So könnte ein Antrag nach dem Bürgerdialog aussehen - Bürgerdialog 13

Ich hatte ja angekündigt, wie unsererseits der Antrag für die Gemeindevertretung aussehen könnte, um unser gesetzlich verbrieftes Recht auf Ruhe und Wohnqualität als Anwohner der Grün-Weiß-Sportplätze endlich wieder herzustellen. Nur haben wir Anrainer kein Recht, Anträge in der Gemeindevertretung einzubringen. Aber wenn, ja wenn, dann wie wir im Bürgerdialog deutlich gemacht haben, vielleicht so: 

Entwurfsvorschlag der Anwohner der Siedlung Goethestraße für einen  Antrag in der Gemeindevertretung

Antrag:

Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung, wirksame Maßnahmen zum Lärm- und Schallschutz der Anwohner der Siedlung Goethestraße und der Sportplätze des Vereins Grün-Weiß Ahrensfelde einzuleiten und dabei besonders die Errichtung einer Schallschutzwand bautechnisch, klimagerecht, ökologisch, zeitlich und finanziell sowie auf mögliche Fördermittel zu prüfen, und diese Maßnahmen verbindlich in die Haushaltsplanung der nächsten Jahre einzustellen.

Begründung:

Mit der angewachsenen Zahl der Sportplätze des Vereins Grün-Weiß Ahrensfelde infolge der zunehmenden Zahl der Mitglieder und daraus resultierenden Zunahme der Spiel- und Trainingszeiten auch in Ruhezeiten sowie von Events bis in die halbe Nacht ist eine Situation entstanden, dass der in den Bauplänen verankerte und geforderte Lärm- und Schallschutz gegenüber den Anwohnern im Allgemeinen Wohngebiet der Siedlung Goethestraße nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Deshalb kam es vermehrt zu Beschwerden, Anzeigen und Konflikten mit der Anwohnerschaft, die ausdrücklich die ehrenamtliche Arbeit des Vereins für die gesundheitliche, soziale und sinnvolle Freizeit gestaltende Rolle in der Gemeinde würdigt.

"Indian Summer" - Gemälde Öl auf Leinwand 2017 - von Hartmut Moreike

Im Bürgerdialog haben Anwohner sowie mit einer Petition auf den Zustand nachdrücklich und vielfach aufmerksam gemacht und die Gemeindevertretung aufgefordert, ihrerseits Maßnahmen zu ergreifen, das gesetzlich garantierte Recht auf das Ruhebedürfnis und die Wohnqualität in einem Allgemeinen Wohngebiet wieder herzustellen und zu sichern.

Die Anwohner sehen, mit 130 Unterschriften ausschließlich aus dem Bereich der unmittelbaren Nachbarschaft zu den GWA-Sportplätzen bekräftigt, in einer modernen, ökologischen durchgehenden Schallschutzwand die effektivste Lösung des Problems. 

Übrigens, warum sollte es in einer entwickelten direkten Demokratie nicht möglich sein, künftig Anträge in die Gemeindevertretung einzubringen, die von einer bedeutenden Anzahl von Bürgern unterstützt werden? Demokratie heißt doch, im Sinne von Mehrheiten entscheiden. Das letzte Wort hat dann natürlich die Gemeindevertretung. Ich habe unseren vorgeschlagenen Antrag Herrn Kusch, den Vorsitzenden der Gemeindevertretung zusammen mit einem Brief zugeschickt, denn was seine Fraktion da im November einreichen will, ist das genaue Gegenteil von dem, was im Bürgerdialog Konsens war. Dennoch, ganze Passagen von uns wurden in den fraktionsübergreifenden Antrag zum Teil wörtlich übernommen, weil sie durchdacht und lösungsorientiert waren. Was für ein Erfolg! 

Aber es gibt auch Passagen, die Unsinn sind, so als wären alle baurechtlichen Belange erfüllt. Das werde ich an Hand von Fakten zuvor im Blog widerlegen. Warten wir die Diskussion am 17.11. ab 19.00 Uhr im Ortsteilzentrum von Ahrensfelde. Alle, die kommen, sollten ihre Sicht der Dinge darlegen, doch nicht in Klein-Klein und von vorn anfangen. Es hat sich schon Einiges bewegt. Wir werden gemeinsam verhindern, dass versucht wird, eine echte Lösung des Problems Schallschutz entweder auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben oder gänzlich zu verhindern. Also geht der Bürgerdialog weiter, von unserer Seite fair, kompromissbereit und lösungsorientiert, genau wie meine Maxime, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Fotos: Autor

P.S. Es ist nicht zu fassen, die Welt ist verrückt. Meine beiden letzten Beiträge wurden in dieser Woche laut Google in Singapur 35 Mal, in Hongkong 22 Mal, in Mexiko 18 Mal und in den USA 17 Mal heruntergeladen.