Bezahlt künftig jeder Ahrensfelder 166, 44 Euro für ein Grün-Weiß-Jugend- und Seniorenhaus? (I)
1. Wir arbeiten in der Gemeindevertretung grundsätzlich vertrauensvoll und stets wertschätzend miteinander. 4. Unsere Äußerungen haben nach bestem Wissen und Gewissen der Wahrheit zu entsprechen. Und 8. Im Rahmen unserer Kontrollfunktion gehen wir Gemeindevertreter verantwortungsbewusst mit den Ressourcen und dem Vermögen der Gemeinde um.
Was war für mich noch interessant und erwähnenswert? Im den Gemeindevertretern vorliegenden Investitionsbericht sind Maßnahmen, die zumindest 2026 begonnen werden sollen, für 3.618.000 Euro vorgesehen. Der Anbau für das Jugend- und Seniorenhaus bei SV 1908 Grün-Weiß Ahrensfelde, es war anfangs von über 8 Millionen Euro die Rede, taucht nicht in den Vorhaben auf. Unter Tagesordnungspunkt 9. ging es um die Veränderung des Bauplanes für den Sportplatz. Das wurde auch mit der dann möglichen Schallschutzwand begründet. Dass es aber vordergründig um aufzustellende Container und letztlich auch dem Anbau an das Sportlerheim ging, stellte sich bald heraus.
Nur zur Klarstellung: Die Änderung eines B-Planes ist grundsätzlich ähnlich der Aufstellung eines neuen B-Planes.
1. Aufstellungsbeschluss: Gemeinde beschließt die Änderung. 2. Frühzeitige Beteiligung: Behörden und Träger öffentlicher Belange werden informiert.
3. Öffentlichkeitsbeteiligung: Entwurf wird ausgelegt und öffentlich diskutiert.
4. Abwägung und Satzungsbeschluss: Stellungnahmen werden geprüft und abgewogen, der Plan wird beschlossen. und 5.Bekanntmachung: Die Änderung tritt in Kraft.
Ob das so durchgeführt wird oder im Rathaus wieder ein Schlupfloch, sprich eine verkürzte Variante gefunden wird, wir werden es erleben. Und ob das alle Gemeindevertretern bewusst war, das darf bezweifelt werden. Jedenfalls wurde dem mehrheitlich zugestimmt.
Der mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkt 10 hieß: Antrag der Fraktion AWG/BVE vom 05.01.26 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Antrag auf Fördermittel für den Sportplatz Ahrensfelde. Eigentlich müsste es richtig heißen "Fördermittel für den SV 1908 Grün-Weiß Ahrensfelde", aber ich rege mich über solche Banalitäten schon lange nicht mehr auf, habe mich schon an die Schlamperei in den Anträgen gewöhnt. Wie dem auch sei, die Fraktion, vertreten durch die Frauen Karger und Tietz, hat den Antrag bergründet zurückgezogen. Das entspricht der Kommunalverfassung und es war bisher stets gang und gäbe, dass der Punkt von der Tagesordnung gestrichen wurde, wenn der Einreicher es will. So war es.
Der erste Schnee bei Trappenfelde - Öl auf MDF 2010
Aber da haben die Abgeordneten die Rechnung ohne Bürgermeister Gehrke gemacht. Obwohl er keine gesonderte Rechte in der Gemeindevertretung in dieser Frage hat und ich endlich einmal Neutralität erwartet hätte, stellte er mit schwachen Argumenten den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu belassen. Es wäre eine einmalige Chance, zu Fördermitteln zu kommen, führte er aus und anderes mehr. Auch sprach seiner Meinung dafür, nachdem die Verwaltung den einstigen Antrag des Sportvereins über 8 Millionen geprüft und als nicht "zu stemmen" erklärt hätte, wurde nun ja eine neue Version des Projektes Jugend- und Seniorenhaus über "nur" 5,5 Millionen Euro vorgelegt.
Und die Gemeindevertreter, sicher nicht ganz unbeeindruckt von einer Grün-Weiß-Zuschauerkulisse von geschätzt dreifacher Mannschaftsstärke oft in den Vereinsfarben und mit grün-weißem Schal, stimmten mehrheitlich dem Bürgermeister zu. Man wolle sich die Chance doch nicht entgehen lassen, Fördermittel zu bekommen und der Antrag müsse bis Ende Januar eingereicht sein. Wieso hatte ich da so ein aufkommendes Gefühl von Erpressung.
Denn keine der Unklarheiten waren ausgeräumt. Erstens lag kein Sportanlagen Entwicklungsplan vor. Zweitens war zwar der Wunsch nach Fördermitteln bekundet, die nun die Gemeinde beantragen sollte. Drittens, ob es überhaupt die Fördermittel aus den beiden Programmen Sanierung vorhandener Sportstätten 2025-2026 und Goldener Plan 2026 und in welcher Höhe fließen, ist offen, da noch nicht einmal die Modalitäten dafür veröffentlicht sind. Viertens entscheiden über die Fördermittel weder die Wünsche und Anträge von GWA noch die Gemeindevertretung, sondern Land- und Kreistag. Fünftens geht der Verein von einer maximalen Fördersumme von 56 Prozent der nach heutigen Preisen schön gerechneten Investitionskosten aus. Eine Milchmädchenrechnung. Wie dem auch sei, die Gemeindevertreter beschlossen mehrheitlich, 15 von 20, diese Anträge auf Fördermittel für SV 1908 Grün-Weiß Ahrensfelde zu stellen.
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Es wurde also nicht mehr und nicht weniger beschlossen, dass damit, Sechstens der kommunale Eigenanteil Ahrensfeldes 2,43 Millionen beträgt. Das heißt, dass im allergünstigsten Fall jeder Ahrensfelder künftig 166,44 Euro für ein Grün-Weiß-Jugend- und Seniorenhaus bezahlt. Es können aber noch mehr werden. Oder anders gerechnet, die etwa 750 Ahrensfelder Mitglieder von GWA bekommen aus der Gemeindekasse je Mitglied eine Investitionssumme von 3.240 Euro. Wir haben es ja oder nicht? Und das bei einem aktuellen Haushaltsdefizit von 1,4 Millionen Euro. Ich möchte nur daran erinnern, dass im Budget der Ortsteile jedem Einwohner im Jahr 2,70 Euro zur Verfügung stehen. Noch Fragen?
Aber ich hatte ja schon einmal geschrieben, dass unsere Gemeindevertreter entweder nicht rechnen können oder wollen. Weil das Thema zu komplex ist und wie die Zahlen zustande kommen, schreibe ich im nächsten Blogbeitrag am kommenden Freitag, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.
Fotos und Gemälde: Autor
