Seltsame Blüten für einem Sammelantrag an die Gemeindevertretung - Bürgerdialog 12

Der lausige Antrag, den "alle demokratischen Fraktionen" der Gemeindevertretung im Oktober nach dem Bürgerdialog einbringen wollten, ist verschoben worden. Und das ist auch das Mindeste. Erstens verdient dieses Blatt Papier nicht, ernsthaft, gemeinsamer Antrag genannt zu werden. So tief darf unsere Gemeindevertretung nicht abgleiten. Frau Emmrich ist doch eine kluge Frau. Wie konnte sie diesen Quatsch unterschreiben? Und ich glaube auch nicht, dass Herr Kusch, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, diesen Entwurf seiner Fraktion überhaupt gesehen hat. Zweitens ist die Ausgrenzung von gewählten Fraktionen undemokratisch bis zum Gehtnichtmehr. Und drittens ist sein Inhalt ein Hohn nach sechs Monaten Bürgerdialog. So zu tun, als ob man für eine Schallschutzwand wäre in dem Glauben, wir Bürger würden darauf reinfallen, wie hier provokativ mit uns umgegangen wird, ist schon unverschämt. So ist engagiertes Mitdenken, Mitentscheiden und Handeln, die das Wesen direkter Demokratie ausmachen und das Vertrauen in Verwaltung und Gemeindevertretung in Gefahr.

Wenn das, was da zu Papier gebracht wurde und wohl die Handschrift von Herrn Stock trägt, der Schluss ist, den die Fraktion AWG/BVE aus dem Bürgerdialog gezogen hat, dann ist das nicht nur erbärmlich, sondern beleidigt uns, die Anwohner, die sachlich und fair nach dem Motto Miteinander und Füreinander versucht haben, ein lange währendes und sich verschärfendes Problem einvernehmlich zu lösen, das dem Klima in der Gemeinde nicht dienlich ist. Wenn es im Antrag heißt: Obwohl alle rechtlichen Rahmenbedingungen beim Bau des Sportplatzes eingehalten wurden, möchten die Anwohner des Wohnparks "Goethestraße" Maßnahmen zum Schallschutz (Schallschutzwand). Bei dieser Formulierung sollten nicht nur wir Anwohner hellhörig werden und auf unser Bauchgefühl hören. Denn sie impliziert, dass eigentlich alles in Butter ist, nur diese aufmüpfigen Anwohner möchten einfach etwas Unmögliches, was eigentlich mehr ein Geschenk denn ein Recht ist. Ja wie sollte Herr Stock auch über seinen Schatten springen, der ja seit 11 Jahren in der Gemeindevertretung sitzt und nichts, aber auch nichts unternommen hat, um dieses echte Problem zu lösen.

Das wäre ja anerkennende Selbstkritik. Aber warum denn einmal nicht, denn wie heißt es im Sprichwort? "Im Garten der Selbstkritik wachsen gesunde Pflanzen." Aber dazu ist der grün-weiß gestromte Elektromeister in seiner realitätsfremden Abgehobenheit sicher nicht gewillt und in der Lage. Sein Name steht wie kein anderer, das ist meine jahrelange Erfahrung, für Geplänkel zwischen den Fraktionen, denn für gemeinsames Lösen  von Aufgaben und Problemen.

Es ist doch aber eine unleugbare Tatsache, dass mit der Erweiterung der Sportplätze von Grün-Weiß Ahrensfelde und dem Wachsen des Vereins auch der Spiel- und Trainingsbetrieb zugenommen haben. Hinzu kommen dröhnende, nächtliche Events, die in keiner schalltechnischen Untersuchung vorgesehen waren. Die in den Bauplänen geforderten und festgelegten Maßnahmen des Schallschutzes für die Anwohner entsprechen nicht mehr den realen Zuständen. Der Bürgerdialog hatte von Anbeginn an, so formulierte es der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Kusch, die Aufgabe, ausgelöst durch eine Petition, gemeinsam, eben also im Dialog, dieses Missverhältnis anzusprechen, Fakten zu sammeln, Ideen zu prüfen und nach machbaren Lösungen zu suchen.  Miteinander und Füreinander!

Herrn Stock, der mit diesem Elborat unter anderem infrage stellt,  "Wie hoch ist die Akzeptanz der Errichtung einer schallschutzwand bei den Anwohnern..." dass die 130 Unterschriften der Anwohner der GWA-Sportplätzen, die ich dem Bürgermeister überreichte, unredlich, also irgendwo und zweifelhaft gesammelt wurde, ist wohl jeder Anstand abhanden gekommen. Er sollte seinen Platz in der Gemeindevertretung räumen. Schon allein wegen der leider vom Vorsitzenden des Hauptausschusses Meuschke nicht gerügten Taktlosigkeit, zu klassifizieren, wer in der Gemeindevertretung demokratisch sei und wer nicht. Das ist möglicher Weise keine entschuldbare Entgleisung, sondern zeigt vielleicht auch, wes Geistes Kind der Fraktionsvorsitzende von AWG/BVE ist in anmaßender Selbstüberschätzung und unerträglichen Wichtigtuerei. 

Der sogenannte Prüfantrag zielt nicht nur darauf ab, eine Lärmschutzwand, die natürlich mit Arbeit, Kosten und vielleicht auch mit Ideen zu ihrer Realisierung verbunden ist, auf dem Wege dieses Antrags zu verzögern, sondern schließlich zu verhindern. Und viele Anwohner verstehen solche Doppelmoral nicht. Während seit Jahren nur Alibi-Maßnahmen für den Lärmschutz der Anwohner realisiert wurden, fließen ihrer Meinung nach die Tausender nur so für den Verein Grün-Weiß Ahrensfelde wie Honig im Schlaraffenland.

Übrigens war das Gebaren des Herrn Stock zum Glück bisher nicht der Stil im Bürgerdialog, der sachlich und wertschätzend auf die Probleme und ihre Lösung orientiert war und sicher so fortgesetzt wird. Er und andere langgediente Gemeindevertreter können es drehen, wie sie wollen, mit diesem Bürgerdialog wurde eine qualitativ neue Form der Mitsprache der Einwohner in der Gemeinde ins Leben gerufen, die sich nicht mehr aufhalten lässt und sicher Schule macht. Und wir sind überzeugt, dass wir nur gemeinsam die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen können. Denn wir sehen eine Hauptfunktion der Gemeindevertretung darin, die Einwohnerschaft zu vereinen und nicht zu spalten.

Ich werde jedenfalls im Interesse unserer vereinbarten Grundlage Miteinander und Füreinander und nicht Gegeneinander weiter dabei sein, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Fotos: Autor, Cartoon nach Vector Stock, Archiv