Moreikes Ahrensfelde

Ja, vielleicht beginne ich jetzt schon mit der Wahlvorbereitung. Also, dass in der großen Politik die Wahlversprechen schon einen Tag nach der Wahl Makulatur sind, das erschüttert niemand mehr. Aber dass das auch geistiges Vorbild und Anleitung zum Handeln unserer Kommunalpolitiker ist, diese Dreistigkeit hätte ich nicht erwartet. So wirbt die Gemeindevertreterin Emmrich von den Linken: „ Ich werde mich für Bürgerbefragungen und weitere Formen direkter Demokratie engagieren!“ Sie stimmte aber gegen ein Bürgerbudget, gegen die Erweiterung der Einwohnerbeteiligungssatzung, gegen die Vorbereitung zur Wahl eines Seniorenbeirates. Das versteht doch kein normaler Mensch. Auch die nicht nur von mir immer wieder geforderte Seniorenresidenz steht auf der Agenda der Linken in Barnim „Neue Seniorenresidenzen sollten im Zentrum der Ortschaften entstehend, um die Teilhabe der älteren Menschen am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“ Aber nicht doch auf der Insel der Seligen in Ahrensfelde....

Das muntere Spiel des vergangenen Jahres geht auch 2023 weiter. In zehn Monaten haben die Ortsbeiräte von Blumberg und Lindenberg nur fünf Mal getagt. Auch Eiche schoss mit vier Monaten, an denen der Ortsbeirat nicht zusammenkam und damit auch keine Einwohnerfragestunde durchgeführt werden konnte, nicht gerade den Vogel ab. Ja, es lag vielleicht keine Notwendigkeit vor oder keine Vorgabe aus Verwaltung und Gemeindevertretung. Aber das wirft doch die Frage auf, wie unselbstständig ist denn so ein Ortsbeirat und damit die Frage, schafft er sich selbst ab? Das historische Ensemble - die Feldsteinkirche aus der 2. Hälfte des 13. Jh. und der Pfarrstall in Blumberg. Ortsbeiräte, Kommunalverfassung hin oder her, sind meiner Meinung nach das wichtigste, weil unmittelbar in den Dörfern angesiedelte Organ der direkten Demokratie. Ihre Arbeit kann nicht überschätzt werden, das ist meine glasklare Meinung. Sie sind ein kleines Dorfparlament und nicht umsonst muss es, bei allen Fragen, die ihr Dorf...

Zunächst muss ich meine Freude ausdrücken über die Aufmerksamkeit, die meinem Blog entgegen gebracht wird. Sie werden auch weiterhin Informationen und meine Meinung dazu lesen können, die Sie nirgendwo sonst aus dem Geschehen in der Gemeinde finden. Kritisch, sachlich und optimistisch wie immer. Nun zum Thema: Es ist mehr als eine Floskel, wenn zum Abschied guten Freunden gesagt wird: Bleibt gesund. Gesundheit ist das Allerwichtigste. Und deshalb muss es auch in der Daseinsfürsorge der Gemeinde die wichtigste Aufgabe für seine Bürger sein. Ohne Wenn und Aber! Ja, die Gesundheit sieht es lieber, wenn ich spazieren gehe, statt zu schreiben. Aber die BVB/Freien Wähler in Brandenburg haben sich die Gesundheitsfürsorge der Menschen für die kommenden Kommunalwahlen ganz oben auf ihre Fahnen geschrieben. Kein Wunder, denn das Gesundheitswesen ist krank, so akut krank im ländlichen Raum, wie das salzlose Essen des  zuständigen Ministers schmackhaft ist. Und was im Lande so schmerzhaft verz...

In der Beratung der Gemeindevertretung gibt es zwei Höhepunkte für den Bürgermeister. Erstens die Pflicht, den Bericht des Bürgermeisters, bei dem ich oft den Eindruck habe, Herr Gehrke (CDU), der Hobbyrinderhalter,  wäre lieber bei seinen Kühen. Aber dann zweitens die Kür, die Einwohnerfragestunde. Auf dreißig Minuten begrenzt, so dass für die gleichsam im Pferch gezwängten und interessierten Einwohner die Zeit knapp wird für ihre Fragen. Denn hier zeigt der Bürgermeister selbstverliebt wie selbstgerecht, wie er die Verwaltung führt, so dass Ahrensfelde zwar nicht der Himmel auf Erden, doch weit und breit ohne Beispiel ist. Dass er so mit seinen weitschweifigen und oft ständig sich wiederholenden Ausführungen den Bürgern die Zeit zum Fragen verkürzt, ficht ihn nicht an. Dieses Eiapopeia s cheint zumindest von der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Frau Hübner (CDU), großmütig toleriert zu werden. Diese Einwohnerfragestunde, vom Paragraphen 13 der Kommunalverfassung Brande...

