Hauptausschuss im März - wenig fürs Herz

Der Vorsitzende dieses Gremiums, CDU-Mitglied Meuschke, war und ist gewillt, die Beratungen ausfallen zu lassen, wenn keine Themen anlägen. Ich hatte schon einmal darauf verwiesen, dass jeder Ausfall ein Armutszeugnis für die Fraktionen und unsere Gemeindevertreter sei. Und auch diesmal setzte mich so manches Mal der intellektuelle Standard in diesem Gremium in Erstaunen. So wurde vom Ausschussvorsitzenden bemerkt, dass alle Mitglieder des Gremiums "vollständig", also mit allen dazugehörenden Teilen anwesend waren, ja sie waren wirklich vollzählig erschienen. Aber der Reihe nach. Die BVB/Freie Wähler Ahrensfelde leben noch, obwohl ich bisher nicht erkennen kann, dass sie immer noch bürgerfreundliche Opposition sind. Jedenfalls hat Frau Freitag den Antrag eingebracht,  mit anderen Fraktionen zu erörtern, inwieweit Richtlinien über die Vergabe von Zuschüssen zur Sportvereinsarbeit und die Richtlinie zur Förderung kultureller Maßnahmen, Projekte und Einrichtungen in der Gemeinde Ahrensfelde noch den aktuellen Bedingungen entsprechen oder überarbeitet werden müssen. 

Bürgermeister Gehrke verwies zu darauf, dass sich die Richtlinien bewährt hätten mit einfacher Bürokratie, es keine Wünsche für Änderungen aus den Vereinen gäbe und die Gemeindevertretung ein verlässlicher Partner sei. Verbesserungsvorschlägen wären gern willkommen.

Aber da Frau Freitag (BVB/Freie Wähler) keine konkreten Vorschläge unterbreitete, beschloss das Gremium einstimmig, diese Frage erst in den Ortsbeiräten und Fraktionen zu diskutieren und in die nächste Beratung des Hauptausschusses zu verschieben. Ich hatte auch das Gefühl, hier wurde etwas thematisiert, um überhaupt eine Tagesordnung zusammen zu basteln. Andererseits hatte die gleiche Fraktion in der vergangenen Wahlperiode vorgeschlagen, die Einwohnerbeteiligungssatzung von 2016 endlich den Erfordernissen der entwickelten direkten Demokratie anzupassen, ja das wäre wirklich ein Thema. Aber verschenkt. 

Nur noch die Bürger für Ahrensfelde (BfA) trugen inhaltlich zur Tagesordnung des Hauptausschusses bei. Aber hallo. Denn die Vorsitzende der Fraktion, Frau Ullrich, schlug eine Beratung über die Siedlungsentwicklung in der Gemeinde Ahrensfelde vor: Wie soll sich die Gemeinde weiter entwickeln? Na das war ein Stich ins Wespennest. Natürlich war die Frage provokativ wie auch von immenser Tragweite, bewegt sie doch die Ahrensfelder Bürger. Herr Kusch, Vorsitzender der Gemeindevertretung (AWG/BE) bestätigte, dass diese Frage ständig für alle Gremien, ob Hauptausschuss, Bauausschuss oder Gemeindevertretung wichtig sei. Ja, schon, aber wie nun konkret? Dazu kein Wort. Und was sagte Bürgermeister Gehrke, ein Verfechter des weiter so Zuzugs, um die Infrastruktur, wie er sagte, zu entwickeln. Dabei verschärft der Siedlungsbau die Situation in der Infrastruktur, denn er schafft Probleme, die wir ohne weiteren Siedlungsbau nicht hätten, wie Verkehr, Umweltbelastung, Ärztemangel usw. Dann drehte er wie üblich die gleiche Nudel, dass ausschließlich die Gemeindevertreter verantwortlich für die Ortsentwicklung sind. Ja, da haben sie nun den schwarzen Peter, auf den sie sogar stolz sind, mit der Zustimmung zum Siedlungsbau der evangelischen Kirche, bekannt auch als "Kuhhandel Gymnasium nur für EKBO-Siedlung Ulmenallee" entlang der Lindenberger Straße und dem Winterdorf an der Birkholzer Allee. 

Ein weiteres Thema der Bürger für Ahrensfelde war die Frage nach dem   Sachstand zum Beteiligungsverfahren der Gemeinde Ahrensfelde an der Werneuchener Wohnungsbaugesellschaft. Wenn das nicht von allgemeinem Interesse ist, was dann?  Auch wenn die AfD anfangs nicht die Dimension dieses Deals verstand, denn es geht vielleicht um Millionen. Aber dazu vom Verwaltungshauptbeamten alias Bürgermeister absolut nichts. Kurz gefasst berichtete Herr Gehrke, dass unsere Vertragsvorschläge seit Dezember in Werneuchen vorlägen, die nun darüber zu beraten hätten. Eine eigene Wohnungsbaugesellschaft, wie seit dem immer noch gültigen Beschluss der Gemeindevertretung von 2019 sei damit vom Tisch, die ohnehin die Gemeinde finanziell überfordert hätte, da sie zu allererst die Pflichtaufgaben aus der Kommunalverfassung zu erfüllen hat.

Ein dritter Vorschlag der Bürger für Ahrensfelde, einmal darüber nachzudenken, der Umwelt und den wilden wie Haustiere zuliebe, ein Silvester-Feuerwerk oder eine Laser-Show in der Gemeinde Ahrensfelde zu veranstalten, um so das private Böllern zu minimieren, fand allgemein keine Zustimmung. 

Es ist Frühling, aber von Erwachen und Aufbruch war noch nichts zu spüren. Und dennoch alles in Allem eine unterhaltsame Beratung und als ich den Pressevertreter der MOZ fragte, warum er zur Beratung des Hauptausschusses gekommen war, sagte er doch tatsächlich, dass er an diesem Abend nichts Besseres zu tun hätte. Das war doch Ironie, oder? Und deshalb bin ich gespannt auf seinen Artikel. Aber vorerst mein Bericht aus der Märzberatung des Hauptausschusses, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

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