Von Wahlen und Wundern oder ist alles schon in Sack und Tüten?

Am kommenden Montag muss ein neuer Vorsitzender des Hauptausschusses bei der Gemeindevertretung gewählt werden. Das schreibt die Kommunalverfassung vor, wenn sich seine Zusammensetzung ändert. Frau Hübner (CDU) ist in den Ausschuss nachgerückt. Eigentlich ist es Usus, dass in vielen Orten der Bürgermeister diesen Ausschuss leitet, weil er die meiste kommunalpolitische Erfahrung und Übersicht hat. Seit Jahren gibt er bei uns den Bericht des Ausschussvorsitzenden, was dafür spräche. Herr Gehrke beantwortete meine Frage mit der Ahrensfelder Besonderheit damit, dass er schon mit anderen Aufgaben überlastet sei. Das ist insofern schade, weil das uns in der Zeit der knappen Kassen, wir haben ein Minus von 1,4 Millionen Euro im Haushalt, ein paar Euro sparen würde. Wussten Sie, dass der Vorsitzende des ohne Zweifel wichtigen und mit besonderen Rechten ausgestatteten Ausschuss monatlich eine Aufwandsentschädigung von 280 Euro erhält? Mit dem Sitzungsgeld von 85 Euro wären das im Jahr als 4.380 Euro. Nun, die werden also nicht gespart. Und ein anderer Grund wäre, der voraussichtlich gewählte Kandidat kann schwerlich das mitbringen und leisten, wozu Herr Gehrke imstande wäre. Na, ja.

Vor der Wahl ist es üblich, Prognosen zu veröffentlichen, die auf Umfragen basieren, obwohl ich nicht weiß, wie diese Aussagen  zustande kommen, bei unserem Wahlgeheimnis. Es gibt viele, sehr viele Ahrensfelder, denen es egal ist, wer Vorsitzender des Ausschusses ist, das würde ohnehin nichts ändern. Andere wiederum meinen, dass ohnehin schon alles vor der Wahl abgesprochen wurde und die Wahl nur eine Farce ist. Schade, aber die sicher nicht repräsentative Umfrageergebnis scheint solche Meinungen zu bestätigen :

Wahl zum Vorsitzenden des Hauptausschusses 2/2026 (Prognose)

97 %                          Was für eine Wahl?            
89 %                          Ist mir egal!
85 %                          Es bleibt so wie es ist, oder?
92 %                          Die Wahl ist schon gelaufen!
0,1 %                         Ja, es interessiert mich.

Gehrke                   IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII

Stock                  IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII
Hübner               IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII
Länger                IIIIIIIIIIIIIIII
Ulrich                 III

Mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit gehen wiederum politisch interessierte Kreise davon aus, dass Herr Stock (AWG/BVE) die erste Wahl und wahrscheinlich der Sieger um diese Funktion sein wird. Das käme zwar einem Skandal gleich. Hat er doch, und das war kein Ausrutscher, zum Richter gemacht und eingeordnet, welche Fraktion in der Gemeindevertretung demokratisch ist, also zu den scheinbar Guten gehört und welche nicht. So ein Mann, das ist mein Verständnis von Demokratie, hat nicht nur den Vorsitz im Hauptausschuss verspielt, noch einen Sitz in der Gemeindevertretung verdient. 

Als Stellvertreterin wird Frau Hübner (CDU) favorisiert. Sie trägt jedoch den Rucksack der vergangenen Wahlperioden mit sich herum, der letzten sogar als Vorsitzende der Gemeindevertretung. Einer Zeit, in der Bürgerbeteiligung ein Fremdwort war, aus Wahlen hervorgegangener Bürgerwillen konsequent missachtet wurde. In der Beschlüsse gefasst wurden, die die Probleme in Ahrensfelde nicht gelöst, sondern verschärft haben, wie die Ausuferung des Siedlungsbaus und damit die Vernichtung von Ackerflächen, der Schädigung von Natur und Umwelt und damit auch der Lebensbedingungen der Einwohner verschlechtert haben. Keine dringend zu lösenden Aufgabe wurde in Angriff genommen. Entlastung des Verkehrs, Radwegebau zwischen den Ortsteilen, Verbesserung der medizinischen Versorgung, Beiräte für Senioren und Behinderte oder sinnvolle Bürgerbeteiligung und Entwicklung der direkten Demokratie. Dennoch hat sie schon vorab ihren Hut in den Ring geworfen und ihre Kandidatur angekündigt.

Da wäre auch die eigentlich größte Fraktion der AfD ist Spiel zu bringen. Aber Frau Nitsch oder Herr Germann sind nicht Mitglieder im Gremium, ganz abgesehen davon, dass sie schon bei der Wahl den vollen Wind der vereinigten "Demokraten" spüren würden. Herr Länger wäre keine Alternative zu Herrn Stock oder Frau Hübner. Gleiche Brüder, gleiche Kappen. 

Eine repräsentable Vorsitzende wäre auch Frau Ulrich von "Bürger für Ahrensfelde", die es als jüngste Fraktion auf Anhieb in die Gemeindevertretung geschafft haben und damit viel Hoffnung der Bürger verknüpft ist. Aber das ist so unwahrscheinlich, wie bei der nächsten Bundestagswahl Sarah Wagenknecht als Bundeskanzlerin, obwohl dann erstmals eine Frau an der Spitze der Regierung stünde, die von Weltpolitik, Diplomatie und Wirtschaft etwas versteht. Frau Ulrich ist schon deshalb für das  versammelte Gremium der Fraktionen ein No go, weil sie für Neues eintritt, für Veränderung, für Streit um die besten Ideen und Lösungen, für Bürgerbeteiligung, gegen weiteren Siedlungsbau und damit gegen Belastung von Natur, Umwelt und Klima und was weiß ich. Sie hat schriftlich ihre Bewerbung allen angekündigt. Aber weil bei uns demokratische Fairness nicht gerade Jubelfeste feiert, hat sie keine Chance.

Fazit: Es wird kommen, wie befürchtet. Ist die Wahl schon vor der Wahl gelaufen? Es wird der Kandidat gewählt für ein "Immer weiter so", für weiteren Siedlungsbau, für immer wieder Millionen für den Sportverein SV 1908 Grün-Weiß Ahrensfelde, gegen Bürgerräte, Einwohnerworkshops vor Beschlüssen, gegen Initiativen von Transparenz Ahrensfelde und damit auch gegen demokratische Fairness, gegen eine Seniorenresidenz, ein Medizinisches Versorgungszentrum und gegen Neues zur Verbesserung  der direkten Demokratie. 

Das ich mich damit nicht abfinden werde, ist doch klar wie Kloßbrühe, aber im Versuch sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Fotos und Cartoon: Autor