  Und es wird kühler um das Winterdorf. Denn die Behandlung des Projektes Birkholzer Allee, Siedlungsbau auf acht (8) Hektar Ackerland, ist auf Januar verschoben worden. Nach kurzer Beratung hat die CDU-Fraktion ihren Antrag in der Gemeindevertretung zurückgezogen. Diese interne 5-Minuten-Beratung der  CDU-Abgeordneten sollte den Schein wahren, denn natürlich waren die Briefe von transparency/ahrensfelde an die Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Hübner, die Stimmung in Lindenberg, die Beiträge in der Einwohnerfragestunde, die Blogs von "Bürger für Ahrensfelde" und auch ein bisschen mein Beitrag "Antrag der CDU-Fraktion für das Winterdorf im Namen des Investors?" nicht spurlos an der CDU-Fraktion und dem Bürgermeister, auch CDU, vorbei gegangen. Obwohl, bei der Zuschauerzahl aus Lindenberg hätte ich eine mehrfache und deutliche Ablehnung dieses Bauprojektes erwartet. Meine Meinung deckt sich mit der der Fraktion der BVB/Freie Wähler Ahrensfelde: Kein Wohnsiedl...

  Natürlich geht es wieder um das Winterdorf, also eine kleine Siedlung auf rund acht (8) Hektar Ackerland bei Neu-Lindenberg. Die CDU-Fraktion hat, eingereicht vom Ortsvorsteher von Lindenberg Meuschke, diesen Antrag eingebracht. Nun muss er behandelt werden, sagte jüngst der stellvertretende Bürgermeister Knop in anderem Zusammenhang. Das sieht die Kommunalverfassung so vor. Soweit, so gut. Damit wird der schon lange gestellte Antrag der Grünen, eine grundsätzliche Online-Befragung zum Baugeschehen generell in der Gemeinde durchzuführen, eigentlich zur Farce. Auch die in der Gemeindevertretung den Bürgern zugesicherte Einwohnerversammlung genau zu diesem Projekt Birkholzer Allee wird erst dann durchgeführt, wenn das Winterdorf in der Oktobersitzung der Gemeindevertretung beschlossene Sache sein wird.   So läuft Demokratie in Ahrensfelde. Und selbst der CDU-Wähler wundert sich.  Aber warum lassen wir uns das gefallen?  Die allgemeine Stimmungslage in der Gemeinde ...

Eigentlich habe ich in meinem Blog zu den Lidl-Wohltätern und dem Geschenk des Logistikzentrums in Lindenberg für uns Alles dargelegt. Aber nun hat der "Bauausschuss" nach professioneller wie eindrucksvoller Präsentation der Lidl-Vertreter mehrheitlich zugestimmt, die Anträge so in die Gemeindevertretung zu überweisen. Ein Großteil des Investitionsvorhabens wird wieder landwirtschaftliche Nutzfläche zubetonieren. Ich habe mich immer wieder gewundert, mit welcher Selbstverständlichkeit der Landwirt mit Hobbyrinderzucht, Bürgermeister Gehrke, der Vernichtung von Ackerflächen für spekulativen Siedlungsbau wie in der Kirschenallee zugestimmt hat. Aber in einem Statement erinnerte er auch daran, das wir alle einkaufen wollen und so ein Logistikzentrum dafür nun einmal notwendig sei, das selbst außer Berlin und Brandenburg auch Teile von Mecklenburg/Vorpommern versorgen würde. Das würde ein Zeichen von Solidarität sein. Die Interessen der Gemeinde würden durch 350 Arbeitsplätze, Ge...

