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Es werden Posts vom Dezember, 2023 angezeigt.

Rückblick 2023 - Stichworte aus Protokollen

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  A wie Amtsblatt : Herr Dr. Kauert sagt, es besteht kein politischer Anspruch, etwas zu veröffentlichen. Herr Joachim bewertet das Amtsblatt der Gemeinde Ahrensfelde als ideal. Herr Gehrke: Das Amtsblatt weist auf Seite 1 die Daten der Mai-Ausgabe aus, obwohl es sich um die neue Juni-Ausgabe handelt. B wie Bebauung : Herr Länger informiert über die Diskussion im Bauausschuss. Er möchte Gymnasium- und Wohnbebauung gern zustimmen. Allerdings spreche er sich gegen eine weitere Bebauung aus. C wie Compliance :   Herr Seiler: In der Bevölkerung herrscht eine starke Verunsicherung. Aufgrund der entstandenen Schieflage sollte ein Zeichen für Transparenz und Glaubwürdigkeit gesetzt werden, deshalb sind Verhaltensregeln nötig. Innerhalb von zwei Monaten sollen Complianceregeln aufgestellt werden, um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. D wie Demokratie : Frau Hübner: In der Demokratie muss man lernen, seine Vorstellungen nicht immer umsetzen zu können. Man kann ...

Wer die Macht hat, hat die Presse und umgekehrt

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Was generell in der Welt und in Deutschland der Fall ist,  trifft auch für unsere Gemeinde zu. Nun ist die einzige Presse in Ahrensfelde das Amtsblatt und es ist geschönt, wenn diese Publikation als Presse bezeichnet wird. Es ist mehr eine Mischung oder bessere Vermischung aus Verwaltungsinformation, Aktivitäten im Ehrenamt und Anzeigen. Diese Melange widerspricht auch schon dem Pressegesetz, da Anzeigen auch als solche erkennbar und angezeigt werden müssen und nicht als Allgemeine Information überschrieben werden. Das ist ein Mangel an der Struktur, denn offensichtlich ist das Amtsblatt von ahnungslosen Laien ins Leben gerufen worden und hat seitdem nur kosmetische Änderungen erfahren. Das tut zwar einem gestandenen Journalisten in der Seele weh, aber das hat noch nichts mit der Überschrift, neudeutsch Headline, zu tun. Viel wichtiger ist, dass hier eine undemokratische Zensur durchgeführt wird, was nicht nur den elementaren demokratischen Regeln, sondern sogar dem Grundgesetz w...

Eine weihnachtliche Geschichte vom Wünschen

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Es war einmal in dem Dorf Übersfelde, dass nicht nur die Kinder Wunschzettel in der Vorweihnachtszeit schrieben, sondern auch die Erwachsenen einen Wunsch aufschreiben durften. Und viele wünschten sich, dass ihr Dorf doch dörflich bleiben sollte und noch weniger rauschender Verkehr mit Lärm und Gestank die Luft verpesten und die Vögel aus den hübschen Gärten vertreiben sollte. Gerade in der Weihnachtszeit wünschten sich viele eine stille Nacht. Und andere hatten das bescheidene Verlangen, denn Übersfelde war dank seiner fleißigen Einwohner nicht arm, dass Buswartehäuschen für alle Schulkinder und die Senioren gebaut werden sollten und ein paar Bänke zum Ausruhen, denn die Wege, um alles Nötige einzukaufen, ins Rathaus, zum Medikus oder Zahnreißer wurden mit dem Alter oder mit den Kinderwagen immer beschwerlicher. Auch weil die Busse zwar einen Fahrplan hatten, aber der war sinnlos, auch wegen des Verkehrs, denn die Autos fuhren auf den Dorfstraßen dicht an dicht aus der großen Stad...

