Der Bürger hätte das Wort - wenn er nur wollte und es ihm gegeben wird

Ja, ich höre viel Unzufriedenheit, Kritiken, gepaart mit einer erschreckenden Uninformiertheit über viele kommunale Angelegenheiten in Ahrensfelde. Das stimmt mich ein wenig traurig. Ich bin durchaus kein Freund von Sitzungen, wie hier die monatlichen Zusammenkünfte der Gemeindevertretung heißen. Ich wünschte mir, dass es mehr Beratungen statt Sitzungen wären, aber die Kommunalverfassung liebt nun einmal das Wort Sitzungen. Gesessen wird viel und lange, beraten wird aber oft weniger. Aber nicht darum geht es. 

Ich glaube, dass viele Bürger unserer Gemeinde, die mit dem Nachbarn über den Gartenzaun das eine oder andere Problem beklagen, nicht wissen, dass ihre Stimme auch außerhalb der Wahlen wenn auch nicht immer Gewicht hat, so doch wenigstens gehört wird. Da sind erstens die Sprechstunden der Ortsvorsteher, die ja im Amtsblatt terminisiert sind. Leider sitzen diese Damen und Herren für nicht wenig Geld oft allein in ihren wöchentlichen Sprechstunden. Nicht dass ich etwas dagegen hätte, dass ihre ehrenamtliche Arbeit eine Aufwandsentschädigung verdient. Nein, denn auch die Leitung des Ortsbeirates ist nicht einfach, wenn er seine Aufgaben laut Kommunalverfassung ernst nimmt. Und hier wäre die zweite Adresse, Beschwerden, Hinweise oder Vorschläge einzubringen, der Ortsbeirat. Aber auch dort ist die Anzahl der anwesenden Bürger oft an einer Hand abzuzählen. Ja, oft geht es dort nicht gerade spannend zu und Bürger bringen immer wieder Anliegen vor, ohne dass etwas passiert. Aber das sind hoffentlich Ausnahmen.

Aus dem Rathaus kommt man klüger heraus, als man hinein gegangen ist, so lautet jedenfalls ein Sprichwort, das zu prüfen ist

Natürlich, die Verwaltung hat drittens Sprechzeiten und selbstredend auch der Bürgermeister, der weiß Gott viel um die Ohren hat. 

Dennoch Leute, Mitbürger, Politik hier im Kleinen wird nicht über den Gartenzaun gemacht, denn für alle Angelegenheiten in der Gemeinde ist nun einmal viertens die Gemeindevertretung zuständig. Dazu gibt es monatliche Tagungen der Fachausschüsse. In der Gemeindevertretung da regnet es förmlich Informationen ohne Ende, angefangen vom Bericht des Bürgermeisters bis zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, also die nächsten Vorhaben, wofür Geld aufgewendet wird und was bei uns so los ist. Und manchmal ist es noch recht unterhaltsam. Auch die Vorlagen und Anträge sind ungeheuer informativ, die im Ratsinformationssystem der Gemeinde veröffentlicht werden. 

Ja, Schwamm drüber, dass einige Gemeindebedienstete einen Informationsvorsprung haben und damit glänzen. Wir alle haben unsere Schwächen. Aber jeder Bürger hat das gesetzlich verbriefte Recht auf Information durch die Verwaltung. Ich will hier nur das Informationszugangsgesetz des Bundes sowie das Umweltinformationsgesetz nennen und das Brandenburger Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz. Aber ein Recht haben und es durchzusetzen, sind noch immer zwei verschiedene Medaillen. Denn erstens muss der Aufwand der Verwaltung bezahlt werden und zweitens kann Akteneinsicht verwehrt werden, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden können. Ob das in jedem Falle stimmt, na ja.

Auch Schwamm drüber, dass ich so manches Mal ratlos bin über Entscheidungen einiger Gemeindevertreter. Und oft habe ich den Eindruck, dass mit großem Elan und Tempo, aber wenig Sachverstand Sachen vorangetrieben werden. Aber in der Gemeindevertretung ist extra ein Tagesordnungspunkt Pflicht und weit vorn, weil er so wichtig ist, in dem der Bürger das Wort hat, die Einwohnerfragestunde. Gut, es ist nur eine halbe Stunde und jedem Besucher stehen nur drei Minuten Frage- und Sprechzeit zu, aber meistens ist die Zahl der Bürger so überschaubar und auch der Fragenden oder Klagenden, so dass die halbe Stunde mehr als genug ist. Die meiste Zeit beanspruchen die oft lang ausufernden Antworten, nicht selten sogar, ohne die Fragen befriedigend zu beantworten. 

Im Ortsteilzentrum Ahrensfelde (OTZ) tagt jeden dritten Montag die Gemeindevertretung, davor der Platz nur Tristess

Nein, die da oben machen nicht, was sie wollen, eher was sie müssen und weil sie ja alle in der Gemeinde wohnen, sind sie in der Regel, und da spreche ich aus eigenen Erfahrung, aufgeschlossen für Hinweise und Anregungen. Mit Kritiken sieht es da schon anders aus, aber da geht es den Leuten wie den Menschen. Natürlich kann sich jeder Bürger auch an die Fraktion wenden, die er gewählt hat und vor allem die Umsetzung der vielen und oft sehr schnell vergessenen Wahlversprechen einfordern. Na dazu viel Erfolg!

Und dann gibt es noch die Möglichkeit, mit einer Petition an den Bürgermeister oder die Gemeindevertretung auf ernste Missstände aufmerksam zu machen und Abhilfe einzufordern oder Vorschläge für Lösungen zu Problemen unseres Zusammenlebens in der Gemeinde zu machen. Sie ist ein demokratisch im Grundgesetz verbrieftes Recht. Wie einige Gemeindevertreter darauf reagieren, steht auf einem anderen Blatt.

Also langer Rede, kurzer Sinn, es gibt vielfältigen Möglichkeiten, sich aus erster Hand zu informieren, sich mit Ideen aktiv einzubringen und seinem Herzen Luft zu machen, ohne einer Partei oder einer Wählervereinigung anzugehören. Ja, um jeden übertriebenen Optimismus vorzubeugen, was Bürgernähe bedeutet, haben viele Ahrensfelder, zu denen auch ich gehöre, all zu oft eine andere Auffassung als Verwaltung und Gemeindevertretung. Und das stärkt nicht gerade das Vertrauen zu ihnen.

Viele Informationen für meine Beiträge habe ich aus den Beratungen der Gemeindevertretung und meinen Fragen dort. Denn es stimmt noch immer das Sprichwort: Wer fragt, der lernt! Und weil ich mir die beinahe kindliche Neugier bis ins hohe Alter beibehalten habe, werde ich damit nicht aufhören, meine Meinung zu sagen und neugierig zu sein, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

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