Im Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt ist es Zeit, so der Konzern aus Neckarsulm  und die Verwaltung, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und das LIdl-Logistikzentrum in Lindenberg auf 18,9 Hektar durch die Ahrensfelder Gremien zu bringen. Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes, denn natürlich muss auch wieder Ackerland zubetoniert werden sowie dem Städtebaulichen Vorvertrag und dem Aufstellungsbeschluss. Klar, der Markt für Logistikzentren boomt. Ich hatte ja schon einmal geschrieben, dass sich unsere Verwaltung in vielen Vorgesprächen zum Hosenträger der Jeans des Weltkonzerns Lidl gemacht hat. Übrigens Jeans; für die Hausmarke von Lidl "Livergy" nähen die Frauen und Mädchen in Bangladesh für etwa 17 - 20 Euro Monatslohn unter katastrophalen Arbeitsbedingungen. Aber das nur nebenbei. Nein, ich bin doch nicht so bescheuert, mich mit einer Handelsweltmacht anzulegen, die im Jahr 2022 auf allen Geschäftsfeldern einen Umsatz von 154,12 Milliarden Euro gemac...

So jedenfalls lautete die Abstimmung im Hauptausschuss zum Antrag der BVB/Freie Wähler Ahrensfelde:  " Interessenkonflikte bei Beschlussfassungen ausschließen - Compliance Regeln - erarbeiten und für rechtswirksam erklären." Ein gefährliches Thema in der Gemeinde? Zunächst einmal was sind Compliance Regeln? Compliance definiert schlicht und einfach die Einhaltung von Gesetzen und Regeln durch Mitarbeiter in der Veraltung und von ehrenamtlich Tätigen, also den Mitgliedern der Gemeindevertretung.  Wozu der Antrag, so tönte es vielfach aus dem Hauptausschuss, weil doch alles der Paragraph 22 der Brandenburger Kommunalverfassung über das Mitwirkungsverbot regelt.  Nun, so umfassend auch dieser Paragraph sein mag, er erfordert doch vor allem ein freiwilliges ethisch - moralisches Verhalten aller Abgeordneter und führt dafür Beispiele an. Machen wir es für uns konkret: Also Frau Formazin von der Ahrensfelder Wählergemeinschaft  ist an einigen Bauprojekten als Architektin b...

Es lag bestimmt nicht daran, dass Frau Emmrich die Beratung des Hauptausschusses souverän leitete, sondern mehr an dem diskussionswürdigen Tagesordnungspunkten. Da gab es die Frage nach Veränderung der Einwohnerbeteiligungssatzung für Online-Befragungen. Natürlich, so der verständliche Vorschlag der Verwaltung, diese Befragung so schnell wie kostengünstig zu gestalten. Also ein Online-Konto anlegen und dann über Passwort per eigener Mail sein Votum abzugeben oder sich mit einen QR-Code Zugang zu der Befragung mit seinem Endgerät zu verschaffen. Das wäre natürlich eine recht genaue Umfrage, und ergänze ich, vom erwünschten gläsernen Bürger. Inwieweit das mit Datenschutz zu vereinbaren ist, wage ich zu bezweifeln. Frau Hübner, die Vorsitzende der Gemeindevertretung sah darin, und dem konnte ich nur zustimmen, eine eklatante Diskriminierung und den Ausschluss vieler älterer und nicht ganz so beschlagener Einwohner. Dem widersprach Herr Joachim, denn im Jahre 2023 kann man einfach verlan...

Ich werde mich ändern. Ja, ich werde den Bürgermeister und die Gemeindevertreter die vermeintlichen Kränkungen, die ich ihnen für ihre Einwohner verachtende Politik zugefügt haben könnte, nicht nachtragen. Ich werde sie nur noch loben. Ja, um Schlimmeres zu verhüten. Denn wenn ich sie weiter kritisieren würde, kämen sie auf den Gedanken, jetzt erst recht im Sinne von Investoren, Parteifreunden oder sonst wen zu entscheiden. Also werde ich mich bessern und ein angepasstes jubelndes Mitglied der Gemeinde werden, wie viele aus der Ahrensfelder Wählergemeinschaft, auch einige von den Linken und dem Bürgerverein Eiche oder einfach Leute der Fraktion: Wir könne ja doch nichts ändern!  Nehmt mich reuigen Sünder auf in eure Reihen, um dass wir uns vereinen im Chor: Was gehen uns die Bürger an! Ich verzeihe, ja ich begrüße die jungen wilden verhinderten Kunstsprayer in der Gemeinde, die aus Frust die Buswartehäuschen mit Dreck besprühen, die Union-Anhänger und die von Herta-BSC. Ihr Prote...