Fehler ohne Rüge und Korrektur werden gesät

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Es ist neuerdings Mode geworden, Rügen auszusprechen. Also will ich mich dem anschließen, obwohl ich in der ganzen  Kommunalverfassung unseres Landes nicht einen einzigen Buchstaben gefunden habe, der den Gemeindevertretern das Recht gibt, andere ehrenamtliche Kollegen zu rügen. Aber es liegt mir fern, etwa  schulmeisterlich aufzuwarten, ich frage Sie, liebe Leser meines Blogs, wer wohl eine formale Rüge verdient hätte und Sie können entscheiden. Denn was dem Einen recht ist, ist dem Anderen billig. Ist es der Bürgermeister Gehrke (CDU), der versprochen hat, Bürgermeister aller Ahrensfelder zu sein? Ich erinnere mich, dass er sagte, mit dem Fraktionsvorsitzenden der einzigen Opposition werde er nicht mehr reden. Das fand ich kindisch, denn er kann sich ja seine Einwohner und erst recht nicht gewählte Vertreter der Bürger aussuchen und widerspricht seinem  damit eigenem Wahlversprechen. Oder es ist ihm das egal nach dem Moto "Versprochen -  gebrochen"? Mir fällt n...

Frohe Weihnacht, das Fest der Liebe - aber nicht für alle

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Gewöhnlich beschäftige ich mit inhaltlichen Fragen aus der Gemeindevertretung. Aber diesmal muss ich über das Klima reden. Dass es die Opposition nicht leicht hat in einem Gremium, das mir vorkommt, wie ein Abbruchunternehmen des Bürgerwillens, habe ich ja erfahren. Und während der Bürgermeister von Besinnung und Werte wie Zusammenhalt, Nächstenliebe und Solidarität  in der Weihnachtszeit spricht, erlebte ich einen Akt der Häme und von fehlendem Anstand, der mich an die  Zeiten eines SED-Parteiverfahrens in der DDR erinnerte. Der Eindruck bestärkte sich, dass diese Ungeheuerlichkeit ausgerechnet von der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Frau Emmrich, losgetreten wurde. Sie beantragte gleich zu Beginn der Sitzung, gegen das Mitglied der Gemeindevertretung Seiler disziplinarisch vorzugehen, weil er angeblich jemanden den Vogel gezeigt hätte. Nun, dass Takt und Kollegialität nicht die Stärke dieser Frau sind, das war wieder der beste Beweis. Nachdem erklärt wurde, dass ...

Was unredliche Scheinargumente mit der Pfeife des Schiedsrichters zu tun haben

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  Ich bin auf den Inhalt der Veranstaltung in der Mensa nicht eingegangen, zu viel Inszenierung und da fiel es mir schwer, sachlich zu bleiben. Nun mit etwas Abstand, ein weiterer Post. Ich bin ganz klar gegen die Bebauung des Ackerlandes an der Birkholzer Allee und habe dafür tausend und mehr gute, ja vernünftige Gründe. Es fängt von der Frischluftschneise für Berlin an über den Schutz des Bodens und des Grundwassers, über die Sauerstoff produzierende Vegetation bis zur regionalen Produktion von Lebensmitteln. Es wird gerade genug gebaut in Ahrensfelde und ob Wohnraum überhaupt gebraucht wird, steht in den Sternen, auch wenn es der Ortsvorsteher Meuschke vorbetet. Gehen wir diesem Scheinargument, das auch in der Versammlung vorgetragen wurde, auf den Grund. Herr Meuschke (CDU) verstieg sich zu der nicht gerade überzeugenden Behauptung, das viele Jugendliche die Gemeinde verlassen würden, weil sie hier kein Wohnraum fänden. Der Mann hat wie immer keine Ahnung. Denn die jungen Lin...

Schulcontainer als Gymnasiumbeschleuniger - eine verwirrende Idee

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Die Aufreger in der Gemeinde hören nicht auf. Aber der Reihe nach: Frau Formazin, Mitglied der kleinen Fraktion FDP/BÜRGERFRAKTION BARNIM im Kreistag hat am Nikolaustag uns eine schöne Überraschung in den Stiefel gelegt. Sie will sicher gehen, dass das Gymnasium so schnell wie möglich und überhaupt nach Ahrensfelde kommt und hat schon einmal vorgeschlagen, vorweg einen kleinen Container-Schul-Campus zu errichten. Ob für ein Gymnasium überhaupt die Schülerzahlen vorhanden sind, steht in den Sternen. Dessen ungeachtet hat sie diesen Antrag in Eberswalde eingebracht, "Durch den Landkreis Barnim ist zu prüfen, durch welche Maßnahmen eine schnellstmögliche Eröffnung eines Gymnasiums in Ahrensfelde erfolgen kann."   Und die umtriebige Frau, die übrigens für die AWG auch bei uns in der Gemeindevertretung sitzt, hat auch gleich ein Grundstück parat, die Lindenberger Straße. Nun, das ist zwar nicht das Vorhabengrundstück für das Gymnasium, aber auf solche Kleinigkeiten kommt es ja auc...

