Scheinheiligkeit oder Unverstand gegen Beiräte der Bürger zu sein?

Das böse Spiel dauert nun schon einige Jahre und mit allen Mitteln sträuben sich Bürgermeister und Gemeindevertreter für mehr Mitsprache der Bürger. Bestes Beispiel ist die Verhinderung eines Behinderten- und Seniorenbeirates. Die Gemeindevertretung, sei die beste demokratisch gewählte Bürgervertretung, heißt es hochmütig und selbst überschätzend. Damit werden Beiräte und Bürgerräte als Organe der direkten Demokratie diskreditiert und uns Bürgern die Reife abgesprochen, an kommunalpolitischen Entscheidungen sachlich und kenntnisreich mitzuwirken. Der konstruktive wie bürgernahe Opposition, egal ob von Unger und Seiler geführt, wird Demokratieunfähigkeit unterstellt, wenn sie nicht im Chor mitsingen, den der Bürgermeister fröhlich frei dirigiert. Selbst oft ideenlos wurden aus kleinlichen Motiven gute Vorschläge der sogenannten Opposition ohne Gegenargument abgelehnt. Und es wird Angst unter den Senioren geschürt, als würde politische Interessenvertretung für sie etwas verschlechtern bei ihren Treffen. Das Gegenteil ist der Fall. Ach, was sind wir doch für feine solidarische Mitbürger und echte Demokraten.

Ich gehe jeden Wette ein, dass so viel Power und Sachverstand bei den über 65jähren in der Gemeinde schlummert, die den Kreistag Barnim glatt in den Schatten stellen. Bei der besten aller unserer Gemeindevertretungen will ich mich nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Auf Bürgerintelligenz und Gestaltungswillen zu verzichten ist ignorant, dumm, ja fast schon sträflich. Aber bei uns trauriger Alltag.

Es ist auch nicht wahr, dass die ältere Generation bei uns keine Mitsprache möchte und Kaffeekranz und Bingo die intellektuellen Bedürfnisse befriedigen, bei aller Wertschätzung für alle, die diese sozialen Kontakte in den AG Senioren organisieren. Aber liebe Leute, ganz ehrlich, ich bin ein sehr alter Knabe in den Achtzigern und habe in dem Themenangebot nicht eine Veranstaltung in vielen Jahren gefunden, die mich in meinen geistigen und kulturellen Ansprüchen nicht beleidigt hätte. 

Auch Bürgerentscheide und Umfragen sind ja nicht gerade die große Freude und Kür unserer Abgeordneten. Sonst würden sie ja nicht so mir nichts dir nichts die Ergebnisse von Umfragen und damit den Bürgerwillen, dem sie auch verpflichtet sind, missachten. Wie stehen sie eigentlich zur direkten Demokratie, dem Herzstück der kommunalen Selbstverwaltung?

Schmälern Bürgerräte und Beiräte die Bedeutung der Gemeindevertretung, wie argumentiert wird? Mitnichten, das Gegenteil ist der Fall. Durch die Beteiligung von mehr Bürgern in der Vorbereitung von Entscheidungen steigt die Autorität der Gemeindevertreter, steigt die Qualität der Entscheidungen. Die damit verbundene größere Zustimmung zu Beschlüssen der Gemeindevertretung festigt den Zusammenhalt in der Gemeinde. Das ist doch nicht so schwer zu begreifen.

Es liegt doch auf der Hand und jeder, der nicht an seine gottesgleiche Unfehlbarkeit glaubt, sieht ein, dass sich mit mehr bürgerlichem Engagement bei Entscheidungen die repräsentative Demokratie entwickelt, also unsere Volksvertreter und Verwaltung an Vertrauen gewinnen. Unter diesen Prämissen ist die Verhinderung der Wahl eines Behinderten- und Seniorenbeirates, der ja keine Konkurrenz zu den Senioren AG ist, ebenso kurzsichtig wie undemokratisch. Und dieses Gebaren ist fragwürdig und kleinkariert angesichts hunderter gewollter und erfolgreicher Seniorenbeiräte im Land. 

Wir sind eben die Insel der Seligen, der Besten, der Beispielgebenden, oder sind wir dummstolz? Und es ist ja geradezu lächerlich, wenn sich ein Mitglied des Kreis-Seniorenbeirates Barnim vor diesen Karren der Gegner der Mitsprache von Senioren spannen lässt bei allen Fragen, die sie konkret und ihr Lebensumfeld betreffen. Wir, fast ein Drittel der Einwohner, wollen nicht, dass weiter über unsere Köpfe entschieden wird. Damit schießt sich unsere Gemeindevertretung übrigens, wie es so heißt, also selbst ins Knie. Denn wie es vom Land: "Leitbild des Handels des Landes ist ein aktives Älterwerden, das eine aktive Teilhabe der älteren Menschen ermöglicht." Aktive Teilhabe, ist das so schwer zu begreifen?

Denn das Schlimmste bei diesem Drama ist, dass Bürgermeister und Gemeindevertreter wissen, dass sie in diesem Fall undemokratisch wie bürgerfeindlich handeln, denn so viel Intelligenz traue ich allen zu. 

Also noch einmal zum Mitschreiben, werter Bürgermeister Gehrke, werter Vorsitzender der Gemeindevertretung Kusch, wir brauchen auch in Ahrensfelde ein intelligentes Zusammenspiel von Bürgerbeteiligung, parlamentarischer und direkten Demokratie. Nicht im Bundestag, mit den Sonntagsreden, sondern nur hier bei uns wie in allen Gemeinden, in der kleinsten Zelle eines Staates lebt und entwickelt sich unsere vitale Demokratie, davon bin ich felsenfest überzeugt, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Fotos: Autor, Piktogramm Seniorenbeirat Rostock