Vorsicht Leute, der Frieden greift an - Gedanken zur Pressefreiheit

Ja, das ist ein besonderer Beitrag zur Pressefreiheit, die international Anfang Mai gefeiert oder bedacht wird. Und wenn ich sage, dass es kaum einen Beruf gibt, der so einen schlechten Ruf hat wie die Journalisten, und das als zu Ende studierter Journalist mit Diplom, was mich von dem größten Teil der Journaille heute unterscheidet, dann sind die Journalisten und vor allem das System daran schuld. Ich weiß, wovon ich spreche. Ich hätte nie gedacht, mich für meinen Berufsstand einmal schämen zu müssen. Statt die vierte Gewalt im Staate zu sein, für pluralistische, neutrale und unabhängige Berichterstattung, sind die Medien, ob gedruckt oder elektronisch, manipulativ, moralisierend und ideologisch. Oft propagandistisches Sprachrohr für Parteien und Regierungen gefährden sie die Kernprinzipien einer demokratischen Öffentlichkeit. 

Ein Teil der Bevölkerung, immerhin jeder Fünfte,  glaubt, Journalisten würden sie systematisch belügen und mit der Politik Hand in Hand arbeiten, um die Bevölkerungsmeinung zu manipulieren. Auch wenn das öffentlich bestritten wird, hier ein Beispiel: In der Frankfurter Allgemeinden Zeitung (FAZ) gab CDU-Fraktionsvorsitzender  Span ein Interview, das mit der Schlagzeile auf gemacht wurde: Der Russe steht vor der Tür. 

Spätestens 2029, so weiß Kriegsminister Pistorius genau, steht  der Russe, der gefährliche russische Bär, vor der Tür

Mit dieser Lüge soll Zustimmung zu den überbordenden Rüstungsausgaben erkauft, soll nach dem alten Muster Kanonen statt Butter der Einschnitt in soziale Leistungen hingenommen und Angst geschürt werden. 

Karl Marx hatte 1848 geschrieben, dass die erste Freiheit der Presse darin bestünde, kein Gewerbe zu sein. Natürlich ist das in einer kapitalistischen Welt eine Utopie, wo alles eine Ware ist. Und längst ist die Pressefreiheit eine Schimäre, denn die Medien sind ein profitables Geschäft und um so profitabler, je besser sie die offizielle Meinung und die jeweilige Regierung vertreten. Freiheit der Presse ist ein Hohn, angesichts der Konzentration in den Händen weniger Konzerne.

Sie bestimmen über Stipendien, Anzeigen und Werbespots den Inhalt und die politischen Tendenzen der  Artikel und Sendungen. Es wäre zu schön, wenn es sich verwirklichen ließe, was Karl Marx 1848 gesagt hatte. Macht- und Medienkonzentration bestimmen die Medienlandschaft, ob Funke-Mediengruppe mit 13 Tageszeitungen, RTLplus, 11 Rundfunksender und ungezählte online-Portale. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland versorgt über 100 Partner mit Informationen, die auch auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen kritiklos übernimmt. Der Springerverlag hat ja nicht nur mit der BILD die auflagenstärkste Zeitung, mit der Welt und dem Welt-Fernsehen, ehemals N24, auch 2.900 Zeitungen und Zeitschriften in 40 Ländern. Burda Media  vereinigt 115 Print- und Radio/TV-Produkten und  die Bertelsmann AG mit  500 Medienaktivitäten, Magazinen und digitalen Angeboten in über 30 Ländern, dem Verlag Gruner + Jahr einer der größten Zeitschriftenverlage mit  Stern, Brigitte, Geo, Capital, Gala, Eltern, Essen & Trinken, Anteile an der Motorpresse und dem Spiegel runden das Bild ab, um nur einige zu nennen. Von Pressefreiheit zu reden, ist ein Hohn.

