Eine vorläufige Rücknahme eines umstrittenen Projektes

Was war da in der Gemeindevertretung los? Ja, das fragte ich mich auch. Denn die Februar-Beratung hatte einen Höhepunkt: Bürgermeister Gehrke hat den Tagesordnungspunkt 14 zurückgezogen. Es ging schlicht und einfach um einen Grundsatzbeschluss für einen Interimsstandort für Container für ein, sagen wie einmal, Hilfsgymnasium. Hatte den Verwaltungschef da die Kommunalaufsicht vorgewarnt, weil sie informiert wurde? Oder hatte Herr Gehrke, schließlich entwickeln viele Jahre als Hauptverwaltungsbeamter das Gefühl, was der Gemeindevertretung jenseits der Kommunalverfassung zuzumuten ist und was nicht, hier Vorsicht walten lassen. Egal. Grundsätzlich sollten die Gemeindevertreter einem Interimsstandort mit Containern im Ortsteil Lindenberg für ein provisorisches Gymnasium zustimmen. Bevor so um 2030/31 bei uns die neue Schule in der Ulmenallee errichtet ist. 

Warum stand das überhaupt auf der Tagesordnung, obwohl eine Containerlösung die Gemeindevertretung 2024 abgelehnt hat? Ich hatte mich intensiv für die Einwohnerfragestunde darauf vorbereitet, aber diese Fragen brauchte ich jetzt nicht mehr stellen. Der Bürgermeister bat darum, sie ihm nun persönlich zu übermitteln, aber dann haben die Lindenberger und die Ahrensfelder nichts davon. Diese Geschichte darf überhaupt auf keine Tagesordnung, auch im März nicht, denn diese Bildungscontainer sind so überflüssig wie ein Blinddarm. Man kann mit ihm Leben, aber auch ohne ihn. Warum? Hier allein fünf Gründe:

Erstens,  die Kommunalverfassung schreibt unter § 46 vor, dass da der Ortsbeirat Lindenberg zu hören ist. Das muss vor der Gemeindevertretung geschehen. Das steht zwar in der Beschlussvorlage, ist nicht aber erfolgt. 

Zweitens: Der Kreistag wird erst am 12. März dazu eine Stellungnahme abgeben. Die wäre abzuwarten. Inzwischen ist unsere Verwaltung selbst darauf gekommen.  

Drittens war das Hauptargument für den Standort Ahrensfelde für ein Gymnasium die direkte Anbindung an den RB 25. Nur unter dieser Bedingung hatten die Werneuchener, die ja mit im Rennen waren, zugestimmt. Lindenberg aber liegt wo? Wie kommen ein paar hundert Jugendliche in zumutbarer Zeit mit dem quantitativ begrenzten Busverkehr dorthin? 

Viertens: Ein Interimsstandort ist mit Mehrkosten in nicht geringer Höhe verbunden. Und es ist nicht korrekt, dass der Gemeinde keine Kosten entstehen. Wir sind die Gemeinde und nicht ein Papiergebilde. Das Provisorium kostet Geld, viel Geld. Es sind unser aller Steuern. 

Fünftens wirft dieses Hilfskonstrukt die Frage auf, wo wird der Sportunterricht durchgeführt, wo essen die Schüler? Nicht im Container! Die Kreisverwaltung spricht von Synergie, weil dann die Mensa unserer Grundschule und die Sporthalle mit genutzt werden können. In unserer Grundschule? Zu Lasten unserer Schüler! Dafür ist die Lindenberger Grundschule nicht ausgelegt. 

Das und einige Fragen wird sich doch schon ein normaler Bürger stellen und erst recht ein Gemeindevertreter. Es gäbe noch eine weitere Fragen, aber ich möchte unsere Gemeindevertreter nicht überfordern. Jetzt ist das Thema auf die Märzberatung der Gemeindevertretung verschoben. Dann wird die Mehrheit von AfD, CDU und SPD im Ortsbeirat natürlich für die Container stimmen, ungeachtet, was die Lindenberger dazu zu sagen haben. Und noch ein Fakt, der bewusst überhaupt keine Rolle spielt. Auch die Gemeinde Panketal bekommt ein neues Gymnasium, das in unseren Unterlagen und Begründungen zur Beschlussfassung unberücksichtigt ist.  Aus den vorliegenden Tabellen geht jedoch hervor, dass die Schülerzahlen nach 2030 abnehmen. Also genau dann, wenn unser Gymnasium gebaut wird!

Und jetzt kommt der Pferdefuß: Um also künftig noch genug Schüler für das Gymnasium zu haben, muss, nun raten Sie einmal...richtig, gebaut werden. Und so rechnet offensichtlich Bürgermeister Gehrke. Siedlungsbau auf Teufel komm raus in einer Gemeinde, die dann noch gesichtsloser sein wird, die weiter keine anspruchsvollen und zukunftsträchtigen Arbeitsplätze bieten kann. Denn welche Unternehmen der künstlichen Intelligenz, der Digitalisierung und des Umweltschutzes wollen sich schon in einer Gemeinde ansiedeln, in der, wie mir junge Leute sagten, absolut nichts los ist, die Natur dem Siedlungsbau geopfert wird und Äcker weiter zubetoniert werden, das Verkehrschaos zu Lasten der Einwohner potenziert wird? Nichts bleibt mehr von den Dörfern, in die viele Familien bewusst gezogen sind, um Ruhe und Natur, dörfliche Idylle und Gemeinschaft zu finden. Alles, liebe Leute, hängt mit allem zusammen. 

Übrigens hat die Märkische Oderzeitung durch mangelnde journalistische Sorgfalt eine fette Zeitungsente produziert, in dem sie schrieb, dass die Gemeindevertreter dem Grundsatzbeschluss zugestimmt hätten. Er stand ja nicht einmal auf der Tagesordnung (siehe Ausschnitt).  Aber im März. Und da sollte ein Gemeindevertreter zumindest nach dem Sinn und den Auswirkungen jedes Beschlusses fragen. Ich will ja nicht behaupten, dass unsere Gemeindevertreter wissentlich Beschlüsse gegen uns Bürger und in diesem Falle gegen unsere Schulkinder beschließen, aber auch so manchen Mal nicht für uns, wenn ich an die Umfragen zum Siedlungsbau Ulmenallee und Birkholzer Allee denke. Noch Fragen? Ich weiß, dass viele Ahrensfelder nicht die Zeit und die Informationen über die Zusammenhänge haben. Aufklärung versuchen meiner Meinung nach die "Bürger für Ahrensfelde" und ich in bescheidenem Maße auch mit meinem Blog, im dem ich Zusammenhänge und Hintergründe analysiere und Sie trotz aller zunehmenden Anfeindungen informiere, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Fotos: Autor, Archiv Moreike