Die Krux mit dem Verhaltenskodex der Gemeindevertreter

Natürlich hat niemand irgendetwas zu befürchten, wenn er gegen den Kodex verstößt, den er für sein Verhalten in der Gemeindevertretung selbst beschlossen hat. Also ein zahnloser Tiger? Na ja, eine öffentliche Kritik findet nicht statt. Aber sind Mitglieder der Gemeindevertretung noch frei in ihren Entscheidungen und unabhängig, wenn sie als Unternehmer über lange Zeit Aufträge von der Verwaltung genießen, die zur Profitabilität den Unternehmens beitragen? Und dabei geht es ja nicht um ein paar Meter Zaun bei einem Häuslebauer, sondern oft um hunderte Meter zum Einzäunen öffentlicher Flächen. Das ist um so interessanter, als der Besitzer dieser Firma bei der Diskussion über den Verhaltenskodex ausgeführt hatte, dass es nicht zu verhindern wäre, dass bestimmte Kontakte und Verbindungen in den Dörfern normal wären. Es wird geredet.
Ja das ist so, aber um so verantwortungsvoller und vor allem öffentlich müssen Geschäfte dieser Art ablaufen. Problematisch wird das zudem, wenn diese Aufträge in Blumberg anfallen, wo der Firmenchef Ortsvorsteher ist. Gut, das ist keine Kritik an dem Zaununternehmen, eines Mitglieds der Gemeindevertretung, sondern eine Anregung an die Verwaltung und besonders dem Verantwortlichen für Ortsentwicklung Herrn Schwarz, alle seine Entscheidungen stets und immer unter den Vorgaben des Verwaltungskodexes zu überprüfen, um Mitglieder der Gemeindevertretung und ehrenwerte Handwerker nicht in Konflikte oder einen unbegründeten Verdacht zu bringen. Auch über kleinere Investitionen, die nicht ausschreibungspflichtig sind und Mitglieder der Gremien betreffen. Informationen im nichtöffentlichen Teil der Beratungen könnten ihr Übriges dazu beitragen.
 
Denn das ist ja kein Einzelfall, Transparenz ist auch das Gebot der Stunde. So ist es auch für mich verwunderlich, dass ein relativ bescheidenes Architektenbüro seit Jahren an beinahe allen Gesellschaftsbauten in den Ortsteilen der Gemeinde maßgeblich beteiligt ist. Auch an speziellen Bauten, wie unsere Grundschule. Das wirft Fragen auf. Ja, es spricht für die Gemeinde, ortsansässige Unternehmen zu fördern. Aber es widerspricht der Vernunft und der Realität, dass ein Unternehmen einzig die besten und fachlich begründeten Angebote abgibt, als da sind einige Gebäude der Freiwillige Feuerwehr, das Rathaus, das Ortsteilzentrum Ahrensfelde, der Wertstoffhof und sogar die Schule. Es wird geredet. Und es ist meiner Meinung nach auch zu hinterfragen, ob es klug ist, gemeinsam mit Investoren Eckpunktpapiere zu erarbeiten, über die dann auch mit abgestimmt wird. Nun, hier sind, wie so gesagt wird, alle Messen gesungen. 
Das sind Fragen, auf die es nun in Zukunft nur eine Antwort geben kann: Offenheit!
Um Spekulationen und Verdächtigungen auszuräumen, muss Transparenz nicht nur wie ein Banner vor sich hergetragen, sondern gelebt und geachtet werden. Auch die Kontrolle der Verwaltung ist keine Böswilligkeit, sondern eine Hauptaufgabe der Gemeindevertretung nach der Kommunalverfassung. Wie sagte doch schon vor über einhundert Jahren ein recht bekannter Mann in Moskau: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Ich enthalte mich jeder Wertung, weil ich gegen Spekulationen jeder Art bin, die Menschen im Ehrenamt in ihrem Ruf schädigen können. Aber ich wünschte zugleich, dass alles getan wird, jeden Verdacht von Kungelei, Vetternwirtschaft und Gefälligkeiten mit öffentlichem und anständigem Handeln zu entgegnen, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Fotos. Autor, BfA, Fotografik H. Moreike



