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Wieder nichts Neues aus dem Hauptausschuss, leider

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Ehrlich gesagt, ich habe die montägliche  Friedensdemonstration auf der Dorfstraße nur etwas früher verlassen, um bei der Beratung, ich scheue mich immer noch das Wort Sitzung zu benutzen, des Hautausschusses teilzunehmen. Und da interessierte mich eigentlich nur, wie diesmal der Antrag der Bürger für Ahrensfelde (BfA) , über einen Behinderten-und Seniorenbeirat zu beraten, mit alten Scheinargumenten in Grund und Boden gerammt wird. Ja, ich wurde auch diesmal nicht enttäuscht, selbst wenn ich recht rational noch einmal auf den Sinn und Nutzen vom so einem Gremium für die Gemeinde hinweisen durfte. Da half weder das Argument, dass in hunderten Gemeinden, wie bei den Nachbarn in Altlandsberg oder Panketal, sie als sinnvolle und undenkbar nützliche Zusammenschlüsse der direkten Demokratie wirken. Kluge Leute mit Silberhaar oder Glatze, die den Gemeindevertretungen zuarbeiten und deren Entscheidungen so auf eine breitere, demokratische Basis stellen.  Bürgermeister Gehrke spielte ...

April, April, der macht was er will und wir auch

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Zuerst dachte ich, es wäre nur ein Aprilscherz. Aber falsch gedacht. Im April fallen bei uns die Beratungen der drei wichtige Ausschüsse aus. Die da sind: Der Hauptausschuss, der Ausschuss für Finanzen und schließlich auch der Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt. Ja, und denke niemand, nur weil gerade tote Hose im offiziellen Gemeindeleben ist, gehen mir die Themen aus. Und ich kann mich da nur wiederholen, jeder Ausfall ist ein Armutszeugnis für die intellektuelle Arbeit unserer Abgeordneten, ist ein weiterer Tiefpunkt der direkten Demokratie in kommunaler Selbstverwaltung. Ja, werden nun  Neunmalkluge sagen, in der Kommunalverfassung steht doch aber, im Paragraphen 44: " Die Ausschüsse werden von der oder dem Ausschussvorsitzenden im Benehmen mit der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten einberufen, sooft es die Geschäftslage erfordert." Absolut korrekt. Nur bestimmen die Geschäftslage die Fraktionen und nicht Brandenburgs Regierung oder ...

Eine Tour durch die Gemeinde und ihre Geschichte, der Fünf-Kirchen-Weg

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Der Verein Regionalpark Barnimer Feldmark macht gemeinsam mit unserer Gemeinde in einem Flyer ein Angebot, das besonders im Frühling   interessant ist, den "Fünf-Kirchen-Weg". Ob zu Fuß oder mit dem Fahrrad geht es quer durch unsere Gemeinde auf erlebnisreicher Tour. Die jeweiligen Etappenorte sind unsere Dorfkirchen, jede für sich nicht nur ein ansehnliches bauliches Denkmal, sondern sie erzählen ein Stück unserer Heimatgeschichte. Übrigens sollte sie in irgend einer Weise auch zum Unterricht in der Grundschule gehören und es wäre auch nicht schade, diese Kirchen bei Exkursionen in natura zu besichtigen. Die Ahrensfelder Dorfkirche ist rund 700 Jahre alt und beherbergt ein sehenswertes Altarbild von der Kreuzigung Jesu aus dem 16. Jahrhundert Ich habe einmal an anderer Stelle geschrieben, dass ein Dorf ohne Kirche ein Ort ohne Würde sei. Dazu stehe ich immer noch. Denn so bald sich Siedler aus dem Osten oder dem Südwesten bei uns niederließen, sie den Wald gerodet, die Fel...

