Wenig Neues aus dem Hauptausschuss - eigentlich wie immer

 

Ja, ich verstehe viele Ahrensfelder, die den ersten Montag im Monat lieber in der Familie verbrinden, denn den Hauptausschuss zu besuchen. Eines vorweg. Der Hauptausschuss nennt sich nicht nur so, er ist es in seiner Funktion und Zusammensetzung, weil erstens alle Fraktionen in ihm vertreten sind und auch der Bürgermeister. Ihm ist angetragen, zweitens auch den Bericht des Vorsitzenden zu geben, das ist eben so. In anderen Gemeinden ist er selbst der Vorsitzende des Hauptausschusses, was ungeheuer praktisch ist wegen seiner kommunalpolitischen Erfahrung und einem Informationsvorsprung. Ganz zu schweigen, dass das auch noch Geld spart. Bei uns ist es nun Herr Stock (AWG/BVE), der stellvertretender Vorsitzender dieses Gremium war. Und nun nach dem Tod des Vorsitzenden diese Funktion übernahm. Ob  die Kommunalverfassung das so vorsieht, will ich einmal dahingestellt lassen, denn die CDU hat nun keinen Vertreter mehr im Hauptausschuss. Aber wenn ein neues Mitglied aufgenommen wird, muss dann nicht der Vorsitzende neu gewählt werden? 

Was aber die Kommunalverfassung Brandenburg eindeutig regelt, sind drittens die Aufgaben des Hauptausschusses, was seine Wichtigkeit unterstreicht. So heißt es im Paragraphen 50 unter Zuständigkeit und Verfahren: . "Der Hauptausschuss hat die Arbeiten der Ausschüsse aufeinander abzustimmen und kann zu jeder Stellungnahme eines anderen Ausschusses eine eigene Stellungnahme gegenüber der Gemeindevertretung abgeben." Das liebe Leute, ist graue Theorie, denn von abstimmen und eigene Stellungsnahmen zu denen der anderen Gremien ist unsere Hauptausschuss Lichtjahre entfernt. Wir machen eben alles anders und besser als die Anderen.

Aber dazu später noch einmal. Erwähnt muss viertens werden, dass der Hauptausschuss die Beschlüsse über Satzungen, Richtlinien der Gemeinde für die Entscheidung der Gemeindevertretung und die Tagesordnung der Beratungen der Gemeindevertretung vorbereitet und über finanzielle Angelegenheiten in einem Wert bis zu 50.000 € beschließt. Soweit, so gut. 

Nun stand an, über folgenden Beschluss zu beraten: "Bestätigung Auftragsvergabe Lieferung und Anbau eines Tandem-Schlegelmähwerks für den Bauhof der Gemeinde". Und das für stolze 109.348,15 Euro. Weil ich erstens nicht wusste, was ein Tandem-Schlegelmähwerk ist, und wette, die meisten Mitglieder des Hauptausschusses wussten es sicher auch nicht, habe ich gegoogelt  und nachgefragt. Denn ein Tandem-Schlegelmähwerk ist eine Maschine, die zum Mähen und gleichzeitigen Zerkleinern von Pflanzenmaterial verwendet wird. Dieses Aggregat gibt es je nach Größe und Einsatzgebiet so zwischen 1.500 und 12.500 Euro. Nicht aber weit über 100.000 Euro.

Weil ich zweitens diesen Preis durchaus nicht verstand, meine Frage danach, die der Kämmer Knop, wer sonst, erläuternd so beantwortete, dass es sich natürlich um das Fahrzeug Unimog und das Mähgerät handele, was den Preis rechtfertigte. Aber dass es sich um ein Fahrzeug handelt, ging weder aus der Beschlussvorlage hervor, noch gab es eine Begründung, ob wir so ein Maschinchen bräuchten und wozu? Haben wir so große Flächen, außer dem Lenné-Park? Also war die Beschlussvorlage zwar nicht ganz falsch, um nicht schlampig zu sagen, aber unvollständig und eine Begründung fehlte völlig. Und da frage ich mich, warum fiel das keinem Abgeordneten auf? Warum hat niemand danach gefragt? Schlappe 109.000 Euro, also unser Steuergeld, sind doch keine Peanuts, oder? Ich war angesichts dieser Dokumentation des Desinteresses oder war es Arbeitsverweigerung ein wenig verwirrt. 

Zu dieser Verwirrung trug bei, dass in unserer Gemeinde Ahrensfelde, wie der Bürgermeister berichtete, der Landesseniorenbeirat tagte. Also bei uns, wo sich mit Händen und Füßen seit Jahren dagegen gewehrt wird, einen Senioren- und Behindertenbeirat zu gründen. Ausgerechnet bei uns! Haben die Potsdamer das nicht gewusst? Dass sie unsere Art des Ehrenamtes mit den Senioren anerkennend zur Kenntnis nahmen, so der Bürgermeister, da wir ja alles anders und besser machen, Sie erinnern sich, scheint mir doch eine etwas eigensinnig gefärbte Einschätzung. Um so mehr, als Herr Gehrke als positives Beispiel die Seniorenbeauftragten ins Feld führte. Jene Leute, die erstens nicht von Senioren gewählt, sondern von Ortsbeiräten ernannt wurden. Leute, die zweitens laut der Antwort der Kommunalaufsicht auf eine Anfrage an mich weder Rechte noch Pflichten ausüben dürfen, denn eine Stimme in den Gremien und vor allem in der Gemeindevertretung haben, was rings um uns in anderen Kommunen gang und gäbe ist. Verrückt, was?

Aber damit nicht genug. Es standen noch die Planungsleistungen für den Neubau einer Halle für den Katastrophenschutz in Leichtbauweise auf dem Bauhof auf der Tagesordnung. 800 Quadratmeter groß, im Angebot für 90.128 €. Nun sollte man annehmen, dass dann endlich die hässlichen Baracken im Lenné-Park verschwinden, weil genug Platz neben Trinkwasser und Brennstoff für ihren Inhalt wäre. Sie sollten schon abgerissen werden, wenn der Bauhof fertig wird. 

Das ist schon ein paar Jährchen her. Weit gefehlt, denn ob in der neuen Halle genug Platz wäre, das sei, so Bürgermeister Gehrke, noch fraglich. Ich kann es nicht fassen. Wie lange soll dieses Trauerspiel noch gehen? Ja, nichts ist, wie es so heißt, langlebiger, als ein Provisorium. Und nichts ist für Vertrauen abträglicher, als ein Versprechen, das nicht eingehalten wird.

Ich will es dabei belassen, weil ich befürchte, dass ich noch zum Alkoholiker werde, wenn ich weiter solche Veranstaltungen besuche. Denn ich musste, um den Abend noch einigermaßen positiv ausklingen zu lassen, erst einmal ein Glas roten Tempranillo trinken. Aber dieses Erlebnis schreckt mich nicht gänzlich ab, im Gegenteil. Es zeigt, wie wichtig es ist, sich einzumischen, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Fotos und Zechnung: Autor