Wir sind in der Vorwahlzeit - Ampel-Aus und nun?

Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Das merkt auch der letzte politische Ignorant, weil unsere Laternen wieder vermüllt sind. Mit Plakaten und Versprechen. Es wird mit Parolen um sich geworfen und Versprechen, die nur ein Ziel haben, Wähler zu ködern. Nichts wächst sogar schneller als Gras, als Wahlversprechen zu brechen. Als Journalist beobachte ich interessiert das Wahltheater. 
Nehmen wir die CDU. Auf ihrem Parteitag haben sie eine Politikwende versprochen und ich glaube, sie meinen es vielleicht ernst. Und weil die Mehrheit der Deutschen auch das Ampeln satt hat, dass unser Land und unsere Wirtschaft ruiniert, unsere Preise für Lebensmittel und Energie auf Rekordhöhen getrieben und Vorschriften, was wir zu tun und zu lassen haben, welches Auto wir fahren, was wir essen sollen und somit unsere Freiheit eingeschränkt hat, sagt der normal denkende Mensch, so kann es nicht weiter gehen. Nur wie und mit wem? Und in Wahlprognosen wird gelogen, was das Zeug hält, nur um Wähler davon abzuhalten, ihre eigene Wahl für Alternativen zu treffen.
Und nun kommen wir zurück zur CDU und zwar bei uns, zu den CDU-Freunden um Bürgermeister Wilfried Gehrke. Es ist so sicher, wie das Amen in der Kirche: Hier findet kein Politikwechsel statt. Weder werden die Einwohner im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen einbezogen, noch fragt niemand in der Gemeindevertretung, was wollen die Einwohner, was brauchen wir zur Verbesserung des Lebens und was dient der Gemeinde und ihrer Zukunft und nicht den Interessen von Spekulanten und Profithaien. Wann wollen wir alles tun, um unsere Gewerbegebiete mit modernen Arbeitsplätzen der Künstlichen Intelligenz, des Umweltschutzes oder Digitalisierung zu erweitern? Wann beginnen wir ernsthaft unsere Umwelt zu schützen und nicht zu zerstören?

  

Das gab es auch mal 1961 lange vor dem CDU-Versprechen, die Ukraine weiter mit modernen Waffen zu beliefern in einem Krieg, in dem russische und ukrainische Kinder täglich sterben

 


Das ist keine Montage oder Ironie, der Verursacher als Heiler, aktuelles Wahlplakat der SPD

Klar ist, dass sozial ist, was Arbeitsplätze schafft. Aber zur Daseinsfürsorge gehören auch Gesundheitsfürsorge und Senioren- und Behindertenfürsorge. Eine Aufgabe, die weit über eine Wahlperiode hinausgeht. Das fängt mit einem Senioren- und Behindertenbeirat an und hört mit der Schaffung eines Medizinischen Versorgungszentrums und einer angemessenen Seniorenresidenz auf. Längst haben wir Einwohnerzahlen erreicht, die diese Forderung danach logisch, notwendig und finanziell erschwinglich machen. Und politisch erforderlich ist endlich eine echte Bürgerbeteiligung in all ihren Formen, mit Umfragen, Bürgerräten, Bürgerpanel, Bürgerbudget, Workshops und öffentlicher Begründung aller Entscheidungen und regelmäßiger Rechenschaft aller gewählten Gremien. Das bürgerliche Engagement und die breite Beteiligung der Einwohner in der Kommunalpolitik sind das Herzstück der kommunalen Selbstverwaltung. 

So, und nun machen Sie, liebe Ahrensfelder Ihre beiden Kreuze vielleicht unter dem Gesichtspunkt, was die Parteien in unserer Gemeindevertretung für ein lebens- und liebenswertes Ahrensfelde gestern, heute und für die Zukunft geleistet haben: Die CDU, mit dem Bürgermeister und Herrn Meuschke an  der Spitze, die SPD mit nun Caroline Anker, die Linke mit Frau Emmrich, die Grünen mit Frau Schenderlein und die AfD mit Herrn Länger. Dass sie die AWG nicht wählen können, die Vereinigung der Jasager zu allen, und sei es noch so umweltschädlich und ein Verkehrschaos bringender, vielleicht auch überflüssiger Siedlungsbau, ist sicher zu verschmerzen. 

Ich finde, jedes Jahr sollte es Wahlen geben. Dann müssten die Politiker ihre Versprechen halten. Dann trennt sich die Spreu vom Weizen, die der Macher und Problemlöser von denen der Versprecher und Problemverursacher. Weiter gäbe es dann kaum Steuererhöhungen, dafür Wahlgeschenke. Und die Gremien würden zur Arbeit gezwungen werden. Wäre das nicht ein demokratisches Paradies? Und zum Schluss noch ein schöner Spruch zum Nachdenken: Und für welchen Fischer stimmst du, fragte die Sardine den Hering?

Im nächsten Beitrag geht es um die Frage, Hauptausschuss versus Gemeindevertretung, natürlich sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Fotos: Autor (3), Archiv (1), Zeitgeschehen (1)



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