Rettet das Amtsblatt V - es kann ja auch anders aussehen

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Bürgermeister Wilfried Gehrke behauptete im Ortsbeirat Lindenberg, dass die Titelseite des Amtsblattes bis auf ein Komma genau so aussehen muss, wie unser Ahrensfelder Amtsblatt. Darauf würden die Juristen ein wachsames Auge haben. Sollten es seine aus der Verwaltung sein, so sollte er sich von ihnen trennen. Denn diese Aussage ich schlicht falsch. Lediglich ist vorgeschrieben, welche Informationen der Kopf zu enthalten hat. Den Titel, also Amtsblatt, dann den Namen "für die Gemeinde.....", den Ort des Erscheinens, das Datum des Erscheinens, die Nummer, und den Jahrgang. Selbst das Wappen kann, muss aber nicht auf der Titelseite, der Umschlagseite 1, wie sie heißt, erscheinen. Viele Gemeinden nutzen die erste Seite auch für ein Inhaltsverzeichnis. Den Gemeinden wurde also ein viel größerer Spielraum eingeräumt, als den Amtsblättern der Kreise und der Länder. Amtsblatt für das Amt Joachimsthal (Schorfheide) Das ist durchaus eine Möglichkeit, eine jahreszeitliche Fotografie auf...

Rettet das Amtsblatt IV - jetzt wird über Gestaltung und Vertrieb geredet

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Ja wieso jetzt und mit welchem Ziel? Auf diese Frage, eine Antwort zu erhalten, nahm ich an der Beratung des Ortsbeirates in Lindenberg teil. Mich interessierte, wer hatte dort dieses Thema "Gestaltung und Verteilung des Amtsblattes" überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt? Sicher ein interessanter Tagesordnungspunkt. Dennoch kann Ich mir nicht vorstellen, dass ein Landwirt oder Gärtner von Gestaltung einer Publikation, bei aller Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikation, eine Ahnung haben. Aber das nur nebenbei.  Die Antwort des Ortsvorstehers Meuschke war, dass es um eine erste Ideenfindung ginge und wiederholte, was sicher dem Ortsbeirat bekannt war, weil der Bürgermeister dazu ausführlich im Amtsblatt informiert hatte. Die Mehrheit der Anwesenden, es war Öffentlichkeit hergestellt sprach sich für eine Beibehaltung der Papierform aus, weil ein beachtlicher Teil der Senioren nicht so sicher in den digitalen Medien unterwegs ist. Und auch für eine neue, einfachere und kost...

Ein Aufreger und ein Fall für die Kommunalaufsicht - der Bürgermeister entlastet sich selbst

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Ja geht denn das? Das war die Frage auch vom Lindenberger Bürger Dr. Gebel. Im Februar hatten die Gemeindevertreter den geprüften Jahresabschluss 2022 zu bestätigen. Das haben sie auch mit 16 Mal Ja und 5 Enthaltungen getan. Das gleiche Ergebnis beim Kommunalen Gesamtabschluss 2022. Und damit verbunden ist stets die Erteilung der Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2022.   Und hier lag der Hase im Pfeffer, denn Bürgermeister Gehrke hat kühn oder unwissend mit abgestimmt und sich so selbst die Entlastung erteilt. Nun sieht die Kommunalverfassung vor, dass Gemeindevertreter, und das ist der Bürgermeister in jedem Fall, ein Mitwirkungsverbot haben, wenn ihre Stimme ihnen in irgendeiner Weise zum Vorteil gereicht. Und das hat Herr Gehrke selbstverständlich, wenn er sich für ein Haushaltsjahr und die Arbeit als Hauptverwaltungsbeamter entlastet. Darauf machte Dr. Gebel, der sich übrigens für ein transparentes Ahrensfelde engagiert,  in einer Pause der Beratun...

Auf einen klugen Kopf passt kein Stahlhelm

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Schade, dieser tolle Satz stammt leider nicht von mir, sondern vom großen Albert Einstein, dem Friedensnobelpreisträger. Nun, diese scheinbar wieder in Mode gekommene Kopfbedeckung würde im kommenden Krieg, für den uns unsere Regierung wieder kriegstüchtig machen will, auch nichts helfen. Kurz vor seinem Tod im April 1955 hat Albert Einstein ein von dem Philosophen und Nobelpreisträger für Literatur Bertrand Russel verfasstes Manifest unterzeichnet, dass ich als ein politisches Lebensbekenntnis bezeichnen möchte. Ein Dokument, das heute aktueller denn je ist, das aber von den Politikern des westlichen Europas in Brüssel, London, Paris und Berlin ganz tief in die Schublade für globales Handlungen und Denken vergraben, wenn nicht gar zerrissen wurden. Vom militärischen Wahnsinn bei uns befallen, egal ob CDU, SPD oder Grüne, gleiche Narren, gleiche Kappen. Denn diese zwei große Wissenschaftler, Einstein hatte maßgeblich an der Entwicklung der Kernenergie und auch ihrer militärischen Seite...