Wer bestimmt bei uns das Geschick von uns Einwohnern?

 

Ich hatte ja nicht nur einmal darauf verwiesen, dass sich mit den jüngsten Beschlüssen die Gemeindevertreter selbst so gut wie überflüssig gemacht haben, in dem sie viele Kompetenzen dem Hauptausschuss übertrugen. Aber so einfach ist es nicht. Dahinter steckt vielleicht mehr. Offiziell wurde der Hauptausschuss, dem das CDU-Mitglied Meuschke vorsteht, erweitert, so das alle Fraktionen vertreten sind. Wer nun glaubt, dass das die Entscheidungen vereinfacht und die Gemeindevertretung entlastet, ist guten Glaubens.  Aber so naiv bin ich, ein alter Fuchs in politischen Ränkespielen, nicht.

Denn erstens habe ich schon mehrfach geschrieben, und das ist logisch, dass je weniger Leute in Entscheidungen einbegriffen sind, um so schneller sinkt naturgemäß die Schwelle für Anhängigkeiten, Verbindlichkeiten und letztlich Korruption. (Was Korruption bedeutet, darüber folgt bald ein eigener Beitrtag.) Das ist kein Vorwurf, sondern eine soziologisch begründete Tatsache. Aber darum geht es hier nicht. Im Hauptausschuss ist es zweitens möglich, mit den alten und parteigebundenen Fraktionen schnell eine Mehrheit für alle Beschlüsse, und seien sie noch so anfechtungswert, herzustellen. Das scheint demokratisch, ist aber scheindemokratisch. Natürlich bilden drittens CDU/SPD, GRÜNE/LINKE und AWG/BE, die zum größten Teil aus dem Altstamm der einstigen Gemeindevertreter bestehen, es sind immerhin 8 von 10, (die Frauen Freitag und Schenderlein und die Männer Dreger, Gehrke, Kusch, Länger, Meuschke und Stock) den Block derjenigen, die alles Bisherige zu verantworten haben. Sie haben wieder die Stimmenmehrheit im Hauptausschuss. Klingelt da etwas? Das heißt, ohne das konkrete Abstimmungsverhalten zu kennen, dass so die Chance für Veränderungen gegen Null tangiert.  Die Welt dreht und verändert sich, auch in Ahrensfelde?

Nun bleibt viertens die Frage, ist das Zufall, gewollt oder gar organisiert? Na, das will ich nicht hoffen, aber in Ahrensfelde ist nach meiner Erfahrung in 25 Jahren ziemlich alles möglich. Zwar ist sind die Rechte und Aufgaben der Gemeindevertretung in der Kommunalverfassung klar verankert, sofern sie sich nicht selbst entmachtet:  "Die Gemeindevertretung ist für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist." 

Und das ist gut so, sind in ihr doch der Querschnitt der von den Bürgern gewählten Personen vertreten. Diesen Kreis der Entscheider fünftens einzuengen, bestimmt ja kein Gesetz und bedeutet faktisch, den Bürgerwillen zu relativieren. Nun haben ja unser Bürgermeister und leider auch die Gemeindevertretung mit aktiver und umfassender Bürgerbeteiligung nicht gerade viel am Hut, was in der kläglichen und gerade den minimalen Anforderungen der Kommunalverfassung entsprechenden längst überholten Einwohnerbeteiligungssatzung zum Ausdruck kommt.

Was also ist das Problem? Für viele Bürger, die sich wenig mit den Gegebenheiten in unserer kommunalen Politik beschäftigen, gibt es keins. Aber dennoch spüren sie bewusst oder unbewusst, wie sie entmündigt werden und ihre Stimme, treu glaubend an bekannte oder unbekannte Kandidaten vergeben, eigentlich nichts, aber absolut nichts zählt. Ihre Interessen, ihre Wünsche, ihre Sorgen und Ängste nicht die Beachtung finden, die sie verdienen. Und auch die freiwillige Entmachtung der Gemeindevertretung zu Gunsten des Hauptausschusses findet darin ihren Ausdruck. 

Ja, der Bürgermeister und die Gemeindevertretung mit ihren Parteifraktionen und der Ahrensfelder Wählergemeinschaft haben in den vergangenen vier Jahren die politische  und die reale Landschaft unserer Gemeinde mit Mehltau überzogen, die Bürgerschaft weitgehend gespalten, das Vertrauen verspielt. Und das scheint so weiter zu gehen. Das reicht! 

Aber um Nichtwähler zurückzugewinnen, mehr Ahrensfelder zu bürgerschaftlichen Engagement zu aktivieren, statt  sie auszugrenzen, Vertrauen in die gewählten Gremien zu festigen, werter Bürgermeister Gehrke, werter Vorsitzender der Gemeindevertretung Kusch, müssen die Probleme gelöst, nicht an andere oder auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden. Und da fallen Beratungen der Gremien aus, weil es angeblich nichts zu beraten und zu beschließen gäbe. Ja wie unverständlich und unverantwortlich ist denn das? Das ist meine Meinung, und wer anderer ist, soll mir mit überzeugenden Argumenten und nicht mit Phrasen das Gegenteil beweisen sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Fotos: Autor (2), Karikatur Adobe Stock, bearbeitet