Wie das Baugesetz bei uns im Investoreninteresse ausgelegt wird

Der sogenannte Bauausschuss, der ja eigentlich Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt heißt, hat getagt. Es gab weder Nennenswertes zu entscheiden noch zu.berichten. Für mich Anlass, sich einmal etwas tiefer mit der Materie zu befassen. Ja, ich behaupte einmal, für die abgewählten Gemeindevertreter, von denen nicht wenige wieder Einzug in unser kleines Gemeindeparlament hielten, ist das Baugesetz ein Buch mit sieben Siegeln. Gemach, sie können und müssen nicht mit dem Baugesetz unter dem Kopfkissen schlafen, aber wenn sie über Siedlungsbau entscheiden, sollten sie wenigsten ein Blick in die ersten fünf Paragraphen dieses so wichtigen Gesetzes werfen. Meine Behauptung ist weder kühn noch anmaßend. Denn sonst hätten sie bei klarem Verstand weder dem Bauprojekt Ulmenallee der evangelischen Kirche noch dem an der Birkholzer Allee von Investor Winter zustimmen können.

Ich bitte schon um Nachsicht für den langen folgenden Ausschnitt, aber er verdeutlicht für jedermann, wie lax mit diesem Gesetz bei uns umgegangen wird. Um das zu belegen ist ein Blick in das Baugesetz notwendig, und keine Bange vor Beamtendeutsch. Da heißt es bereits im 1. Paragraphen sehr verständlich, und der steht nicht umsonst allen voran: "(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten.

Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern und zur Erfüllung der Klimaschutzziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes die Wärme- und Energieversorgung von Gebäuden treibhausgasneutral zu gestalten sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen."

Die Land- und Forstwirtschaft lehnten das Projekt Ulmenallee der evangelischen Kirche ab und die Naturschutzverbände sowieso. Und unsere Gemeindevertreter? Von denen kam nichts, absolut nichts Gravierendes. Sie bestätigten in Treu und Glauben, was ihnen der Fachbereich Ortsentwicklung durch deren Chef Swen Schwarz und die Investoren präsentiert wurde. Mehr noch, sie konnten den ersten Plan nicht genug loben. Alles absolut demokratisch.

Natürlich sollte auch bei der Vorstellung des Projekts der Einfluss auf die Nachbarschaft dargestellt werden oder Alternativen. Aber das ist schon lange bei uns passè. Nein, nein, gegen das Baugesetz wurde nicht direkt verstoßen, aber gegen die Moral und die Wünsche sowie Interessen vieler Ahrensfelder, wenn nicht gar der Mehrheit, gegen die lebenswerten Bedingungen nachfolgender Generationen, gegen die Belange der Umwelt und die Achtung vor der Natur, die ja ohnehin hier bei uns eine sehr untergeordnete Rolle spielen, wenn ich an das Winterdorf außerhalb des Ortes, von wegen Innenentwicklung, sogar auf Ackerland denke. Und es soll ja nicht bei den 7,7 ha bleiben, sie sind nach meiner Meinung nur der Türöffner für alle 31 Hektar. 

Nun für beide Projekte liegen noch keine exakten Bauleitpläne vor, aber sie werden nicht das halten, was sie versprechen. Sozial verträgliche Preise oder Mieten, Rücksicht auf die Natur, eine gesunde Umwelt, keine nennenswerten Beeinträchtigungen der Nachbarschaft und der übrigen Bewohner, keine weitere Belastung der Infrastruktur, also Zunahme des Straßenverkehrs, der zusätzliche Belastung des Wasserhaushalts, keine Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs und keine Verbesserung der ärztlichen Versorgung, eine zukünftige Belastung des Gemeindehaushalts durch Wartung der Infrastruktur, um nur einige Folgen zu nennen. Es soll vielfach nicht gebaut werden, um das Leben in der Gemeinde zu verbessern, sondern auch um Verwaltungsträume von einem Groß-Ahrensfelde mit weiterbildender Schule zu verwirklichen. Ob sie nach 2031 überhaupt noch genug Schüler hat, ist egal. Und da stimmten die Gemeindevertreter auch dem Unsinn zu, eine Sporthalle entfernt vom Gymnasium zu bauen, obwohl am Gymnasium jede Menge Platz dafür wäre. Also wie nennt der Volksmund solche Leute, na schon gut.

Aber der Schwachsinn geht ja noch weiter mit einem Container-Interimsgymnasium in Lindenberg. Weil das Projekt in der nächsten Beratung der Gemeindevertreter auf der Tagesordnung steht, rufen Sie doch bitte noch einmal meinen Blogbeitrag "Eine vorläufige Rücknahme eines umstrittenen Projektes" von Mitte Februar auf. Dort habe ich Argumente angeführt, die diesen Modul-Blechbau eines Vorabgymnasiums als das bezeichnen, was es ist, aber natürlich sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Fotos: Autor,  Archiv, Cartoon t.data GmbH