Beliebte Posts aus diesem Blog

Wer fragt, der lernt, oder es ist Hopfen und Malz verloren (Achtung Satire)

Bild
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Da fordert ein wackerer Ahrensfelder, namens Bulicke, besorgt um den Gemeindefrieden, die Bürger für Ahrensfelde (BfA) auf, ihre Motive und Handlungen zu erklären. Dazu hat der brave Ahrensfelder gleich einen ganzen Fragenkatalog erarbeitet. Ja, und nun erwartet er, ja erwarten wir alle, dass diese Bürger für Ahrensfelde auch in aller Ausführlichkeit antworten, wie es berlinisch heißt, die Hosen runter lassen. Na, nur sinnbildlich. Ich bewundere so viel Engagement und bin überzeugt, dass der Herr Bulicke schon dabei ist, allen Fraktionen ähnliche scharfe Fragen zukommen zu lassen. Denn ich verstehe den Mann. Wir haben ein kommunikatives Defizit. Nicht was die Entscheidungen der Gemeindevertreter betrifft, sondern was sie im Einzelnen dazu bewegt, so oder so zu entscheiden. Das habe ich übrigens auch schon angemahnt, aber auf mich hört ja niemand. Endlich haben wir dazu einen unerbittlichen wie einflussreichen Volksaufklärer. Ob aber seine Ahrensfel...
Mehr anzeigen

Die neue Gemeindevertretung - nach der Wahl ist vor der Wahl (Ende)

Bild
Ja, ich gebe zu, das Ergebnis meiner Kandidatur mit einem weinenden und zwei lachenden Augen zur Kenntnis genommen zu haben. Dass ich nicht genug Stimmen sowohl für den Ortsbeirat Ahrensfelde noch für die Gemeindevertretung bekommen habe, kränkt meinem Ehrgeiz. Aber schon bei der Bekanntgabe des Ergebnisses fiel mir ein Stein vom Herzen. Einmal musste ich nicht mit den einigen alten Gesichtern zusammen die Zeit absitzen, die bewiesen haben, wie fest sie in bürgerfremden Vorurteilen und korrupten Verbindlichkeiten verstrickt waren, dafür von fehlendem Sachverstand und reichlich egoistischer Selbstdarstellung ausgezeichnet. Die für mich und viele Einwohner einzige Spannung, die über der ersten Beratung lag, war die, auf wen sich die Fraktionen nun geeinigt haben. Wer wird der oder die neue Vorsitzende der Gemeindevertretung, oder eben auch nicht. Zunächst noch zwei Vorbemerkungen. Erstens waren viele Einwohner gekommen, um der Wahl beizuwohnen. Das Interesse an den Vorgängen ist größer, ...
Mehr anzeigen

Die Posse in Lindenberg hatte Erfolg

Bild
„Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!“ So schrieb vor 250 Jahren der deutsche Schriftsteller, Philosoph und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing. Das ist ein guter Leitsatz zu dem Beitrag.  Der Bazillus Lindenbergensis, der sich plötzlich einstellte, als es sich abzeichnete, dass das Ende des CDU-Ortsvorstehers Meuschke nach gefühlten Jahrzehnten gekommen war, hat seine Aufgabe erfüllt. Die Wahl des neuen Ortsvorstehers, der unbedingt der alte sein sollte, obwohl er deutlich mit nur 477 Stimmen abgewählt worden war, musste so oder mehr so verhindert werden. Trotz der Quittung für Bürgerferne und Bauspekulantennähe. Ich hatte mich geärgert, dass ein angeblich um seine Mitbürger besorgter Ortsvorsteher sich dafür hergeben konnte, einem Siedlungsbau am Lindenberger Ring ohne Umweltprüfung zuzustimmen, obwohl dort jahrelang eine Schweinemastanlage betrieben wurde, wo Schadstoffe aller Art in den Boden versickert sind. Was hat sich der Gärtner ...
Mehr anzeigen