Warum die magere Einwohnerbeteiligungssatzung so ist wie sie ist?

 

Na ganz klar. Sie ist so gehalten, dass sie pro forma den minimalen Vorgaben der Kommunalverfassung entspricht und andererseits die Beteiligung der Einwohner an Entscheidungen, die sie ganz konkret betreffen, soweit wie möglich ausschließt. Das ist kein Widerspruch, sondern ein geschickt gemachtes Konstrukt, das einst eine von der CDU geführte und von der Verwaltung dominierte Gemeindevertretung beschlossen hat. Na klar, Gemeindevertreter sind die von den Bürgern gewählten Leute und eigentlich sollten sie die Bürgerinteressen vertreten. Theoretisch. Praktisch sind die meisten Gemeindevertreter offensichtlich von einem Rausch der Unfehlbarkeit und Selbstzufriedenheit, wenn nicht sogar von gnadenloser Selbstüberschätzung  befallen und ihnen würde ein Zacken aus der Krone fallen, sich mit Bürgerpanelen oder Bürgerräten zu konsultieren, ein Bürgerbudget zu planen, Workshops zu wichtigen Fragen zu organisieren, Beiräte der Senioren, Behinderten und Jugendlichen zu Rate zu ziehen oder erst überhaupt zu bilden sowie wenigstens schon Befragungen ins Leben zu rufen. 
Oft versuche ich hinter den Sinn der einen oder anderen Entscheidung der Gemeindevertreter zu kommen. Aber das gleicht so manches Mal dem Versuch, sich in einem Irrenhaus zu orientieren. Und wenn ich Fragen von Einwohnern in die Gemeindevertretung trage, bekomme ich kaum eine vernünftige Antwort, von den Gemeindevertretern sowieso nicht. 

Unsere Einwohnerbeteiligungssatzung ist die Satzung einer direkten Demokratie im Embrional-Zustand. Denn die Mitarbeit der Bewohner unserer Gemeinde, und zwar aller, die wollen und dazu fähig sind, ist das Rückgrat der kommunalen Selbstverwaltung. Wenn kein Wille erkennbar ist, hier etwas zu ändern, ist das nicht ein Zeichen von Ignoranz gegenüber den Einwohnern und zeugt von dümmlicher Selbstüberschätzung? Es ist doch eine Sache der Logik, dass unter mehr als 14.200 Einwohnern, dass also in der Bürgerschaft mehr Sachkenntnis und Intelligenz vorhanden sein muss, als in der 22-köpfigen Gemeindevertretung und der Hundertschaft im Rathaus. Das ist rein mathematisch beweisbar, ohne jemanden zu nahe zu treten. Und das zu ignorieren, dient doch nicht der Entwicklung unserer Gemeinde, oder?

Das ehrenamtliche Engagement beweist doch, dass ohne aktive Teilnahme tausender Einwohner am Tagesgeschehen in Ahrensfelde unsere Gemeinde ärmer und der Alltag grauer wäre. Also warum werden Senioren und Jugendlich ausgeschlossen, statt im Vorfeld von Entscheidungen, die sie betreffen, sie zu Rate zu ziehen, ihre Sicht der Dinge zu erfahren? Diese Frage hat nichts etwa mit Kritik an der engagierten Arbeit in den Senioren-AG zu tun, die einen wichtigen sozialen Beitrag in der Gemeinde gegen Einsamkeit und Ausgrenzung leisten. 