Viele Fragen ohne Antworten - ein Akt, Demokratie zu inszenieren

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Sachlich, kritisch und optimistisch wie immer ist das Motto meines Blogs. Doch das nehmen mir Leute aus der vereinigten Fraktion "Alles ist gut" übel. Selbst wenn es so wäre, kann das vermeintlich Gute immer noch besser gemacht werden. Was also habe ich aus der Einwohnerversammlung in der Mensa der neuen Grundschule mitgenommen. Erstens , dass dieses Forum überhaupt stattfand. Diese Form der Bürgerbeteiligung wünschte ich mir bei allen Projekten, die das Lebensumfeld nicht nur der direkten Anwohner betreffen.  Zweitens , dass so viel Lindenberger an diesem Dezemberabend in die Mensa strömten, weil sie nicht nur das Winterdorf so oder so interessierte. Und es waren vor allem die Grauköpfe, die Interesse an der Entwicklung ihrer Heimat, die sie ja aufgebaut und mit Herz, Hirn und Hand gestaltet haben. Auch wenn Bürgermeister Gehrke wieder behauptete, dass wir eine Gemeinde hätten, die die Bürger wollten, gab es doch viele Wortmeldungen, die dagegen sprachen. Niemand wollte dies...

Kleine Nachhilfe für Gemeindevertreter in Sachen Boden

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Ist das nicht zu einfältig, den Abgeordneten zu unterstellen, sie bräuchten in dieser Sache Nachhilfe? Nein, das ist bitter nötig, so wie sie bisher mehr oder weniger wertvolles Ackerland für private und nur profitorientierte Bauprojekte verschleudert haben. Ja, es geht auch oder besonders um das Winterdorf Birkholzer Allee. Bisher haben unsere Abgeordnete frohen Mutes und im Glauben, das Beste für die Gemeinde getan zu haben, Ackerland Hektar um Hektar zubetonieren lassen. Ja, weil sie kurzsichtig im Denken sind und nicht rechnen können oder wollen. Die kleine Ortschaft Müllerheim kann allen Nachhilfe in Sachen Boden erteilen, weil sie einem Gewerbegebiet eine Abfuhr erteilt haben. Und das aus guten Gründen, die ich genau so sehe. Denn auch ich habe schon gebetsmühlenartig wiederholt, dass wir unsere Äcker für die Erzeugung regionaler Lebensmittel erhalten müssen. Jeden Quadratmeter neu zu bebauen, zwingt dazu, Lebensmittel aus anderen Regionen und sogar fernen Ländern zu verbrauc...

Eine Einwohnerbefragung, die keinen Pfifferling wert ist

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Jedenfalls nicht für die Einwohner von Lindenberg, die diese Befragung mit demokratischen Mitteln erzwungen haben. Denn wenn in dieser laxen Art der Organisation durch die Verwaltung weder erfasst werden kann, ob nur die berechtigten Bürger des Ortsteils abstimmen, noch ob sie mit 16. Jahren auch an der Online-Befragung teilnehmen dürfen und anonym mehrfache Abstimmung sein kann, ist das Ergebnis so oder so von vornherein ohne Wert. Zumindest kann keineswegs der echte Bürgerwillen erfasst werden. Wenn also diese Befragung keinen Aufschluss gibt, wie Lindenbergs Bürger zur Veränderung des Flächennutzungsplanes zu Gunsten spekulativen Wohnungsbaus stehen, bleibt die Frage, warum veranstaltet die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze so eine unsinnige Befragung? Ist sie nicht in der Lage, so etwas ordentlich auf die Reihe zu bringen? Also das wäre eine böswillige Unterstellung der Fähigkeiten der Verwaltungsspitze mit qualifizierten Mitarbeitern und Juristen. Ist diese Online-B...