Die B 158 neu, alte Forderungen und das bewusste Verdrängen der realen Fakten

Ach, ja, die neue Ortsumfahrung geisterte durch die jüngste Beratung der Gemeindevertreter und da war kein Mittel zu gering oder zu fragwürdig, um Bürgernähe und die Vertretung ihrer Interessen zu heucheln. Es wurde seitens der Verwaltungsspitze sogar behauptet, dass der Zeitpunkt für Aktionen so günstig wie nie zuvor wäre. Woher nahmen Bürgermeister und Co. die Fakten für diese Behauptung? Wissen sie mehr oder tun sie nur so? Jedenfalls als der Bürgermeister das letzte Mal in Sachen Ortsumfahrung in Potsdam vorstellig wurde, da wurde er höflich angehört und ergebnislos nach Hause geschickt. Ist der gewünschte Tunnel bald im Bau? Die Realität sieht anders aus, auch wenn in Potsdam einige Abgeordnete sich mit diesem Thema ins Gespräch gebracht haben. Freundschaftsdienste? 

Etwa weil die neue Bundesregierung 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte über zwölf Jahre in Aussicht stellt und Ahrensfelde doch seit 2011 auf der Liste der Straßenbauprojekte unter knapp tausend Weiteren höchste Priorität besitzt? Warum wohl schon seit 14 Jahren? Sicher auch weil das Projekt Ortsumfahrung kompliziert und teuer ist. Bei uns wird jetzt verschwiegen, dass die ganze Planung dieser B 158 neu gerade in der Diskussion steht, eine gänzlich neue Variante im Gespräch ist für einen neuen Knoten, und der von uns so gefeierte Halbstundentakt die Sache mit dem Knoten der Straßen und der Bahntrasse des RB25 nicht gerade einfacher macht. Ja, jedes Ding hat eben zwei Seiten. 

Also wird ein neuer Brief geschrieben mit Wünschen und sogar der Forderung, aus des Topf der 500 Milliarden Euro auf Pump für Infrastrukturmaßnahmen die B 158 neu bezahlt zu bekommen. Hört, hört. Der Traumtanz geht also weiter, denn niemand erwähnt natürlich, obwohl es der Bürgermeister schon gesagt hat, dass bereits Zuwendungen für den Familienleistungsausgleich vom Land gestrichen wurden, weil der Gürtel enger geschnallt werden muss. Kernelemente der Daseinsfürsorge werden so vernachlässigt. 5.534 Kilometer Landesstraßen müssen erhalten werden, die Sanierung habe Vorrang vor Neubau. Im Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: "Der Erhalt und die Modernisierung von Straßen haben Vorrang vor Neubauprojekten (Prinzip Erhalt vor Neubau)." 

Die Städte und Gemeinde bekommen insgesamt 350  Millionen Euro weniger vom Land, das sind je Einwohner etwa 140 Euro. Kling wenig, aber es läppert sich. In diesem Jahr müssen Einsparungen im Landeshaushalt von rund 2,5 % und im Folgejahr von 2,2 % erbracht werden. Es gibt eine Deckungslücke im Doppelhaushalt von 4,39 Milliarden Euro. Der Finanzplan  steht auf wackligen Füßen, ist, wie es von der Opposition heißt, schamlos und zukunftsblind.

Niemand, der der Grundrechenarten mächtig ist, glaubt nun, dass alle Projekte, besonders die zwischen Berlin und Brandenburg nach wie vor noch nicht neu verhandelt sind, angefasst werden. Denn Berlin ist weiter arm und vielleicht auch sexy. Der Senat muss seinen Haushalt um 3 Milliarden Euro kürzen und mit 20,9 % davon hat die höchste Streichung, nun raten Sie mal, ja genau, der Bereich Verkehrs- und Nachrichtenwesen. Noch Fragen?

Also wie sieht es da aus mit der Ortsumfahrung von Ahrensfelde? Das ist doch kein Pessimismus, wie versucht wird, mir vorzuwerfen. Aber das sind belegbare Fakten, die einfach von denen, die sie kennen, bewusst verschwiegen werden. Und warum macht sich denn keiner in der illustren Runde der Gemeindevertreter mit den öffentlich zugängigen Informationen vertraut, bevor er irgend welchen Unsinn seine Stimme leiht und populistischen Effekthaschern hinterherläuft? Desinteresse, Bequemlichkeit, Denkfaulheit, hoffentlich nur nicht genug Zeit als Ehrenamtler.

Nun wird von der AWG/BVE behauptet, dem Bürgerwillen zu entsprechen, weil sage und schreibe 600 Einwohner für eine von der Gemeindevertretung bevorzugte Tunnellösung demonstriert haben. Das sind Schlappe 4 % der Einwohner und dabei demonstrierten auch Bernauer und Berliner mit. Und mal ehrlich, vielleicht waren es bei allen drei Demos insgesamt 600 Leute, aber Schwamm drüber. Der umweltverpestende Kleintraktor von Herrn Stock war trauriges Sinnbild dieses Straßenprotestes.

Warum betrachten die Gemeindevertreter diese doch geringe Teilnahme als Votum der Einwohner, wenn mehr als doppelt so viel Bürger des Ortsteils Ahrensfeldes gegen die EKBO-Siedlung entlang der Lindenberger Straße in einer öffentlichen Umfrage stimmten und deren Meinung einfach ignoriert wurde? Das, liebe Leute, ist ein Spiel mit gezinkten Karten. 

Dieser Aktionismus ist eine unwürdige Sache, sowohl für den Bürgermeister als auch für die Gemeindevertreter. Es ist nicht der ideale Zeitpunkt, aufzuschreien und sei es bis nach Potsdam, denn wir werden nur eine Antwort bekommen, die im Gesetz verankert ist und die Fachbereichsleiter Schwarz, der auch wieder den Gemeindevertretern für diesen Unsinn Mut machte, immer erläutert: Sobald die Planungen vorliegen, werden sie veröffentlicht und jeder Bürger und jede Gemeinde kann dann die Einwände und Stellungsnahmen abgeben. Das ist das Baugesetz und für alle bindend. Übrigens macht es nicht nachdenklich, warum die über 1.000 Einsprüche zu der bisher vorgelegten Variante noch unbeantwortet sind und auf die lange Bank geschoben wurden? Seit Manfred Stolpe ist die Ahrensfelder Ortsumfassung "Chefsache";  wer war noch gleich dieser Stolpe?

Nach wie vor wird hier bei uns mit den Gefühlen, den Wünschen und Hoffnungen der Anwohner und vieler weiterer Ahrensfelder leichtfertig verfahren. Wer ihnen heute verspricht, dass die Gemeinde ihre Wünsche und Interessen auch nur ansatzweise durchsetzen kann, der sagt wissentlich die Unwahrheit. Und das ist es, was ich denen ankreide, die so tun als ob, die sich sogar aus persönlichen Motiven der Realität aus falschem Lokalpatriotismus verweigern. Sie sind gefährliche Traumtänzer. Das ist auf Grund meiner vielen Recherchen und Kenntnisse der Hintergründe zu diesem Projekt, seinem aktuellen Stand sowie der ungelösten Finanzierung meine Meinung, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Fotos: Autor, Cartoon HBS-Cartoon, Tabelle R24