Echte Einwohnerbeteiligung in allen ihren vielfältigen und vielerorts erfolgreich praktizierten Formen ist der Schlüssel für die Entwicklung von Ahrensfelde, für Vertrauen gegenüber den Abgeordneten, für die Anerkennung der tagtäglichen Arbeit der Angestellten im Rathaus. Wer das nicht begreifen will, vergeht sich heute schon an der Zukunft unserer Kinder und Enkel. Jedenfalls ist das meine Meinung, basierend auf ein aktiv und lange gestaltetes Leben, in dem ich viel und weit herumgekommen bin, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Foto Autor, HSB Cartoon

Beliebte Posts aus diesem Blog

Wer fragt, der lernt, oder es ist Hopfen und Malz verloren (Achtung Satire)

Bild
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Da fordert ein wackerer Ahrensfelder, namens Bulicke, besorgt um den Gemeindefrieden, die Bürger für Ahrensfelde (BfA) auf, ihre Motive und Handlungen zu erklären. Dazu hat der brave Ahrensfelder gleich einen ganzen Fragenkatalog erarbeitet. Ja, und nun erwartet er, ja erwarten wir alle, dass diese Bürger für Ahrensfelde auch in aller Ausführlichkeit antworten, wie es berlinisch heißt, die Hosen runter lassen. Na, nur sinnbildlich. Ich bewundere so viel Engagement und bin überzeugt, dass der Herr Bulicke schon dabei ist, allen Fraktionen ähnliche scharfe Fragen zukommen zu lassen. Denn ich verstehe den Mann. Wir haben ein kommunikatives Defizit. Nicht was die Entscheidungen der Gemeindevertreter betrifft, sondern was sie im Einzelnen dazu bewegt, so oder so zu entscheiden. Das habe ich übrigens auch schon angemahnt, aber auf mich hört ja niemand. Endlich haben wir dazu einen unerbittlichen wie einflussreichen Volksaufklärer. Ob aber seine Ahrensfel...
Mehr anzeigen

Die neue Gemeindevertretung - nach der Wahl ist vor der Wahl (Ende)

Bild
Ja, ich gebe zu, das Ergebnis meiner Kandidatur mit einem weinenden und zwei lachenden Augen zur Kenntnis genommen zu haben. Dass ich nicht genug Stimmen sowohl für den Ortsbeirat Ahrensfelde noch für die Gemeindevertretung bekommen habe, kränkt meinem Ehrgeiz. Aber schon bei der Bekanntgabe des Ergebnisses fiel mir ein Stein vom Herzen. Einmal musste ich nicht mit den einigen alten Gesichtern zusammen die Zeit absitzen, die bewiesen haben, wie fest sie in bürgerfremden Vorurteilen und korrupten Verbindlichkeiten verstrickt waren, dafür von fehlendem Sachverstand und reichlich egoistischer Selbstdarstellung ausgezeichnet. Die für mich und viele Einwohner einzige Spannung, die über der ersten Beratung lag, war die, auf wen sich die Fraktionen nun geeinigt haben. Wer wird der oder die neue Vorsitzende der Gemeindevertretung, oder eben auch nicht. Zunächst noch zwei Vorbemerkungen. Erstens waren viele Einwohner gekommen, um der Wahl beizuwohnen. Das Interesse an den Vorgängen ist größer, ...
Mehr anzeigen

Die Posse in Lindenberg hatte Erfolg

Bild
„Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!“ So schrieb vor 250 Jahren der deutsche Schriftsteller, Philosoph und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing. Das ist ein guter Leitsatz zu dem Beitrag.  Der Bazillus Lindenbergensis, der sich plötzlich einstellte, als es sich abzeichnete, dass das Ende des CDU-Ortsvorstehers Meuschke nach gefühlten Jahrzehnten gekommen war, hat seine Aufgabe erfüllt. Die Wahl des neuen Ortsvorstehers, der unbedingt der alte sein sollte, obwohl er deutlich mit nur 477 Stimmen abgewählt worden war, musste so oder mehr so verhindert werden. Trotz der Quittung für Bürgerferne und Bauspekulantennähe. Ich hatte mich geärgert, dass ein angeblich um seine Mitbürger besorgter Ortsvorsteher sich dafür hergeben konnte, einem Siedlungsbau am Lindenberger Ring ohne Umweltprüfung zuzustimmen, obwohl dort jahrelang eine Schweinemastanlage betrieben wurde, wo Schadstoffe aller Art in den Boden versickert sind. Was hat sich der Gärtner ...
Mehr anzeigen