Die wundersame Geschichte einer Petition

Gut, die Zeiten sind vorbei, wo eine Gemeindevertretung Petitionen ungesetzlich an den Ortsbeirat Ahrensfelde zur Entscheidung verwiesen hat. Ungesetzlich, weil es kein Überweisungsrecht gibt und nur Petitionen an den Bürgermeister und die Gemeindevertretung als Adressaten rechtlich zulässig sind. Aber steht es deshalb mit dem Petitionsrecht, das im Artikel 17 des Grundgesetzes verankert ist bei uns zum Besseren?

Ich möchte diese Frage meinen Lesern überlassen, nachdem ich ein Beispiel anführe. Am 1. August 2024 habe ich eine Petition eingereicht, dass die Verwaltung mit externen Fachleuten verpflichten sollte, präventiv auf die Auswirkungen des Klimawandels zu reagieren und ein Hitzeschutzkonzept für die Einwohner der Gemeinde zu erarbeiten. Und das sogar mit einigen Vorschlägen, über die diskutiert werden könnte. Dass das sinnvoll und sogar notwendig ist, wurde von niemand bestritten. Aber was passierte? Erstens kam die Antwort erst am 14. Januar 2025, also nach fünf Monaten. Ohne jeden schriftlich Zwischenbescheid über die Art und den Zeitrahmen der Erledigung. 

Als die Petition zweitens in der Gemeindevertretung wohlwollend behandelt wurde, sagen wir einmal aufgerufen, wurde sie nach kurzer Diskussion in den Bauausschuss verwiesen. Soweit, so gut. Aber Herr Schwarz, der gewöhnlich gut informiert ist, kündigte an, dass der Landtag oder war es der Kreis Barnim gerade so ein Projekt vorbereitet, das abzuwarten ist. Eigentlich nichts dagegen zu sagen. Wenn nicht eben dieser Landkreis in der Kooperationsvereinbarung, das dürfte doch Herrn Schwarz bekannt sein, unter § 3 auffordert "Die Kommunen erklären sich bereit, Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel ...umzusetzen." Das hat er, in dessen Ressort auch Umwelt und Klima gehören, wohl überlesen, oder? 

Und ich bin mir sehr sicher, dass niemand von den Gemeindevertretern, die dieser  Kooperationsvereinbarung I. Klimaplan Barnim zugestimmt haben, auch nur einen Blick in das Dokument geworfen hat, das zum aktiven Handeln auffordert. Und das angekündigte gemeinsame Konzept? Nun der Elefant kreißte und gebar eine Maus. Denn drittens war nicht etwa eine Konzeption dieser Art im Kreis Barnim erarbeitet worden, wo lokale Aktivitäten einfließen konnten, sondern der Landkreis gab eine simple Broschüre heraus, den "Hitzeknigge" für  das Verhalten bei Hitze mit Ratschlägen für Bürger, die weitläufig bekannt sind. Viel trinken, sich im Schatten aufhalten und so weiter.

Andere Kommunen hatten das wohl geahnt und eigene Initiativen Ergriffen, wie zum Beispiel Bernau, das sich "grün & klimafit" gibt. Die Stadt hat gemeinsam mit der Eberswalder Hochschule für nachhaltige Entwicklung die Klimaanpassungsstrategie "Bernau.Pro.Klima" entwickelt. Ein Projekt sind die Entsiegelung von Beton- und Pflasterflächen und ihre Verwandlung in grüne Oasen, wie am Steintor und vor allem dem Bahnhofsvorplatz. 

Der entsiegelte Steintorvorplatz in Bernau

Ja, die Zusammenarbeit mit diesen Experten hatte ich auch angeregt, wie die Entsieglung von Betonflächen und nicht nur im Lenné-Park. Aber wir haben ja in Verwaltung und Gemeindevertretung jede Menge selbsternannte Klimaexperten. Außerdem, was gehen uns die Nachbarkommunen an. Bürgermeister Gehrke pflegt bei angeführten Beispielen anderer Kommunen immer zu antworten, dass sie voller Bewunderung neidvoll  auf uns, also Ahrensfelde schauen. 

Berlin hat gerade beschlossen, 1.000 000 Bäume zu pflanzen, also in Worten eine Million. Womit der Baumbestand in der Hauptstadt verdoppelt werden soll. Zur Verbesserung des Mikroklimas, um die Stadt zu kühlen, die Luftqualität zu verbessern und um gegen Hitze und Starkregen besser gewappnet zu sein.  Aber das nur nebenbei.

Fazit. Auf meine Petition ist bis heute weder inhaltlich noch tatsächlich in irgendeiner Weise reagiert worden. Ich habe die Gemeindevertreter in der Novembersitzung daran erinnert. Nicht nur, dass auch Ahrensfelde ein ganzen Katalog von Maßnahmen bräuchte, um vor allem die Schwächsten, die Kleinkinder und Senioren vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, das nennt sich Daseinsfürsorge. Nein, es kommt nicht einmal ein Gemeindevertreter oder ein Gemeindebedientester auf die Idee, einmal nachzuhaken, ein sinnvolles Anliegen, egal wer es angeregt hat, wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Ganz abgesehen davon, da wird eine Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis geschlossen, aber nicht umgesetzt, von wegen, "Die Kommunen erklären sich bereit, Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel ...umzusetzen."  Ja, gibt es bei uns eigentlich so etwas, wie Beschlusskontrolle oder Nachfassen, was sich so auf der langen Bank so angesammelt hat? Und da beißt die Maus keinen Faden ab, ein Maßnahmeplan der Gemeinde zum Schutz der Einwohner, ob beim Klima oder Lärm, ist überfällig.

Wo bleibt der Gemeindevertreter, egal aus welcher Fraktion, der dazu aufruft zu tun, was unbedingt getan werden muss? Irgendwann sollte doch jemand in den Gremien auf die Idee kommen und auflisten, was im nächsten Sitzungsjahr, es gruselt mich bei dem Wort Sitzung, anzupacken ist. Sei es, wie es sei, wieder einmal ist mein Respekt und mein Vertrauen in unsere besten und gewählten Vertreter der Einwohner und die erste Garde der Gemeindebedientesten auf eine harte Probe gestellt worden, was nicht so einfach gut zu machen ist. Das meine ich sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Fotos: Autor, Archiv, Stadt Bernau, Zeitgeschehen

P.S. Am 21.11. wurde mein Blog in 15 Ländern insgesamt von 325 Lesern angeschaut, vermeldet Google Analytics, ein neuer Tagesrekord.