Das SPD-Organ der "Vorwärts" kam 1912 zum Schluss: „Die Presse macht sich das interessierte Kapital so oder so willfährig. Es kauft Blätter, ködert andere durch Inseratenaufträge oder es greift zur plumperen oder feineren Bestechung einflussreicher Journalisten.“ Der damalige Bundespressechef Karl-Günther von Hase äußerte 1966: „Wirtschaftliche Macht, durch Konzentration gesteigert und in den Händen einiger weniger, besitzt erfahrungsgemäß erheblichen Einfluss. Das trifft für jeden Wirtschaftszweig zu. Bei Pressekonzernen steigert sich die Wirkung jedoch um ein Vielfaches, weil sie die Möglichkeit haben, über die öffentliche Meinung auf die Politik einzuwirken.“ Noch Fragen?

Deutschland liegt im Ranking der Pressefreiheit auf einem geschönten zehnten Platz. In einem Leserbrief im "Spiegel" vom 5. Mai 1965 schrieb Paul Sethe, einer der fünf Gründungsherausgeber der FAZ: „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten… Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher…“

Unseren „Hoheitsmedien“ und Polit-Eliten gelang es, mit Lügen, Manipulation und Russenhass-Propaganda die deutsche Bevölkerung zu spalten. Wer mit „Russland bedroht unsere Freiheit“ Umfragen veranstaltet, ob mehr Geld „für Verteidigung“ ausgegeben werden solle, der betreibt für mich eine Variante von strafbarer Volksverhetzung. So lenkt die Bundesregierung zugleich von ihrem innen- und außenpolitischen Versagen ab. Mit dem Schüren von Kriegsangst wird zugleich versucht, jeden Widerspruch gegen den fortgesetzten sozialen Kahlschlag abzuwürgen. Die gehässige Fantasterei „Russland bedroht uns“ mündet ins gesellschaftliche Einvernehmen mit der Pistorius-Absurdität „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“. Aus „kriegstüchtig“ wird dann irgendwann „kriegswillig“. Pistorius und Co. sind so im Aufrüstungs- und Kriegs-Eifer, dass sie buchstäblich mit dem Feuer spielen, dass sie alles tun, um im Ernstfall das Leben auf der Erde und die Erde selbst auszulöschen. 

Von den Gut-Mensch-Medien in Auftrag gegebene Meinungsumfragen führen traditionell zur gewünschten Mehrheitsmeinung. Aber Schiller sagte doch, dass die Mehrheit Unsinn sei, weil der Verstand nur bei wenigen gewesen sei. Und so müssen auch die Umfragen gewertet werden, dass nach nun Wochen, Monaten und Jahren erfolgter Manipulation der Bevölkerung zwei Drittel für die Aufrüstung stimmen. Hurra-Patriotismus? Nicht unbedingt, weil nur 17 Prozent der jungen Leute bereit wären, Deutschland mit der Waffe in der Hand zu verteidigen.

Hier sind, nach Zitat von "NachDenkSeiten" einige Methoden der Meinungsmanipulation und des zunehmenden Propagandadrucks:

• Kriminalisierung von unliebsamen, regierungskritischen Meinungsäußerungen zum Ukraine-Krieg
• Einseitige und irreführende politische Berichterstattung der Massenmedien in Kombination mit dem Verbot russischer Nachrichtenangebote und Gegeninformationen

• Kritiklose Darstellung einer zutiefst korrupten und repressiven Ukraine als „Verteidiger der westlichen Demokratie“ - (übrigens beim Thema Pressefreiheit auf Platz 61)

• Hemmungslose Heroisierung des autoritären Schmierenkomödianten und nunmehr korruptionsverdächtigen Präsidenten Selenskyj

• Eine ausschließlich auf Vermutungen und Bezichtigungen basierende Behauptung, Russland stelle eine imperialistische Gefahr dar als  Realitätsverweigerung 

(Auszug aus dem Online-Portal NachDenkSeiten)

Ich enthalte mich einer persönlichen Wertung, obwohl es noch eine Menge zu diesem Thema zu sagen wäre, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Fotos: Autor, Montage Archiv Moreike, Cartoon Archiv