Keine Geschenke im neuen Jahr - auch nicht bei uns, im Gegenteil!


Ich glaube nicht an das Herauslesen aus dem Ergebnis des Silvester-Bleigießens. Auch nicht an die Kartenlegerin. Was so auf uns zukommt, ist schon angekündigt und klingt wenig erfreulich, denn der Staat greift uns weiter in die Tasche. Nur er?

Nun bin ich ja ein pessimistischer Optimist und versuche, selbst in schlechten Ereignissen noch das Beste zu finden. Aber es fällt schwer. Die CO2 Steuer wird um 20 % erhöht, was an der Tankstelle und der Gasrechnung spürbar ist. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen ebenso wie die Lebensmittelpreise bei einer Inflation von etwa 3 %. Und das alles, macht unser Geld immer wertloser. Kanonen und Panzer statt Butter, das kommt mir aus deutscher Geschichte irgendwie bekannt vor.

Aber das verdanken wir denen, die wir am 23. Februar wählen sollen. Die wir bei uns gewählt haben, sind sehr bemüht, stehen denen aber kaum nach. So steigen die Gebühren für Wasser und Abwasser beachtlich. Für den Kubikmeter Frischwasser auf 1,873 € und Abwasser auf 3,18 €. Einzusehen sind die höheren Personal- und Materialkosten. Doch mit jedem neuen Siedlungsbau und jedem Meter Leitung des heute schon 120 Kilometer langen Netzes steigen zwangsläufig die Kosten für Wartung und Unterhalt. Eine einfache Rechnung, liebe Leute. Und da wundert sich der Laie, dass es verantwortliche Leute gibt, die  1 + 1 nicht zusammen zählen können oder wollen. 

Hier erweist sich wieder: Small ist beautiful - oder kleiner ist feiner! Das Gerede von notwendigem Zuzug, auch von Bürgermeister Gehrke, kann ich nicht mehr hören. Notwendig, also die Not zu wenden, hieße den Siedlungsbau zu stoppen, allein schon deshalb, um nicht noch mehr Verkehrschaos selbst zu organisieren und schädliche Umweltbelastung. Auch die drückende Not in der fachärztlichen Versorgung, im Fehlen von einer wohnortnahen Seniorenwohnstätte, Radwege zwischen den Ortsteilen oder von attraktiven Arbeitsplätzen sollten endlich vorrangig von allen, die Verantwortung tragen, angegangen werden. 

Doch noch ein unerwünschtes Geschenk stellt alles in den Schatten, das unsere Gemeindevertretung beschlossen hat, den Hebesatz für die Grundstückssteuer. Zwar empfiehlt das Brandenburger Finanzamt: "Insgesamt sollen die Reform nicht zur verdeckten Erhöhung der Einnahmen führen. Um das zu gewährleisten, können die Kommunen ihre jeweiligen Hebesätze ändern." Aber was schert das unsere Gemeindevertreter. Im Sog der Verwaltung, die unsere fast 25 Millionen auf der hohen Kante sorgsam hütet, ist ihnen das Familienbudget der Einwohner scheinbar egal. Ja so souverän ist unser Gemeindeparlament. Hatten sie etwas den beschwichtigenden Worten des Kämmerers im Vorfeld geglaubt, dass es eine moderate Steigerung würde, für die einen weniger, die anderen mehr, sich aber ausgleicht? So naiv kann doch niemand sein, oder?

Von moderater Steigerung der Grundbesitzabgabe kann bei einer Erhöhung von 55,30 Prozent in meinem Fall ja keine Rede mehr sein. Und ich bin bestimmt kein Einzelfall, eher die Regel. Aber jetzt noch Einspruch zu erheben oder gar zu klagen, ist wenig sinnvoll, rät der Bund der Steuerzahler. Eine Stimme, sie kam von der jungen Abgeordneten  Nitsch in der Gemeindevertretung, schlug  vor, erst einmal einen Probelauf zu machen und nach einigen Monaten endgültig  zu entscheiden. Da hielten sich die anderen sprichwörtlich die Ohren zu. 

Als ich im nun Januar lediglich meine persönliche Meinung in der Einwohnerfragestunde dazu sagte und das Finanzministerium zitierte, wurde ich von der Altkommunistin, Frau Emmrich, in übelster SED-Manier - ...die Partei, die Partei, die hat immer Recht... - angegangen. Sie verstieg sich in  Beleidigungen mir gegenüber und der Behauptung, ich würde den Gemeindevertretern eine Lüge unterstellen. Dafür bekam sie einen verdienten Ordnungsruf. Quintessens ihres erregten Einwurfs: Die Gemeindevertreter würden schon für uns Bürger denken, das sollten wir ihnen überlassen. Peinlich! 

Wieder einmal haben einige oder vielleicht viele Einwohner unserer fünf Ortsteile das Gefühl, dass sie über den Tisch gezogen und ihre Interessen missachtet werden. Verstehen Bürgermeister und Gemeindevertretung nicht, dass Heimat mehr als ein Ort ist, es ist vor allem ein Gefühl. Auch das, als Bürger wahrgenommen zu werden, das ist nicht nur meine Meinung, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Fotos: Moreike (1), Archiv Hartmut Moreike (2), Cartoon: Haus & Grund Wolfsburg

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