleinsatz, die der Zuständigkeit der Gemeindevertretung unterliegen. Die Delegierung wesentlicher Verantwortung aus der Gemeindevertretung an den Hauptausschuss in dieser Wahlperiode ist genau das Gegenteil.

9. Wir Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nehmen außerhalb der gesellschaft-lichen Gepflogenheiten weder Geschenke noch immaterielle Vergünstigungen oder         sonstige Vorteile von Dritten an.  Geschenkt.

10. Maßnahmen, die der gemeindlichen Korruptionsprävention und der Förderung ethischer  Standards dienen, stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Das selbe Lied, nicht aufgeschlossen gegenüberstehen, sondern durchsetzen. In Konsequenz hieße das doch, "transparentes Ahrensfelde" zu unterstützen und zu helfen, ausstehende Unklarheiten und Verdachtsmomente ohne bürokratische Hindernisse aufzuklären.

11.  Mit den Mitarbeitern der Verwaltung arbeiten wir vertrauensvoll und lösungsorientiert  zum Wohle der Gemeinde zusammen. Und nehmen unsere Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung bei der Durchsetzung unserer Beschlüsse ernst. 

Ja, und dann erlaube ich mir noch einen 12. Zusatz, der eigentlich an die Spitze dieser Leitlinien  gehört. Wurde er wissentlich nicht aufgenommen? Hat ihn denn keine Fraktion als Ergänzung eingereicht?

Wir achten den Wählerwillen unserer Bürger, halten Wahlversprechen ein und legen darüber jährlich Rechenschaft ab. Die aktive und breite Bürgerbeteiligung an allen Prozessen der Entscheidungsfindung ist für uns oberstes Gebot.

Das ist meine Meinung, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Foto: Autor

Im nächsten Blog am Donnerstag geht es auch um die Grundsteuer und demnächst werde ich begründen, warum ich nicht für den Bundestag kandidiere.